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Flug verspätet: Erstattung der Rechtsanwaltskosten Fluggesellschaft muss über Fluggastrechte im Falle einer Verspätung informieren!

Der Bundesgerichtshof setzt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung über Fluggastrechte konsequent fort. Dem Gericht lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: I. Ein Verbraucher flog in den Urlaub nach Kuba. Die Flugverspätung führte zu einer Verspätung von einem Tag. Eine Aufklärung über Fluggastrechte bei Verspätung ist nicht erfolgt. Der Verbraucher beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung. Die Fluggesellschaft […]

Teure Probefahrt Eine unbegleitete Probefahrt kann für den Autohändler teuer werden

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: Ein Autohändler überließ einem vermeintlichen Kunden ein Wohnmobil zu einer unbegleiteten Probefahrt. Dieser veräußerte das Wohnmobil-mit gefälschten Papieren- an eine Familie aus Hessen. Der Autohändler verlangte von der Familie aus Hessen die Herausgabe des Fahrzeugs. Die Familie verlangte wiederum die Herausgabe der Zulassungspapiere. Das […]

Eigenleistung des Vermieters auf Mieter umlegbar Der Vermieter kann selbst ausgeführte Hausmeistertätigkeiten auf die Mieter umlegen

Der Vermieter kann Hausmeistertätigkeiten mit den Nettopreis eines unternehmerischen Angebots ansetzen. Die einzuholenden Angebote müssen sich dabei an ortsüblichen Preisen orientieren. Die Beweislast hierfür trägt selbstverständlich der Vermieter. Er muss für die Mieter nachvollziehbar darlegen, welche Kosten bei einer Firma entstanden wären und welche Arbeiten in Eigenleistung erfolgt sind. Die folgenden Voraussetzungen müssen eingehalten werden: […]

Modernisierung des Mietobjekts Umlagefähigkeit der Modernisierungskosten auf die Mieter

Wird von dem Vermieter die Mietwohnung modernisiert, indem er zum Beispiel die alten, aber noch funktionstüchtigen Fenster durch Fenster mit moderner Wärmedämmung austauscht, muss er sich bei der Modernisierungsmieterhöhung die Kosten anrechnen lassen, die er für die Erhaltung der alten Fenster einspart. Dies führt zu einer erheblichen Entlastung auf Mieterseite. Die Erhöhung wird beinahe unmöglich. […]

Unrenovierte Wohnung und die Durchführung von Schönheitsreparaturen Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat heute über interessante und praxisrelevante Sachverhalte entschieden. Hat der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages eine unrenovierte Wohnung und somit vertragsgemäß übernommen und wurden auch die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter übertragen, kann er vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen. Dies setzt jedoch voraus, dass eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten […]

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags Verlängerungs-Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Die gepüfte Klausel war dennoch unwirksam. Das Kündigungsrecht wurde lediglich in […]

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Zutrittsrecht des Vermieters in Zeiten der COVID-19-Pandemie Ergänzender Beitrag

Das Zutrittsrecht des Vermieters ist auf bestimmte Anlässe beschränkt. Selbst die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ändert hieran nichts. In der Regel ist eine Instandhaltung, Instandsetzung, zukünftige Modernisierungen, beabsichtigte Veräußerung oder die Neuvermietung der Grund für den Zutritt. Der Mieter ist grundsätzlich gesetzlich zur Duldung von erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen verpflichtet (§ 555a BGB). Diese Duldung wird erweitert auf […]

Autofahrer: Neuer Bußgeldkatalog ab heute in Kraft Fahrverbot droht bereits bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen

Seit heute gelten für Verkehrsteilnehmer höhere Bußgelder und frühere Fahrverbote. Insbesondere bei Geschwindigkeitsverstößen wird ein Fahrverbot bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h (innerorts) verhängt. Überschreitung Geldstrafe/Punkte (innerorts) Geldstrafe/Punkte (außerorts) Fahrverbot innerorts Fahrverbot außerorts bis 10 km/h 30 € 20 € – – 11-15 km/h 50 € 40 € – – 16-20 km/h 70 € […]

Wiederkehrende Probleme: Darlegungslast im Mietrecht Mangelhafte Mietsache: Darlegungslast des Mieters?

Ist eine Wohnung mangelhaft und der Mieter möchte seine Rechte geltend machen, genügt er seiner Darlegungslast hinsichtlich des Mangels dann, wenn er eine genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen vornimmt( sog. Mangelsymptome). Er muss die Ursachen für die Mangelsymptome nicht darlegen.   Der BGH setzt auch hier seine Rechtsprechung weiter fort (BGH, Urteil vom 20.06.2012 – VIII […]

Aus aktuellem Anlass: Gewerbemiete und COVID-19-Pandemie Minderung oder Anspruch auf Vertragsanpassung bei Gewerbemietverhältnissen

Große Unternehmen haben es angekündigt oder bereits damit begonnen. Sie stellen Mietzahlungen ein, mindern die Miete oder verlangen von den Vermietern eine Vertragsanpassung (§313 BGB). 1. Zunächst gilt auch für Gewerbemieter -genau wie für private Mieter- die Ausnahme, dass ihnen nicht gekündigt werden kann, wenn Zahlungen im Zeitraum von April 2020 bis Juni 2020 nicht […]