Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 20. März 2013 (Az.: VIII ZR 168/12) mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung […]
Zum 01.04.2013 müssen sich Millionen von Bundesbürgern wieder auf gesetzliche Änderungen einstellen: Steuerzahler auf durchaus positive, Verkehrssünder auf finanziell eher belastende. Unter anderem werden die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit nach mehr als 20 Jahren angehoben und Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden künftig von der Staatsanwaltschaft Kempten verfolgt. Höherer Grundfreibetrag […]
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 152/12- mit der Frage befasst, ob die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert werden kann. Die Beklagten sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in der Schlossallee in Berlin. Von Juni 2009 bis November 2010 wurde der stadteinwärts […]
Die Streupflicht ist ein Dauerthema bei den Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung verkündet. Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte; BGH, Urteil vom 12.06.2012 -VI ZR 138/11.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. November 2012 – 5 AZR 886/11) hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die […]
Der Deutsche Anwaltverein hat mit einer Pressemitteilung die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert. Die Ziele sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Gesetzentwurf Ramsauers bringt den betroffenen Verkehrsteilnehmern mehr Nachteile als Vorteile. Die Anhebung der Buß- und Verwarngelder, der Wegfall des Punkterabattes, die Verteuerung der Fahreignungsseminare, die Verlängerung der Tilgungsfristen […]
Das reformierte Gesetz ist seit dem 01.01.2013 in Kraft. Gerichtsvollzieher können seit Jahresbeginn auch von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Die Möglichkeiten der Informationsgewinnung für den Gläubiger werden nunmehr an den Beginn des Vollstreckungsverfahrens gestellt. Der Gerichtsvollzieher kann jetzt vom Schuldner eine Vermögensauskunft einholen, […]
Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 14. November 2012 – VIII ZR 41/12 mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“ in der Abrechnung der […]
Wer früher ein Formular brauchte, musste lange suchen. Heute wird mal eben schnell „gegoogelt“ und das vermeintlich passende Dokument heruntergeladen. Im Internet finden sich für alle Lebenssachverhalte scheinbar hilfreiche Formulare. Doch Vorsicht: Einer juristischen Überprüfung halten sie nicht immer stand. Ein privater Autoverkäufer benutzte ein aus dem Internet stammendes Kaufvertragsformular, welches eine Gewährleistungsausschlussklausel wie folgt […]
Wer eine offene Forderung gegen einen anderen hat, muss auch in diesem Jahr wieder an die drohende Verjährung denken. Insbesondere bei Forderungen, die im Laufe des Jahres 2008 entstanden sind, läuft die Verjährungsfrist in vielen Fällen am 31. Dezember 2011 ab. Um zu verhindern, dass solche Forderungen verjähren, ist zwingend noch in diesem Jahr Klage […]