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Der BGH hat mit einem Grundsatzurteil vom  24. Januar 2020 – V ZR 155/18 – entschieden, dass ein Wegerecht im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann.

Ohne eine grundbuchliche Eintragung außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund einer Vereinbarung oder als sog. Notwegerecht gem. § 917 BGB bestehen.

Ein Notwegerecht führt nur zu einer sehr eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit. Daher ist bei der Teilung von Grundstücken stets auf eine gesicherte grundbuchliche Zuwegung zu achten.

Während sich die Vertragsparteien um die tatsächlichen Gegebenheiten wie den Zustand der Immobilie kümmern, klärt der Notar die „rechtliche Beschaffenheit“ des Grundstücks.

„Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran“, weiß Notar Michael Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer. In der Regel möchte der Käufer das Grundstück frei von Rechten Dritter erwerben.

Die sogenannte Lastenfreistellung, also die Organisation der Löschung von eingetragenen Rechten im Zuge der Grundstücksübertragung, gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Notars. (…)

Quelle: Rheinische Notarkammer