Mehr Rechte für „Scheinväter“ Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2001 (Az.: XII ZR 136/099 entschieden, dass dem „Scheinvater“ nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.

finaDer für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2001 (Az.: XII ZR 136/099 entschieden, dass dem „Scheinvater“ nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.

Was ist, wenn ein Mann jahrelang Unterhalt für das Kind eines fremden Mannes gezahlt hat in der falschen Annahme, er sei der biologische Vater? In solchen Fällen muss die Kindesmutter Auskunft über den tatsächlichen Vater erteilen mit der Folge, dass der „Scheinvater“ von dem tatsächlichen Kindesvater Schadenersatz für die von ihm geleisteten Unterhaltszahlungen erlangen kann.
Der Kläger des vom BGH nunmehr entschiedenen Falls war nicht der leibliche Vater des Kindes, für das er jahrelang gezahlt hatte. Er glaubte dies allerdings und anerkannte auf Anforderung der Kindesmutter die Vaterschaft. Nachdem ihm die Nichtvaterschaft später bekannt geworden war, wollte er in Höhe der geleisteten Zahlungen Regress bei dem leiblichen Vater nehmen. Zu diesem Zweck hat er von der Kindesmutter Auskunft zur Person des leiblichen Vaters verlangt. Die Kindesmutter verweigerte ihm diese Auskunft. Das Amtsgericht hat die Kindesmutter antragsgemäß zur Auskunft verurteilt, wer ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt habe. Die Berufung der Kindesmutter hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr auch die Revision der Kindesmutter zurückgewiesen. Sie schuldet dem Scheinvater nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunft über die Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.
Ein solcher Anspruch setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als erfüllt angesehen. Dem Scheinvater ist nicht bekannt, gegen wen er seinen Anspruch auf Unterhaltsregress richten kann; die Kindesmutter hingegen kann ihm unschwer die Person benennen, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat.
Die erforderliche besondere Rechtsbeziehung zwischen den Auskunftsparteien ergibt sich aus dem auf Aufforderung und mit Zustimmung der Mutter abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis.

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Urteil ohne Ansehen der Person? Das Amtsgericht Norden verurteilte den Angeklagten im Februar 2011 wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten.

finaDas Amtsgericht Norden verurteilte den Angeklagten im Februar 2011 wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten.

Er soll einen Zeugen mit dem Worten „Arschloch“ und „Drecksack“ belegt haben. Der Angeklagte betritt diesen Vorwurf und legte Berufung ein. Das Landgericht Aurich glaubte dem Zeugen, weil der Angeklagte in der Vergangenheit schon mehrfach wegen Beleidigung und übler Nachrede in Erscheinung getreten war und zog auch den „heruntergekommenen Eindruck, den die Strafkammer von dem Angeklagten gewonnen hat“ als Begründung heran.
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 04.10.2011 -1 Ss 166/11) hob die Verurteilung hingegen auf. Ob der Angeklagte, der einem sozial randständigen Milieu zugehört, einen „heruntergekommenen“ Eindruck mache, sei für die Frage, ob er die Tat beging oder sie zu Recht bestreitet, irrelevant und völlig unergiebig.
Der Wahrheitsgehalt der Einlassung eines Angeklagten werde nicht von seinem äußeren Erscheinungsbild berührt. Insoweit sind Richter auch im wörtlichen Sinne verpflichtet, ohne Ansehen der Person zu urteilen.
Besser dürfte es allerdings sein, dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher Eindruck von vornherein nicht entstehen kann. Richter sind eben auch nur Menschen.

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Minderungsrecht bei einem Heimvertrag? Das Heimwesen war lange Zeit gesetzlich nicht geregelt. Nach dem „Heimgesetz“ schuf der Gesetzgeber 2009 mit dem „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“ klarere Regelungen.

finaDas Heimwesen war lange Zeit gesetzlich nicht geregelt. Nach dem „Heimgesetz“ schuf der Gesetzgeber 2009 mit dem „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“ klarere Regelungen.

