Der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied am 19.09. diesen Jahres in zwei Sachen (VIII ZR 231/17 sowie VIII ZR 261/17) , dass eine ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses hilfsweise im Rahmen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung desselben erklärt werden kann.

Das Berufungsgericht hat die Räumungsklagen zweier Vermieter zuvor abgewiesen. Beiden Verfahren lagen ähnlich gelagerte Sachverhalte zugrunde: Beide Mieter von jeweils einer Wohnung zahlten zwei aufeinanderfolgende Monatsmieten nicht und gerieten infolgedessen in Schuldnerverzug (§ 286 Abs. 1 BGB). Infolgedessen wurde den Vermietern die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. Nr. 3 lit. a BGB eröffnet. Diese erklärten eine außerordentliche fristlose Kündigung und hilfsweise hierzu die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Das Gesetz räumt Wohnraummietern (wohl als besondere Ausprägung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG) allerdings die Möglichkeit ein, sogar bis zu zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit eines Räumungsanspruchs den verzungsbedingten Kündigungsgrund durch nachträgliche Entrichtung der Miete zu beseitigen, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB (sog. „Schonfristzahlung“). Schon vor Eintritt der Rechtshängigkeit nahmen die Mieter diese Möglichkeit wahr. Die außerordentlichen Kündigungen wurden durch die geleisteten Zahlungen folglich unwirksam.

Hierdurch treten nunmehr die hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen in den Vordergrund. Der Bundesgerichtshof stellte lediglich klar, dass die gewählte Gestaltungsmöglichkeit in Form der hilfsweisen Erklärung einer ordentlichen Kündigung möglich ist. Diese könnten aufgrund eines „berechtigten Interesses“ infolge einer schuldhaften, nicht unerheblichen Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen auf Seiten der Mieter i.S.v. § 573 Abs. 1, Abs. 2 zum Tragen kommen.

Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufungsurteile in beiden Sachen aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen.

 

Das Geldwäschegesetz (GwG) soll die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mittels undurchsichtiger Firmenkonstruktionen verhindern. Das Transparenzregister gibt Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben.

Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personen-gesellschaften (vgl. § 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) sind zu unverzüglichen Mitteilungen ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpfllchtet, sofern sich die wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlichen Quellen (z. B. dem Handelsregister) ergeben. Börsennotierte Gesellschaften sind von gesonderten Mitteilungen an das Transparenzregisters ausgenommen, sofern sich die kontrollierende Stellung bereits aus entsprechenden Stimmrechtsmitteilungen ergibt.

Die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten müssen stets aktuell sein. Bei juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Die Mitteilungspflicht entfällt nur, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern (z. B. dem Handelsregister) oder Quellen ergeben und diese elektronisch abrufbar sind.

Ein Reisevermittler kann die Haftung für falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf der eigenen Internetplattform im Allgemeinen nicht ausschließen. Das Oberlandesgericht München hatte in einer aktuellen Entscheidungen ( Urt. v. 15.03.2018- 29 U 2137/17) darüber zu befinden, ob ein solcher Haftungsauschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber des Reiseportals weg.de. In den dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen war zu lesen, dass die inhaltlichen Angaben keine eigene Zusicherungen der Betreiberin gegenüber der Reiseteilnehmer darstellen.

Die Richter sahen dies anders und begründeten ihre Entscheidung damit, die Vermittlung von Reisen stelle eine sog. Geschäftsbesorgung dar. Der Vermittler muss die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gewährleisten. Ein entsprechender Ausschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig. Danach muss dem Kunden der entstandene Schaden dann ersetzt werden, wenn der Vermittler Angaben des Reiseveranstalters falsch darstellt oder Informationen wiedergibt, die -in Kenntnis- nachweislich falsch sind.

Ein „wilder Streik“, hier die massenhafte Krankmeldung des Flugpersonals, der als Reaktion auf überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt grundsätzlich keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar. Die Fluggesellschaft ist nicht berechtigt, sich von ihrer Zahlungsverpflichtung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung zu lösen. Diese Risiken sind Bestandteil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft. 

Grundsätzlich müssen zwei Bedingungen vorliegen, wonach die Fluggesellschaften von ihrer Erstattungspflicht befreit werden können:

1. Das Ereignis, das zu Einschränkungen führt, ist nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit

2.Das Ereignis ist von der Fluggesellschaft nicht beherrschbar

Anmerkung:

Der Europäische Gerichtshof folgt damit stringet seiner verbraucherfreundlichen Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung. Nur in Ausnahmefällen ist die Airline von ihrer Pflicht zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags frei. Ein „wilder Streik“ ist infolge von unternehmerischen Maßnahmen und deren sozialen Folgen ein Risiko, dass nicht als „außergewöhnlicher Umstand“, sondern als  kalkulierbar zu bewerten ist. Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH dürfte auch auf eine Vielzahl weiterer Flugausfälle anderer Fluggesellschaften anwendbar sein.

Wiederholte Lärmbeeinträchtigungen bedürfen nicht länger der Vorlage eines detaillierten Protokolls.  Eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten, ist ausreichend.

