Ein Fall für den BGH: Gewerberaummiete im Lockdown Anpassung der Gewerbemiete im Lockdown
Den meisten Einzelhandelsgeschäften sind durch den anhaltenden Lockdown die Einnahmen „wegggebrochen“ und beschäftigen bundesweit die Justiz. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und die Voraussetzungen für den Tatbestand der Störung der Geschäftsgrundlage erleichtert. Die Rechtsfolge wurde hierbei bewusst offen gelassen, sodass die Vertragsparteien gehalten sind eine individuelle Lösung zu finden. Sofern keine Einigung erzielt werden kann, […]