Anlaß dafür war die Erkenntnis, dass immer mehr Menschen in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht werden. Bei „Schlechterfüllung“ des Heimvertrages stellt sich häufig die Frage, ob und für wie lange rückwirkend der Eigenanteil gekürzt werden kann.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.04.2011 -24 U 130/10) hat hierzu entschieden, dass das Minderungsrecht für höchstens sechs Monate rückwirkend ausgeübt werden kann und nicht von den Minderungsansprüchen der staatlichen oder privaten Kostenträger abhängig ist.
Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Bewohner oder sein Bevollmächtigter ein entsprechendes Kürzungsverlangen ausspricht. Dies erscheint bei älteren Menschen, die häufig nicht in der Lage sein dürften, ein solches Verlangen zu formulieren, überraschend.
Der ständige Konflikt zwischen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit für Unternehmen verlangt jedoch eine zeitliche Begrenzung.
Deutlich wird aus dieser Entscheidung wieder einmal, wie wichtig eine sorgfältig errichtete notarielle General- und Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung in der Praxis ist.

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Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen Delmenhorster Richter beschneidet Bäume kurzerhand selbst.

finaDelmenhorster Richter beschneidet Bäume kurzerhand selbst.

Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Oldenburg teilte im September 2011 einen kuriosen Fall aus dem eigenen Gerichtsbezirk mit.
Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit durchdachten Urteilen und Beschlüssen. Das muss aber nicht immer so sein. Manchmal ist eine praktische und schnelle Lösung mit scharfem Werkzeug die einfachste und beste.
Das hat sich auch ein Amtsrichter aus Delmenhorst gesagt, als er den langjährigen Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn über den Bewuchs entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu entscheiden hatte. Während der eine Nachbar darauf bestand, dass keine Zweige und Äste auf sein Grundstück hinüber wachsen, war es dem anderen Nachbar wichtig, dass sich die Bäume und Sträucher in seinem Garten möglichst natürlich entfalten können.
Ein früherer Vergleich vor dem Schiedsmann ließ sich trotz anwaltlicher Hilfe nicht in eindeutige Handlungsanweisungen umsetzen. So stritten die Nachbarn vor Gericht weiter. Der zuständige Amtsrichter ordnete kurzerhand einen Ortstermin gemeinsam mit den streitenden Parteien und ihren Anwälten an. Dort war schnell klar, es muss eine unwiderrufliche und praktische Entscheidung her.
Der Richter bat die eine Partei um eine scharfe Astschere und die andere Partei um eine ebensolche Bügelsäge. Statt endloser juristischer Diskussionen ging er jeden Baum und jeden Strauch Ast für Ast mit den Parteien durch und legte mit Zustimmung der Parteien selber Hand an.
Der Streit erledigte sich im Handumdrehen. Die Parteien akzeptierten diese praktische Lösung und der Rechtsstreit konnte beendet werden. Allerdings muss der Amtsrichter jetzt noch über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden.

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BGH: Geringere Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011– VIII ZR 242/10- eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen.

finaDer Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011– VIII ZR 242/10- eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen.

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilte, sind die Kläger zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen. Sie beanspruchen vom Beklagten, der Mieter einer der betroffenen Wohnungen ist, die Duldung dieser Anbringung.
Hierzu kündigten sie dem Beklagten stichwortartig die durchzuführenden Baumaßnahmen, und zwar unter anderem „Installation von Heizung und Elektroinstallation im betroffenen Wandbereich“, das Datum des vorgesehenen Baubeginns, die mit 6 Wochen geplante Bauzeit sowie den Betrag der voraussichtlichen Mieterhöhung schriftlich an. Zugleich teilten sie dem Beklagten mit, dass für die Arbeiten innerhalb der Wohnungen eine Bauzeit von fünf Tagen zuzüglich Malerarbeiten nach einer Trockenzeit von einer Woche veranschlagt werde. Die gemäß § 554 Abs. 2 BGB auf Duldung der Baumaßnahmen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.
Die dagegen gerichtete Revision des Mieters ist ohne Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt.
Hierfür genügt es, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen. Diesen Anforderungen ist das Ankündigungsschreiben im vorliegenden Fall gerecht geworden, so dass der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat.