(BGH, Urteil vom 22.08.2017 -VIII ZR 226/16)

Sachverhalt:

Eine 97-jährige Mieterin hatte neben einer Dreizimmerwohnung auch eine Einzimmerwohnung auf derselben Etage angemietet. Die Mieterin bewohnt die Dreizimmerwohnung und steht aufgrund einer Demenzerkrankung unter Betreuung. Der Betreuer wohnt in der Einzimmerwohnung und pflegt die Mieterin. 2015 wandte sich der Betreuer mit mehreren Schreiben an die Hausverwaltung und äußerte grobe Beleidigungen gegenüber der Vermieterin. Diese sprach daraufhin die fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB aus und verklagte die Mieterin und den Betreuer auf Räumung der Wohnung.

 

Der Wortlaut des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB sieht im Falle der fristlosen Kündigung eine Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter vor. Dabei ist für jeden Einzelfall gesondert zu entscheiden. Insbesondere sind bei dieser Abwägung schwere gesundheitliche Probleme des Mieters zu berücksichtigen. Vorliegend hätten diese gesundheitlichen Probleme der Mieterin in der Abwägung berücksichtigt werden müssen. Trotz der erheblichen Beleidigungen des Betreuers wurde ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung nicht angenommen. Es überwiegt der schlechte gesundheitliche Zustand der Mieterin und der damit zusammenhängenden Hilflosigkeit gegenüber dem Interesse der Vermieterin.

 

(BGH, Urteil vom 09. November 2016, Az.: VIII ZR 73/16)

An dieser Stelle wurde bereits in einem vorherigen Beitrag berichtet, dass zwischen den unterschiedlichen Oberlandesgerichten (OLG) Uneinigkeit darüber besteht, ob die Bausparkassen ein Recht zur Kündigung älterer Bausparverträge haben. Diese Bausparverträge sind zumeist hoch verzinst und für die Bausparkassen “ ein Dorn im Auge“.

Nunmehr hat das OLG Bamberg ( Az. 8 U 24/16) zugunsten der Sparer entschieden. Die Kündigung von drei Altverträgen sei unwirksam. Diese Sichtweite vertritt bereits das OLG Stuttgart. Das OLG Koblenz ( Az. 8 U 11/16) entschied wiederum zugunsten der Bausparkassen und begründete dies mit dem rechtmäßigen Verweis auf das Sonderkündigungsrecht des § 489 Bürgerliches Gesetzbuch. Damit schloss sich das OLG Koblenz bereits vorherigen Entscheidungen u. a. des OLG Köln und Celle an.

Dem Bundegerichtshof liegen bereits mehrere dieser Sachverhalte zur Entscheidung vor. Mit einer endgültigen Entscheidung wird im Jahr 2017 gerechnet.

Eine Patientenverfügung muss ganz konkret die einzelnen medizinischen Maßnahmen benennen, um rechtswirksam zu sein. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (Az: XII ZB 61/16) entschieden.

Allein die Formulierung, „lebensverlängernde Maßnahmen“ seien nicht erwünscht, reicht nicht aus, um rechtswirksam passive Sterbehilfemaßnahmen anzuordnen. Die Vorsorgevollmacht muss vielmehr deutlich regeln, ob und unter welchen konkreten Umständen die bevollmächtigte Person auch über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen entscheiden kann. Nur die Verweisung auf gesetzliche Vorschriften ist unzureichend.

Diese Entscheidung zeigt anschaulich, wie gefährlich es ist, Ankreuzformulare vom Arzttresen oder aus dem Internet zu verwenden.

Um Rechtssicherheit zu erlangen, ist eine notariell beurkundete und im Zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer in Berlin registrierte Urkunde zu empfehlen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in drei Urteilen vom 22.06.2016 (31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15) bestätigt, dass eine Bausparkasse berechtigt ist, einen Bausparvertrag zur Zinsersparnis zu kündigen. Die Kündigungen wurden von dem Gericht als gerechtfertigt angesehen, da die Bausparkasse berechtigt gewesen ist, sich auf das in § 489 BGB normierte Kündigungsrecht zu berufen.

Die Bausparkassen nehmen für sich ein Kündigungsrecht in Anspruch, wenn seit Eintritt der Zuteilungsreife des Bausparvertrages 10 Jahre vergangen sind. In diesem Fall sind die Bausparkassen die Darlehensnehmer, da sie von dem Bausparer die Sparraten gewissermaßen als Darlehen erhalten und dem Bausparer als „Darlehensgeber“ Zinsen dafür zahlen.

Die Problematik mit der Kündigung von Bausparverträgen wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinen Urteilen die Revision zum Bundegerichtshof zugelassen, sodass abzuwarten bleibt, ob eine abschließende Entscheidung zur Klärung der Sachverhalte ergehen wird.

Für die Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt die -auch formularmäßige- Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Die Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder die ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Absatz 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung  sind nicht erforderlich. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem damit, dass zwischen Mietparteien seit Jahrzenten vereinbart wird, sämtliche umlagefähigen Betriebskosten werden umgelegt und abgerechnet.