NEWS - Scholz | Lühring & Partner

Wohnraummietrecht

Der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied am 19.09. diesen Jahres in zwei Sachen (VIII ZR 231/17 sowie VIII ZR 261/17) , dass eine ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses…

Geldwäschegesetz

Urteile & Rechtstipps

Das Geldwäschegesetz (GwG) soll die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mittels undurchsichtiger Firmenkonstruktionen verhindern. Das Transparenzregister gibt Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben. Gesetzliche…

Reiserecht aktuell:

Allgemein, Urteile & Rechtstipps

Ein Reisevermittler kann die Haftung für falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf der eigenen Internetplattform im Allgemeinen nicht ausschließen. Das Oberlandesgericht München hatte in einer aktuellen Entscheidungen…

Ausgleichsanspruch bei "wildem Streik" des Flugpersonals

Urteile & Rechtstipps

Ein "wilder Streik", hier die massenhafte Krankmeldung des Flugpersonals, der als Reaktion auf überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt grundsätzlich keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar. Die Fluggesellschaft ist…

Aktuelles aus dem Mietrecht

Allgemein

Jede eigenmächtige Inbesitznahme von Mieträumen und deren Ausräumen durch den Vermieter ist -solange der Mieter seinen Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat- eine verbotene Eigenmacht und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne des…

Neue Regeln zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

Allgemein

Ab 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Immobilie enthält, hat nun einen gesetzlich festgelegten Mindestumfang. Ist die Baubeschreibung unvollständig…

Hauskauf: Gewährleistungsausschluss vs Arglistiges Verschweigen

Allgemein

Regelmäßig wird in notariellen Kaufverträgen die Gewährleistung für die zu veräußernde Immobilie ausgeschlossen. Danach ist es für Käufer schwerlich möglich, Schadensersatzansprüche gegen die Verkäufer durchzusetzen. Regelmäßig…

Eine kompetente Verstärkung

Kanzlei & Presse

Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende entgegen. Der Jahreswechsel ist eine Zeit der Rückschau und des Ausblicks auf kommende Veränderungen. Auch bei der Notariats- und Anwaltskanzlei Scholz, Lühring & Partner stehen 2018 Neuerungen ins…

Kurzmitteilung: Nachweis für Lärmbelästigung

Allgemein, Urteile & Rechtstipps

Wiederholte Lärmbeeinträchtigungen bedürfen nicht länger der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer…

Tod eines Mieters und keine Erben in Sicht

Allgemein

Nicht selten kommt es vor, dass ein Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses verstirbt und es keine Erben gibt. Der Vemieter hat keinen Erklärungsempfänger, gegenüber dem die Kündigung des Mietverhältnisses (Sonderkündigungsrecht…

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Wohnraummietrecht

Geldwäschegesetz

Reiserecht aktuell:

Ausgleichsanspruch bei "wildem Streik" des Flugpersonals

Aktuelles aus dem Mietrecht

Neue Regeln zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

Hauskauf: Gewährleistungsausschluss vs Arglistiges Verschweigen

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Kurzmitteilung: Nachweis für Lärmbelästigung

Tod eines Mieters und keine Erben in Sicht

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