Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10. Juni 2015, 2 BvR 1967/12) hat entschieden, dass das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.

Dieses Urteil zeigt, wie wichtig eine kompetente Beratung in solchen Fragen ist.

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Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 497/14) nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt aussprechen, in dem er von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände, so dass der Arbeitgeber zunächst weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören kann, ohne dass die Frist zu laufen beginnt.

Kann der Arbeitgeber vor Gericht nicht nachvollziehbar darlegen, warum er seit dem Tag der Kenntniserlangung bis zur Anhörung des Arbeitnehmers über drei Wochen, bis zur Anhörung des Betriebsrats über vier Wochen und bis zur Zustellung der Kündigungen fünf Wochen hat verstreichen lassen, ist die Kündigung zu spät erfolgt und damit.

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 15.01.2015, (Az. 1 RBs 232/14) die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt.

Danach darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Das Verbot betrifft jede bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, also neben dem Telefonieren auch den Abruf von Navigationsdaten. § 23 Abs. 1a StVO soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer auch dann, wenn er ein Mobiltelefon benutze, beide Hände frei hat, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen.

Dementsprechend fällt auch der Einsatz des Mobiltelefons für Abfragen über das Internet o.ä. unter das gesetzliche Verbot.

Die Auffassung, der Baugrund sei vom Auftraggeber gestellter Baustoff, für dessen Beschaffenheit stets der Auftraggeber einzustehen habe, ist unzutreffend.

Darauf weist das OLG München hin. Auch wenn es um Bauverträge geht, deren Durchführung und Erfüllung von möglicherweise ungeklärten Bodenverhältnissen abhängen, sind die Hauptpflichten aus dem geschlossenen Werkvertrag entscheidend und somit vorrangig zu bestimmen.

Ein spezifisches Baugrundrisiko, das bedeuten würde, dass der Auftraggeber für dessen wie auch immer geartete Verwirklichung stets einzustehen hätte, gibt es nicht.

OLG München, Urteil vom 10.12.2013 – 28 U 732/11 Bau; BGH, 23.04.2015 – VII ZR 49/14 (NZB zurückgewiesen)

Quelle: www.ibr-online.de

 

Der Notar ist Träger hoheitlicher Aufgaben und wird insoweit als staatliche Stelle tätig. Er unterliegt der Fachaufsicht des für ihn zuständigen Landgerichtspräsidenten. Daraus resultiert bereits seine oberste Berufspflicht, die absolute Unparteilichkeit. Notare gestalten Verträge als Vermittler zwischen den Interessen der Vertragsparteien. Notare helfen, spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Es ist allerdings nicht ihre Aufgabe, bereits entstandene Streitigkeiten oder sonstige Sachverhalte verbindlich zu entscheiden. Notare sind keine Richter. Notare stehen vornehmlich als unparteiische Berater in komplizierten und häufig folgenreichen Rechtsangelegenheiten zur Verfügung.

Für zahlreiche Rechtsgeschäfte ist eine Mitwirkung des Notars gesetzlich vorgeschrieben. In der Regel ist dies dort der Fall, wo der Gesetzgeber eine fachliche Kontrolle wegen der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten für unerlässlich hält. Bei Verträgen rund um die Immobilie handelt es sich dabei vorwiegend um Kaufverträge, Bauträgergestaltungen, Teilungserklärungen sowie Verträge oder einseitige Willenserklärungen aus den Bereichen Schenkung, Nießbrauch, Wohnungsrechten, Bestellung von Hypotheken und Grundschulden, Testament und Erbvertrag, Erbscheinsantrag, Erbauseinandersetzung und Nachlassverteilung, vorweggenommene Erbfolge sowie Erb- und Pflichtteilsverzicht und Vorsorgevollmachten/Patientenverfügungen.

Der Notar ist darauf angewiesen, dass ihm die Parteien die genauen Umstände darlegen, insbesondere im Hinblick auf den Bauzustand, Erschließung, Vermietung usw. Bei der Klärung dieser Einzelfragen ist die Mitwirkung eines fachlich versierten und erfahrenen Grundstücksmaklers in aller Regel von unschätzbarem Wert. Im Kaufvertrag wird auch der Zeitpunkt festgeschrieben, ab wann der Käufer das Grundstück nutzen darf, zugleich aber auch die Lasten des Grundstücks auf ihn übergehen. Grundbuchliche Zwischeneintragungen zum Schutz beider Vertragsbeteiligten sind häufig sinnvoll und werden im Kaufvertrag vorgesehen, denn beim Immobilienkauf wechselt der Eigentümer erst mit der Umschreibung im Grundbuch. Das erfolgt mitunter erst mehrere Monate nach der notariellen Beurkundung. Dem „Vorlesen“ des Kaufvertrages gehen also zahlreiche Tätigkeiten des Notars voraus und auch danach sind noch viele Schritte notwendig, um die Vertragsparteien an das gemeinsame Ziel zu bringen. Es müssen gesetzliche Auskunftspflichten erfüllt und staatliche Genehmigungen eingeholt werden. Häufig sind Löschungsbewilligungen Drittbeteiligter einzuholen und Auflagen oder Weisungen von Finanzierungsinstituten zu erfüllen.

Der Notar gibt Sicherheit zu allen Vertragsfragen. Die Notare und ihre Angestellten sind gesetzlich zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet, so dass mit ihnen auch Vertrauliches besprochen werden kann. Wichtig ist, den Notar bereits möglichst frühzeitig einzuschalten.

Die Notargebühren sind gesetzlich festgelegt, so dass eine notarielle Dienstleistung bei jedem Notar das Gleiche kostet. Gebührenvereinbarungen sind deshalb nicht notwendig und wären auch nicht zulässig. Die Wahl des richtigen Notars ist damit keine Kosten-, sondern eine Vertrauensfrage. Häufig sind Empfehlungen von Freunden und Bekannten auf der Grundlage des persönlichen Eindrucks hilfreich. Auch der Makler Ihres Vertrauens wird in aller Regel wissen, welcher Notar für das in Aussicht genommene Rechtsgeschäft in Frage kommen kann. Ein besonderes Vertrauensverhältnis ist die wichtigste Basis für eine gute Zusammenarbeit zwischen Notar und Vertragsparteien. Das Recht, den Notar auszusuchen, steht weder dem Käufer noch dem Verkäufer allein zu. Der Notar ist nicht Vertreter der einen oder der anderen Seite, sondern unabhängiger und unparteiischer Berater aller Beteiligten. Das Auswahlrecht steht auch nicht etwa dem Beteiligten zu, der die Kosten des Vertrages zu tragen hat, auch wenn dies oft so gehandhabt wird. Käufer und Verkäufer müssen sich auch insoweit einig sein. Auch in örtlicher Hinsicht gibt es keine Beschränkungen.

Jeder Notar in Deutschland hat die gleiche und uneingeschränkte Zuständigkeit zur Errichtung notarieller Urkunden. Auf die Lage des Vertragsobjektes kommt es hierbei nicht an. So kann etwa ein Notar in Niedersachsen einen Kaufvertrag über ein Grundstück in Bremen –selbstverständlich auch umgekehrt- beurkunden. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass vor allem beim Grundstückskauf der Notar die besonderen Verhältnisse vor Ort kennt und mit der örtlichen Rechtspraxis vertraut ist.

Vertrauen Sie sich dem Notar Ihrer Wahl frühzeitig an, damit sichergestellt ist, dass Rechtsgeschäfte mit persönlicher oder wirtschaftlicher Tragweite so abgewickelt werden, wie die Beteiligten es wünschen.