Einträge von Nils Hölschermann

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen verneint Eintrittspflicht

In zwei Verfahren hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass eine Versicherung bei einer Betriebsunterbrechung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht eintrittspflichtig ist. Hier hatten zwei Betreiber von Gastronomiebetrieben die Versicherung auf Zahlung verklagt. Die Versicherungsbedingungen sahen vor, dass ein Versicherungsfall bei bestimmten Krankheitserreger eintritt. In den Bedingungen waren einzelne Krankheiten und Krankeitserreger genannt. SARS-CoV-2 war ausdrücklich […]

Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel BGH zur Mangelhaftigkeit eines Grundstücks wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Der Bundesgerichtshof muss sich immer wieder mit Sachverhalten aus dem Bereich der Grundstücksveräußerung beschäftigen. Im vorliegenden Fall (BGH, Urteil vom 28.05.2021 – V ZR 24/20) wurde bei der Errichtung eines auf dem Grundstück stehenden Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Nach zutreffender Auffassung des Bundesgerichtshofs liegt hierin keine Arglist. Im Urteil heißt es dazu eindeutig: “Arglist […]

WEG: Instandhaltung und Entstandsetzung durch den Verwalter Kompetenzreichweite des Verwalters

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Kompetenzspielraum des Verwalters. Dort hatten die Wohnungseigentümer durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Die Grenze findet sich, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer zu einem nur begrenzten […]

Gewerbemietrecht: Verjährung der Umgestaltungspflicht des Mieters Es gilt die kurze Verjährung nach § 548 BGB

Übernimmt der Gewerbemieter eine vertragliche Pflicht zur Umgestaltung der Mietsache und kommt er dieser Pflicht auch bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht nach, muss der Vermieter seine Ansprüche binnen sechs Monaten ab Rückgabe des Mietobjekts geltend machen. Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien folgende Vereinbarung getroffen: „Versiegelung des Hallenbodens und Isolierung des rückwärtigen Teilbereichs Raumabteilung […]

Scholz, Lühring& Partner erweitern ihr Beratungsfeld Rechtsanwalt Hölschermann berät Sie zukünftig auch im Agrarrecht

Rechtsanwalt Hölschermann ist bereits durch seine Fachanwaltschaft im Miet-/WEG-Recht umfassend im Bereich des Pachtrechts tätig. Nunmehr wird das Beratungsspektrum auf den Bereich Agrarrecht, hier insbesondere das Landpachtrecht, erweitert. Für weitere Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Hölschermann jederzeit gerne zur Verfügung.

Corona: Miete trotz Absage der Hochzeitsfeier geschuldet Ehepaar zur Zahlung der Mieter verurteilt

Das Landgericht München I (LG München I, Urteil vom 29.04.2021 – 29 O 8772/20) hatte darüber zu entscheiden, ob das Hochzeitspaar die Miete für die Hochzeitslocation zu zahlen hat. Entscheidend für die Zahlungspflicht war für das Gericht der Wortlaut des geschlossenen Vertrags. Dort heißt es auszugsweise: “2. MIETZWECK: Die Vermietung erfolgt zum Zwecke einer Hochzeitsfeier […]

Eigenbedarf contra Alter des Mieters/der Mieterin Hohes Alter allein reicht nicht aus

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof erneut (Dauerbrenner) mit dem Härtegrund des Alters bei der Eigenbedarfskündigung beschäftigt. Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis. Das Mietobjekt sollte selbst genutzt werden. Die Mieterin widersprach der Kündigung und führte ihr Alter als Härtegrund an. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Alter der Mieterin nicht ausreichend ist einen Härtegrund […]

Tötungsverdacht rechtfertigt die fristlose Kündigung Dringender Tatverdacht gegen den Mieter berechtigt zur Kündigung

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.So lautet der Tenor des erlassenen Urteils. Gegen den Geschäftsführer der Mieterin bestand dringender Tatverdacht einen der Vermieter getötet zu haben. Es wurde Haftbefehl erlassen und der Geschäftsführer sitzt in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgerichts gab dem […]

Vertragsschluss über landwirtschaftliche Nutzflächen Grundlagen für den landwirtschaftlichen Pachtvertrag

Landwirtschaftliche Nutzflächen werden häufig über mehrere Jahre verpachtet.Für den Streitfall sollten bereits frühzeitig wichtige Kriterien beachtet werden. 1. Ein landwirtschaftlicher Pachtvertrag sollte stets schriftlich geschlossen werden. In dem Vertragswerk können Einzelheiten und Folgen genau geregelt werden. 2. § 585a BGB bestimmt, dass Pachtverträge, die über mehr als 2 Jahre mündlich abgeschlossen werden, als auf unbestimmte […]

BGH schafft Rechtsklarheit für laufende WEG-Streitigkeiten Einzelne Wohnungseigentümer auch weiterhin prozessführungsbefugt

Das neue Wohnungseigentumsgesetz (in Kraft seit 01.12.2020) bestimmt, dass sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte nur noch von der Eigentümergemeinschaft geltend gemacht werden können. Bisher konnten auch einzelne Mitglieder der Gemeinschaft diese Rechte geltend machen. Fehlende Übergangsvorschriften führten bei laufenden Verfahren zu Unsicherheiten der Parteien. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass einzelne Mitglieder auch […]