Auf Wunsch nehmen wir gerne Ihre Maklerklausel in den Vertrag auf.

Bei der Beurkundung einer konstitutiven Klausel (sog. “echter” Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB) hat sich die Rechtslage in den letzten Jahren geändert.

• Die „echte“ Klausel erhöht den Geschäftswert des Vertrages mit der Folge, dass sich auch die Grunderwerbsteuer erhöht und im Falle eines Gebührensprunges in der Kostentabelle auch die Notar- und Gerichtskosten steigen. Darauf muss der Notar in der Urkunde hinweisen.

• Der Käufer verliert für den Fall, dass er von seinem Makler nicht ordnungsgemäß belehrt worden sein sollte, sein gesetzliches Widerrufsrecht. Auch darauf muss ihn der Notar in der Urkunde hinweisen.

• Da der Makler bei der „echten“ Klausel einen direkten Anspruch aus dem notariellen Kaufvertrag gegen den Zahlungspflichtigen erhält, kann er im Einzelfall als Unternehmer am Vertrag beteiligt sein mit der Folge, dass die Zweiwochenwartefrist ausgelöst wird. Dies hat der Notar von Amts wegen zu prüfen. Wiederholte Verstöße dagegen können zur Amtsenthebung des Notars führen.

• Bei Mehrfachverwendung einer „echten“ Maklerklausel stellt der Makler sog. „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, die im Streitfall einer richterlichen AGB-Inhaltskontrolle unterliegen. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Belehrungen durch den Notar über die vorgenannten Folgen der Klauselaufnahme ist davon auszugehen, dass das Gericht die Klausel für unwirksam erklärt.

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung und der notariellen Literatur empfehlen wir allen mit uns verbundenen Maklern, mit ihren Kunden bereits im Vorfeld einen rechtssicheren Vermittlungsvertrag abzuschließen. Gerne sind wir dabei behilflich.

Für den notariellen Kaufvertrag empfehlen wir die Aufnahme einer deklaratorischen Maklerklausel, die die vorgenannten Folgen, insbesondere Mehrkosten nicht auslöst und keinen notariellen Hinweisen bedarf.

Mit freundlicher Empfehlung des Fachautors André Elsing und des Deutschen Notarverlages (vielen Dank dafür) können Sie weiterführende Informationen hier nachlesen und downloaden:

André Elsing, Notarpflichten bei Beurkundung von Maklerklausen, Zeitschrift ‘notarbüro’