NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

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Verstärkung für das Notar-Team

Kanzlei & Presse

Wirksame Patientenverfügung

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Wirksamkeit von Patientenverfügungen befasst (Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 107/18). Danach ist der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme dann ohne richterliche Genehmigung…

Arglistig verschwiegener Mangel beim Hauskauf

Urteile & Rechtstipps

In Kaufverträgen über Immobilien wird in aller Regel die Gewährleistung ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss findet jedoch seine Grenzen, wenn ein Verkäufer einen ihm bekannten, für die Kaufpreisfindung bedeutsamen Mangel arglistig…

Abgelehnte Stellenbewerber

Urteile & Rechtstipps

Häufig sagt der Arbeitgeber nicht jedem Stellenbewerber ab. Werden Stellenbewerber nicht über eine Absage informiert, beginnt die gesetzliche Zweimonatsfrist zur Geltendmachung einer Diskriminierungsentschädigung allerdings nicht an zu laufen.…

Schnelle Scheidung möglich?

Urteile & Rechtstipps

Im Regelfall kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn ein sogenanntes Trennungsjahr verstrichen ist. Dann erst gilt die Ehe gesetzlich als gescheitert. Eine frühere Scheidung ist hingegen möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen…

Scheidung und Testament

Urteile & Rechtstipps

Nach § 2077 BGB wird ein Ehegattentestament („Berliner Testament“) unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt…

Tierhalterhaftung

Urteile & Rechtstipps

Das Oberlandesgericht Koblenz hat durch ein Urteil vom 1. November 2018 (Az.: 1 U 599/18) zur Tierhalterhaftung einem Hundehalter die volle Haftung für Verletzungen, die ein Spaziergänger aufgrund von Abwehrmaßnahmen gegen einen nicht angeleinten…

Erbrecht: "Berliner Testament"

Urteile & Rechtstipps

Wenn ein Ehegatte in einem Einzeltestament „Erbschaft gemäß Berliner Testament" formuliert, so ist dies keine ausreichende Erbeinsetzung zugunsten des anderen Ehegatten, denn es kann nicht eindeutig festgestellt werden, welche inhaltlichen…

Bauvertrag: Mängelbeseitigung

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (Az.: VII ZR 229/17) bekanntgegeben, dass maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung das vertraglich geschuldete Werk ist. Diesen Zustand…

BGH zur Haftung für Schäden am Nachbarhaus

Urteile & Rechtstipps

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit Arbeiten an seinem Haus beauftragt, haftet auch ohne eigenes Verschulden für Schäden, die dieser am Nachbarhaus verursacht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist eine ambitionierte Anwalts- und Notariatskanzlei mit Sitz in Achim bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notar und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

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