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Das Zentrale Testamentsregister kommt Der Sinn von neuen Gesetzen ist manchmal unklar. Mit der Einführung des neuen „Zentralen Testamentsregisters“ zum 01.01.2012 setzt der Gesetzgeber allerdings eine von der Praxis lange geforderte Neuregelung endlich um.

finaDer Sinn von neuen Gesetzen ist manchmal unklar. Mit der Einführung des neuen „Zentralen Testamentsregisters“ zum 01.01.2012 setzt der Gesetzgeber allerdings eine von der Praxis lange geforderte Neuregelung endlich um.
Derzeit betreiben mehr als 5000 Standesämter und das Amtsgericht Schöneberg in Berlin jeweils eigene Testamentsverzeichnisse. Da können wichtige Informationen schon einmal auf der Strecke bleiben. Ein Testament kann noch so gut und sinnvoll aufgesetzt worden sein. Es muss in jedem Fall aufgefunden und eröffnet werden. Nur dann wird der letzte Wille des Erblassers auch umgesetzt.

In das neue Zentrale Testamentsregister (ZTR) bei der Bundesnotarkammer in Berlin werden Verwahrangaben zu allen erbfolgerelevanten Urkunden aufgenommen. Registerfähig sind alle notariellen Urkunden und Privattestamente aus besonderer amtlicher Verwahrung. Gespeichert werden nur die relevanten  Personenstandsdaten des Erblassers,  Bezeichnung und Anschrift der Verwahrstelle, Art sowie Datum und Aktenzeichen des erbfolgerelevanten Vorgangs und Name und Amtssitz des amtierenden Notars. Die Urkunde selbst oder deren Inhalte werden nicht gespeichert. Es gilt der Grundsatz der „Datensparsamkeit“. Niemand kann also vor dem Sterbefall inhaltliche Informationen über den letzten Willen des Erblassers in Erfahrung bringen.

Jeder Sterbefall wird künftig vollautomatisch auf einen Eintrag im Zentralen Testamentsregister überprüft. So wird sichergestellt, dass die Verwahrstelle und das zuständige Nachlassgericht über eine erbfolgerelevante Urkunde informiert werden kann. Das Testament wird sodann eröffnet und an das Nachlassgericht abgeliefert.

Durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologie ermöglicht das Verfahren das sichere Auffinden von Erbfolgeurkunden und damit die Durchsetzung des testierten letzten Willens, denn ein Testament kann nur dann seine Wirkungen entfalten, wenn es auch tatsächlich eröffnet wird. Die Abfrage erfolgt ausschließlich elektronisch und nur durch Amtsträger wie Notare und Gericht unter Angabe des Geschäftszeichens. Alle Daten werden  vollständig verschlüsselt übertragen und gespeichert.

Geführt wird das neue Register bei der Bundesnotarkammer in Berlin, die langjährige Erfahrungen durch den Betrieb des Zentralen Vorsorgeregisters für Patientenverfügungen aufweisen kann. Anders als bei dem freiwilligen Vorsorgeregister ist die Eintragung von Testamenten gesetzlich vorgeschrieben.

Die Datenübermittlung erfolgt durch den Notar, handschriftliche Testamente aus der besonderen amtlichen Verwahrung meldet das zuständige Amtsgericht. Notare und Gerichte sind über sichere Datenverbindungen des Justiz- und Notarnetzes mit der Registerbehörde verbunden. Die Registrierung wird ausschließlich elektronisch und in Echtzeit vorgenommen. Es ist vorgesehen, dafür eine Registrierungsgebühr von 15 EUR zu erheben.

Die Bundesnotarkammer richtet das Zentrale Testamentsregister zurzeit ein und führt noch in diesem Sommer einen Probebetrieb durch. Der Registerbetrieb wird am 01.01.2012 aufgenommen.

