Einträge von Nils Hölschermann

Betriebsschließungsversicherung in der Pandemiezeit BGH, Urt. vom 26.01.2020 - Az IV ZR 144/21

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 26.01.2022 über die Entschädigungszahlung einer Betriebsschließungsversicherung entschieden. Ein Restaurantbesitzer verlangte von der Versicherung Entschädigung aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung. Die Versicherungsbedingungen enthielten in den Zusatzbestimmungen abschließende Aufzählungen der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger. Der Bundesgerichtshof prüfte diesen Teil der Versicherungsbedingungen und befand die vertraglichen Bestimmungen für eindeutig und rechtmäßig. Eine Entschädigung […]

BGH zur Mietzahlungspficht bei coronabedingter Geschäftsschließung Anpassung der Gewerbemiete möglich

Der Bundesgerichtshof hat für eine Vielzahl von Gerichtsverfahren eine grundsätzliche Entscheidung getroffen: Erfolgte eine Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, obliegt dem Mieter von gewerblich genutzten Räumen ein Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs.1 BGB. Es hat jedoch eine Einzelfallentscheidung über die Höhe der Anpassung […]

Gewerberaummiete und der BGH Urteil des BGH wird am 12.01.2021 erwartet

In einem aktuellen Verfahren beschäftigt sich der BGH mit der Betriebsschließung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie. Das Oberlandesgericht hielt die hälftige Zahlung der monatlichen Miete für interessengerecht und angemessen. Dem BGH ist dies zu pauschal. Im Ergebnis wird erwartet, dass eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist. Im Zweifel wird sich das Oberlandesgericht […]

Die Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages Maklerprovision und Grunderwerbssteuer können ersatzfähiger Schaden sein

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen dar. Diese sind als sogenannte “nutzlose Aufwendungen”  und somit als Schaden erstattungsfähig.     BGH, Urt. v. 24.09.2021- V ZR 272/19

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen verneint Eintrittspflicht

In zwei Verfahren hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass eine Versicherung bei einer Betriebsunterbrechung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht eintrittspflichtig ist. Hier hatten zwei Betreiber von Gastronomiebetrieben die Versicherung auf Zahlung verklagt. Die Versicherungsbedingungen sahen vor, dass ein Versicherungsfall bei bestimmten Krankheitserreger eintritt. In den Bedingungen waren einzelne Krankheiten und Krankeitserreger genannt. SARS-CoV-2 war ausdrücklich […]

Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel BGH zur Mangelhaftigkeit eines Grundstücks wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Der Bundesgerichtshof muss sich immer wieder mit Sachverhalten aus dem Bereich der Grundstücksveräußerung beschäftigen. Im vorliegenden Fall (BGH, Urteil vom 28.05.2021 – V ZR 24/20) wurde bei der Errichtung eines auf dem Grundstück stehenden Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Nach zutreffender Auffassung des Bundesgerichtshofs liegt hierin keine Arglist. Im Urteil heißt es dazu eindeutig: “Arglist […]

WEG: Instandhaltung und Entstandsetzung durch den Verwalter Kompetenzreichweite des Verwalters

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Kompetenzspielraum des Verwalters. Dort hatten die Wohnungseigentümer durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen. Die Grenze findet sich, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer zu einem nur begrenzten […]

Gewerbemietrecht: Verjährung der Umgestaltungspflicht des Mieters Es gilt die kurze Verjährung nach § 548 BGB

Übernimmt der Gewerbemieter eine vertragliche Pflicht zur Umgestaltung der Mietsache und kommt er dieser Pflicht auch bis zum Ende des Mietverhältnisses nicht nach, muss der Vermieter seine Ansprüche binnen sechs Monaten ab Rückgabe des Mietobjekts geltend machen. Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien folgende Vereinbarung getroffen: „Versiegelung des Hallenbodens und Isolierung des rückwärtigen Teilbereichs Raumabteilung […]

Scholz, Lühring& Partner erweitern ihr Beratungsfeld Rechtsanwalt Hölschermann berät Sie zukünftig auch im Agrarrecht

Rechtsanwalt Hölschermann ist bereits durch seine Fachanwaltschaft im Miet-/WEG-Recht umfassend im Bereich des Pachtrechts tätig. Nunmehr wird das Beratungsspektrum auf den Bereich Agrarrecht, hier insbesondere das Landpachtrecht, erweitert. Für weitere Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Hölschermann jederzeit gerne zur Verfügung.

Corona: Miete trotz Absage der Hochzeitsfeier geschuldet Ehepaar zur Zahlung der Mieter verurteilt

Das Landgericht München I (LG München I, Urteil vom 29.04.2021 – 29 O 8772/20) hatte darüber zu entscheiden, ob das Hochzeitspaar die Miete für die Hochzeitslocation zu zahlen hat. Entscheidend für die Zahlungspflicht war für das Gericht der Wortlaut des geschlossenen Vertrags. Dort heißt es auszugsweise: “2. MIETZWECK: Die Vermietung erfolgt zum Zwecke einer Hochzeitsfeier […]