NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

BGH zur Mietzahlungspficht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof hat für eine Vielzahl von Gerichtsverfahren eine grundsätzliche Entscheidung getroffen: Erfolgte eine Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, obliegt dem Mieter…

Gewerberaummiete und der BGH

Urteile & Rechtstipps

In einem aktuellen Verfahren beschäftigt sich der BGH mit der Betriebsschließung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie. Das Oberlandesgericht hielt die hälftige Zahlung der monatlichen Miete für interessengerecht und angemessen. Dem…

Die Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages

Urteile & Rechtstipps

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen…

Transparenzregister

Urteile & Rechtstipps

Gesellschaften müssen mindestens die folgenden Daten über ihre wirtschaftlich Berechtigten in das deutsche Transparenzregister eintragen: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (Kapitalanteil…

Pflichtteilsverzicht ohne Notar?

Urteile & Rechtstipps

Ein Erbe kann auf seinen Pflichtteil verzichten. Ein solcher Verzicht muss vor Eintritt des Erbfalls in aller Regel notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein. Wie nun das Oberlandesgericht Koblenz (12 U 1681/20) entschieden hat, kann…

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Urteile & Rechtstipps

In zwei Verfahren hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass eine Versicherung bei einer Betriebsunterbrechung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht eintrittspflichtig ist. Hier hatten zwei Betreiber von Gastronomiebetrieben…

Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof muss sich immer wieder mit Sachverhalten aus dem Bereich der Grundstücksveräußerung beschäftigen. Im vorliegenden Fall (BGH, Urteil vom 28.05.2021 - V ZR 24/20) wurde bei der Errichtung eines auf dem Grundstück stehenden…

WEG: Instandhaltung und Entstandsetzung durch den Verwalter

Urteile & Rechtstipps

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Kompetenzspielraum des Verwalters. Dort hatten die Wohnungseigentümer durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen…

Gewerbemietrecht: Verjährung der Umgestaltungspflicht des Mieters

Urteile & Rechtstipps

Übernimmt der Gewerbemieter eine vertragliche Pflicht zur Umgestaltung der Mietsache und kommt er dieser Pflicht auch bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht nach, muss der Vermieter seine Ansprüche binnen sechs Monaten ab Rückgabe des…

Scholz, Lühring& Partner erweitern ihr Beratungsfeld

Kanzlei & Presse

Rechtsanwalt Hölschermann ist bereits durch seine Fachanwaltschaft im Miet-/WEG-Recht umfassend im Bereich des Pachtrechts tätig. Nunmehr wird das Beratungsspektrum auf den Bereich Agrarrecht, hier insbesondere das Landpachtrecht, erweitert. Für…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist eine ambitionierte Anwalts- und Notariatskanzlei mit Sitz in Achim bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notar und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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BGH zur Mietzahlungspficht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Gewerberaummiete und der BGH

Die Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages

Transparenzregister

Pflichtteilsverzicht ohne Notar?

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel

WEG: Instandhaltung und Entstandsetzung durch den Verwalter

Gewerbemietrecht: Verjährung der Umgestaltungspflicht des Mieters

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