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Lohnt sich Schwarzarbeit? Brauchen Sie eine Rechnung? Können wir das nicht „auch so“ machen? Diese Fragen werden vor einer Auftragsvergabe immer offener gestellt und gemeint ist stets das Erbringen von Bauleistungen ohne Rechnung, also Schwarzarbeit.

finaBrauchen Sie eine Rechnung? Können wir das nicht „auch so“ machen? Diese Fragen werden vor einer Auftragsvergabe immer offener gestellt und gemeint ist stets das Erbringen von Bauleistungen ohne Rechnung, also Schwarzarbeit.

Schwarzarbeit hat in Zeiten ständig steigender Steuern und Abgaben Hochkonjunktur. Alle Beteiligten wissen dabei, dass sie Geld- oder Haftstrafen und hohe Bußgelder riskieren. Dennoch ist ein Unrechtsbewusstsein so gut wie nicht vorhanden.

Unkenntnis besteht dagegen häufig über die zivilrechtlichen Ansprüche der „Vertragsparteien“ untereinander, wenn es zu „Leistungsstörungen“ kommt.

Das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 5 U 248/08) hatte erst kürzlich wieder über einen Vertrag zu richten, der wegen Verstoßes gegen das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ nichtig ist. Der Auftraggeber zahlte einfach die vereinbarte Vergütung für die schwarz erbrachten Bauleistungen nicht. Vor Gericht berief er sich auf die Nichtigkeit des Vertrages. Die erbrachten Bauleistungen wollte er natürlich behalten.

Ohne Erfolg. Das OLG verurteilte den Auftraggeber wie schon zuvor das Landgericht Hamburg zur vollen Zahlung. Der Vertrag sei zwar als nichtig anzusehen. Den Beteiligten ist es aber regelmäßig nach „Treu und Glauben“ nicht erlaubt, sich auf diese Nichtigkeit zu berufen.

Das sahen die Gerichte vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders. Bei Schwarzarbeit gab es in der Vergangenheit überhaupt keine Ansprüche untereinander. Der vereinbarte Lohn konnte nicht eingeklagt werden, der Kunde hatte keine Rechte bei Mängeln. Die Beteiligten wurden ganz bewusst auch zivilrechtlich für ihr Handeln „bestraft“.

Der Bundesgerichtshof leitete erst vor wenigen Jahren eine radikale Kehrtwende ein. Nunmehr bleiben bei einer „Ohne-Rechnung-Abrede“, wie Schwarzarbeit im Juristendeutsch jetzt vornehm genannt wird, die Grundregeln des Werkvertragsrechts in Kraft. Der Auftraggeber muss die vereinbarte Vergütung bezahlen und der Unternehmer hat für die Mängelfreiheit seiner Bauleistungen voll zu haften. Alle gegenseitigen Ansprüche sind vor Gericht einklagbar.

Zu Unrecht wurde der BGH dafür als Förderer der Schwarzarbeit beschimpft. Denn Schwarzarbeit ist auch weiterhin verboten. Mit seiner Rechtsprechungsänderung wollten die Bundesrichter lediglich den schwarz arbeitenden Unternehmer, der schon keine Steuern an den Staat abführt, nicht auch noch mit dem Wegfall von Gewährleistungspflichten „belohnen“.

Riskant bleibt die „Ohne-Rechnung-Abrede“ aber auch weiterhin. Kommt ein solcher Fall vor Gericht, landen die Akten nicht selten bei anderen staatlichen Behörden wie Steuerfahndung oder Zoll. Wer ohne Rechnung beauftragt, erhält in der Regel auch keine Quittung. Flattert dem Auftraggeber dann plötzlich doch noch eine offizielle Rechnung über erbrachte Bauleistungen ins Haus, kann er häufig nicht nachweisen, schon bar bezahlt zu haben. Mitunter zahlt er dann für eine und dieselbe Bauleistung zweimal.

Wer Handwerkerleistungen gegen ordentliche Rechnung erbringen lässt, kann für jedes Jahr bis zu 20 Prozent der Lohnkosten, höchstens 3.000 Euro – steuerlich abziehen. Das ergibt eine Steuerentlastung von bis zu 600 Euro pro Jahr und wiegt oft die Ersparnis bei „Ohne-Rechnung-Abreden“ mehr als auf.

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