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Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Er hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei Fehlen einer vertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und der Luftschallschutz […]
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Danach ist ein Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn es nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, berücksichtigt. Denn der Sachverständige muss […]
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 05.06.2013 –Az. 7 U 11/12) hat in einem konkreten Fall entschieden: Kollidiert ein Radfahrers im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden […]
Airline wurde zur Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug in Höhe von EUR 600,00 pauschal veurteilt. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Der Start des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte mit einer Verspätung von […]
Der Bundesgerichtshof musste sich am 20.03.2013 (Az.: VIII ZR 233/12) wieder einmal mit der Frage befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Die Mieter zogen im Februar 2008 in ein Einfamilienhauses der Vermieterin […]
Jetzt ist es auch höchstrichterlich entschieden: Der Kaufpreis muß nicht stets sofort bezahlt werden. Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07. März 2013 –(Az: VII ZR 162/12) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der […]
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis […]
Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11- mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat […]
Auch Radfahrer haften für ihr Fehlverhalten im Straßenverkehr. Hinter dem grob fahrlässigen Befahren eines schmalen Radweges durch einen Radfahrer in falscher Richtung tritt eine etwaige Betriebsgefahr eines aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden PKW vollständig zurück. Der Radfahrer haftet dann alleine; LG Berlin -41 O 41/11.