Einträge von Annette von Wiedebach

Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie eine aktuelle Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt.

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie eine aktuelle Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt. Der Senat, dass […]

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„Zillmerung“ unzulässig Bundesgerichtshof erklärt zahlreiche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unzulässig.

Bundesgerichtshof erklärt zahlreiche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unzulässig. Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 25. Juli 2012 – IV ZR 201/10 über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln […]

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Künftig mehr Sorgerecht für ledige Väter Rechtsanwältin Annette von Wiedebach (Fachanwältin für Familienrecht) weist darauf hin, dass sich das Bundeskabinett auf eine Reform des Sorgerechts geeinigt hat.

Rechtsanwältin Annette von Wiedebach (Fachanwältin für Familienrecht) weist darauf hin, dass sich das Bundeskabinett auf eine Reform des Sorgerechts geeinigt hat. Demnach sollen in Zukunft ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht einfacher und schneller durchsetzen können. Dies kann auch notfalls gegen den Willen der Mutter geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Wohl des […]

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Vortrag: Die Rechte der Frauen Rechtsanwältin von Wiedebach informierte am 22.05.2012 in Thedinghausen. Kostenloses Angebot des Familien-Netzes.

Rechtsanwältin von Wiedebach informierte am 22.05.2012 in Thedinghausen. Kostenloses Angebot des Familien-Netzes. Eine Trennung ist für alle Beteiligten eine schwierige Situation. Neben dem Gefühlschaos muss auch noch die rechtliche Lage geklärt werden. Hier tauchen plötzlich haufenweise Frage und Probleme in Bereichen auf, die bisher selbstverständlich geregelt waren: Wie soll die anstehende Trennung konkret durchgeführt werden? […]

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Alte Eheverträge können geändert werden! Auswirkungen auf nachehelichen Unterhalt

Auswirkungen auf nachehelichen Unterhalt Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Der Unterhaltsverpflichtete kann sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen.Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt (BGH, Urteil v. 25.01.2012, XII ZR 139/09). Die Störung der Geschäftsgrundlage ist z. B. eine Veränderung der Umstände, wenn die wesentlichen Vorstellungen, die zur […]

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Arbeitgeber dürfen befristete Arbeitsverträge mehrfach hintereinander verlängern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.01.2012 (Az: C-586/10), ...

Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.01.2012 (Az: C-586/10), … … solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge seien auch dann erlaubt, wenn sich dieser Bedarf „als wiederkehrend oder sogar ständig erweist“. Das Bundesarbeitsgericht hatte dem EuGH einen entsprechenden Fall vorgelegt. Dabei ging es um die Klage einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts Köln, die zwischen 1996 und 2007 mit […]

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Mehr Rechte für „Scheinväter“ Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2001 (Az.: XII ZR 136/099 entschieden, dass dem „Scheinvater“ nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2001 (Az.: XII ZR 136/099 entschieden, dass dem „Scheinvater“ nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Was ist, wenn ein Mann jahrelang Unterhalt für […]

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Ältere nichteheliche Kinder bleiben benachteiligt Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.10.2011 –IV ZR 150/10) hat die umstrittene Stichtagsregelung bei der Reform des Erbrechts nichtehelicher Kinder bestätigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.10.2011 –IV ZR 150/10) hat die umstrittene Stichtagsregelung bei der Reform des Erbrechts nichtehelicher Kinder bestätigt. Alle vor dem 01. Juli 1949 geborenen Kinder bleiben auch weiterhin vom Erbe des nichtehelichen Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29. Mai 2009 verstorben ist. Nichteheliche Kinder und deren Väter galten bis zum […]

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Haben „Alt-Arbeitnehmer“ besonderen Kündigungsschutz? Kleinbetriebe mit 10 oder weniger Mitarbeitern fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung keinen Grund angeben, sondern lediglich die Kündigungsfrist beachten.

Kleinbetriebe mit 10 oder weniger Mitarbeitern fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung keinen Grund angeben, sondern lediglich die Kündigungsfrist beachten. Dieser „Schwellenwert“ von mehr als 10 Mitarbeitern gilt seit dem 01.01.2004. Davor galt ein Schwellenwert von mehr als 5 Mitarbeitern. Eigentlich sollte anzunehmen sein, dass solche „Alt-Mitarbeiter“ Bestandsschutz genießen, für […]

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Lohnt sich Schwarzarbeit? Brauchen Sie eine Rechnung? Können wir das nicht „auch so“ machen? Diese Fragen werden vor einer Auftragsvergabe immer offener gestellt und gemeint ist stets das Erbringen von Bauleistungen ohne Rechnung, also Schwarzarbeit.

Brauchen Sie eine Rechnung? Können wir das nicht „auch so“ machen? Diese Fragen werden vor einer Auftragsvergabe immer offener gestellt und gemeint ist stets das Erbringen von Bauleistungen ohne Rechnung, also Schwarzarbeit. Schwarzarbeit hat in Zeiten ständig steigender Steuern und Abgaben Hochkonjunktur. Alle Beteiligten wissen dabei, dass sie Geld- oder Haftstrafen und hohe Bußgelder riskieren. […]

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