Einträge von Nils Hölschermann

Gewerbemietrecht: Verjährung der Umgestaltungspflicht des Mieters Es gilt die kurze Verjährung nach § 548 BGB

Übernimmt der Gewerbemieter eine vertragliche Pflicht zur Umgestaltung der Mietsache und kommt er dieser Pflicht auch bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht nach, muss der Vermieter seine Ansprüche binnen sechs Monaten ab Rückgabe des Mietobjekts geltend machen. Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien folgende Vereinbarung getroffen: „Versiegelung des Hallenbodens und Isolierung des rückwärtigen Teilbereichs Raumabteilung […]

Scholz, Lühring& Partner erweitern ihr Beratungsfeld Rechtsanwalt Hölschermann berät Sie zukünftig auch im Agrarrecht

Rechtsanwalt Hölschermann ist bereits durch seine Fachanwaltschaft im Miet-/WEG-Recht umfassend im Bereich des Pachtrechts tätig. Nunmehr wird das Beratungsspektrum auf den Bereich Agrarrecht, hier insbesondere das Landpachtrecht, erweitert. Für weitere Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Hölschermann jederzeit gerne zur Verfügung.

Corona: Miete trotz Absage der Hochzeitsfeier geschuldet Ehepaar zur Zahlung der Mieter verurteilt

Das Landgericht München I (LG München I, Urteil vom 29.04.2021 – 29 O 8772/20) hatte darüber zu entscheiden, ob das Hochzeitspaar die Miete für die Hochzeitslocation zu zahlen hat. Entscheidend für die Zahlungspflicht war für das Gericht der Wortlaut des geschlossenen Vertrags. Dort heißt es auszugsweise: “2. MIETZWECK: Die Vermietung erfolgt zum Zwecke einer Hochzeitsfeier […]

Eigenbedarf contra Alter des Mieters/der Mieterin Hohes Alter allein reicht nicht aus

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof erneut (Dauerbrenner) mit dem Härtegrund des Alters bei der Eigenbedarfskündigung beschäftigt. Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis. Das Mietobjekt sollte selbst genutzt werden. Die Mieterin widersprach der Kündigung und führte ihr Alter als Härtegrund an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Alter der Mieterin nicht ausreichend ist einen Härtegrund […]

Tötungsverdacht rechtfertigt die fristlose Kündigung Dringender Tatverdacht gegen den Mieter berechtigt zur Kündigung

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.So lautet der Tenor des erlassenen Urteils. Gegen den Geschäftsführer der Mieterin bestand dringender Tatverdacht einen der Vermieter getötet zu haben. Es wurde Haftbefehl erlassen und der Geschäftsführer sitzt in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgerichts gab dem […]

Vertragsschluss über landwirtschaftliche Nutzflächen Grundlagen für den landwirtschaftlichen Pachtvertrag

Landwirtschaftliche Nutzflächen werden häufig über mehrere Jahre verpachtet.Für den Streitfall sollten bereits frühzeitig wichtige Kriterien beachtet werden. 1. Ein landwirtschaftlicher Pachtvertrag sollte stets schriftlich geschlossen werden. In dem Vertragswerk können Einzelheiten und Folgen genau geregelt werden. 2. § 585a BGB bestimmt, dass Pachtverträge, die über mehr als 2 Jahre mündlich abgeschlossen werden, als auf unbestimmte […]

BGH schafft Rechtsklarheit für laufende WEG-Streitigkeiten Einzelne Wohnungseigentümer auch weiterhin prozessführungsbefugt

Das neue Wohnungseigentumsgesetz (in Kraft seit 01.12.2020) bestimmt, dass sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte nur noch von der Eigentümergemeinschaft geltend gemacht werden können. Bisher konnten auch einzelne Mitglieder der Gemeinschaft diese Rechte geltend machen. Fehlende Übergangsvorschriften führten bei laufenden Verfahren zu Unsicherheiten der Parteien. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass einzelne Mitglieder auch […]

Der baufreudige Mieter Ungenehmigte bauliche Veränderung kann das Ende des Mietverhältnisses bedeuten

Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 12.03.2021 – 35 C 1278/20, noch nicht rechtskräftig) verurteilte einen Mieter zur Räumung. Der Mieter hatte -ohne die Zustimmung des Vermieters- ein Gewächshaus und eine Stützmauer errichtet. Der Vermieter stellte an dem Mietobjekt die Errichtung eines Stahlträgers an der Außenfassade fest. Mietvertraglich war für die bauliche Veränderung die Zustimmung des […]

Paukenschlag: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig Verstoß gegen das Grundgesetz führt zur Nichtigkeit des Mietendeckels

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin zu entscheiden. Aus der heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es hierzu: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur […]

Ein Fall für den BGH: Gewerberaummiete im Lockdown Anpassung der Gewerbemiete im Lockdown

Den meisten Einzelhandelsgeschäften sind durch den anhaltenden Lockdown die Einnahmen “wegggebrochen” und beschäftigen bundesweit die Justiz. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und die Voraussetzungen für den Tatbestand der Störung der Geschäftsgrundlage erleichtert. Die Rechtsfolge wurde hierbei bewusst offen gelassen, sodass die Vertragsparteien gehalten sind eine individuelle Lösung zu finden. Sofern keine Einigung erzielt werden kann, […]