NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Ein Fall für den BGH: Gewerberaummiete im Lockdown

Den meisten Einzelhandelsgeschäften sind durch den anhaltenden Lockdown die Einnahmen "wegggebrochen" und beschäftigen bundesweit die Justiz. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und die Voraussetzungen für den Tatbestand der Störung der…

Die Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB

Urteile & Rechtstipps

Eine Mieterhöhung ist stets zu begründen. Dabei macht das Gesetz konkrete Vorgaben, welche Begründung genutzt werden darf. Wird für ein Mieterhöhungsverlangen auf Vergleichswohnungen verwiesen, ist es unbedingt erforderlich, dass diese…

Keine Beschäftigung ohne Maske

Urteile & Rechtstipps

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt. In den Räumlichkeiten des Rathauses ordnete der Arbeitgeber das Tragen eines Mundschutzes an. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn von der Maskenpflicht befreit.…

Spätere Änderung des Mietvertrags

Urteile & Rechtstipps

Regelmäßig werden nach Vertragsschluss Veränderungen des ursprünglichen Mietvertrages vorgenommen. Dabei sollten diese immer schriftlich erfolgen. Dies dient nicht nur der späteren Beweissicherung. Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urt,v.…

Der Mieter und das Messie-Syndrom

Urteile & Rechtstipps

In einem praxisrelevanten Fall hat sich das Landgericht Münster mit der Frage auseinandergesetzt, wann einem "Messie"-Mieter gekündigt werden kann. Grundsätzlich liegt ein Grund für eine fristlose Kündigung dann vor, wenn der Mieter die…

Belegeinsicht bei der Betriebskostenabrechnung

Allgemein

In einem jüngst veröffentlichten Urteil (BGH, Urt. v. 09.12.2020, Az. VIII ZR 118/19) hat der Bundesgerichtshof den Umfang der Belegeinsicht erweitert. Regelmäßig hat ein/e Mieter/in nach Übersendung der Betriebskostenabrechnung ein Interesse…

RECHTSANWALT (m/w/d) gesucht

Allgemein

Weitere Infos ==> hier

Kanzlei-Erweiterung abgeschlossen

Kanzlei & Presse

Mit der Übernahme der ehemaligen Räumlichkeiten der "Sonnen-Apotheke" im Erdgeschoss verfügen wir nun über ca. 600 qm Bürofläche. Der zweite Eingang direkt an der Obernstraße links neben dem Haupteingang ist für Rollstuhlfahrer barrierefrei…

Flug verspätet: Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Allgemein

Der Bundesgerichtshof setzt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung über Fluggastrechte konsequent fort. Dem Gericht lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: I. Ein Verbraucher flog in den Urlaub nach Kuba. Die Flugverspätung…

Teure Probefahrt

Allgemein

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: Ein Autohändler überließ einem vermeintlichen Kunden ein Wohnmobil zu einer unbegleiteten Probefahrt. Dieser veräußerte das Wohnmobil-mit…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist eine ambitionierte Anwalts- und Notariatskanzlei mit Sitz in Achim bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notar und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Ein Fall für den BGH: Gewerberaummiete im Lockdown

Die Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB

Keine Beschäftigung ohne Maske

Spätere Änderung des Mietvertrags

Der Mieter und das Messie-Syndrom

Belegeinsicht bei der Betriebskostenabrechnung

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Kanzlei-Erweiterung abgeschlossen

Flug verspätet: Erstattung der Rechtsanwaltskosten

Teure Probefahrt

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