Einträge von Annette von Wiedebach

Kündigung des Arbeitgebers wegen privater Internetnutzung Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber kann zur Feststellung eines Kündigungsachverhalt den Browserverlauft des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne das der Arbeitnehmer dem zustimmen muss. In dem, vom LAG zu entscheidenen Fall hatte der Arbeitgeber (AG) dem Arbeitnehmer (AN) einen Dienstrechner zur Verfügung gestellt. Es gab die Anweisung, dass er das Internet allenfalls in Ausnahmefällen während der Pausen nutzen […]

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Langfristige Fitness-Studioverträge nicht vorzeitig kündbar Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt grundsätzlich nicht dazu, einen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Ein Dauerschuldverhältnis, wie ein Fitnessstudio-Vertrag, kann zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt aber nur dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf […]

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Arbeitsrecht aktuell Fristlose Kündigung nach Ablauf der zweiwöchigen Kündigungsfrist unwirksam

Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 497/14) nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt aussprechen, in dem er von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände, so dass […]

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Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 – schlägt Wellen

Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 – schlägt Wellen Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann […]

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Neue Entscheidung zu Arbeitszeugnissen Arbeitnehmer müssen weiterhin beweisen, wenn sie eine bessere Bewertung eine "3" in ihrem Arbeitszeugnis haben wollen.

Arbeitnehmer müssen weiterhin beweisen, wenn sie eine bessere Bewertung eine „3“ in ihrem Arbeitszeugnis haben wollen. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 ein neues Grundsatzurteil zu Arbeitszeugnissen gesprochen (9 AZR 584/13). Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, was genau unter einer „3“, also einer lediglich durchschnittlichen Zeugnisnote zu verstehen ist. Der Arbeitnehmer hatte auf […]

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Neue Rechtslage bei Schichtarbeit Können Betroffene aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, sind sie nicht arbeitsunfähig krank, sondern haben Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht.

Können Betroffene aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, sind sie nicht arbeitsunfähig krank, sondern haben Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht. Dies hat das Bundearbeitsgericht am 09.04.2014 in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 10 AZR 637/13). Das Gericht schützt Schichtarbeiter damit vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Im konkreten Fall konnte eine Krankenschwester nach knapp 30 Jahren […]

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Mütterrente und Versorgungsausgleich: Mehr Geld auch für geschiedene Ehegatten Familienanwälte raten, alte Scheidungsbeschlüsse prüfen zu lassen Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten.

Familienanwälte raten, alte Scheidungsbeschlüsse prüfen zu lassen Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten. Davon profitiert möglicherweise auch der geschiedene Mann. Denn wenn […]

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Filesharing volljähriger Familienangehöriger Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. […]

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Bundesgerichtshof stärkt Eltern bei illegalem Filesharing von Kindern Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr (Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen auch dann nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing (hier: BearShare) missbraucht.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr (Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen auch dann nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing (hier: BearShare) […]

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