Einträge von Norbert Lühring

Patientenverfügungen oft unzureichend Wichtige BGH-Entscheidung

Eine Patientenverfügung muss ganz konkret die einzelnen medizinischen Maßnahmen benennen, um rechtswirksam zu sein. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (Az: XII ZB 61/16) entschieden. Allein die Formulierung, „lebensverlängernde Maßnahmen“ seien nicht erwünscht, reicht nicht aus, um rechtswirksam passive Sterbehilfemaßnahmen anzuordnen. Die Vorsorgevollmacht muss vielmehr deutlich regeln, ob und unter welchen konkreten Umständen die bevollmächtigte Person auch über […]

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Rechtstipp „Testamentsfalle“ Wer sich nicht auskennt, verfügt oft etwas anderes, als eigentlich gewollt ist.

Ein Erblasser will häufig in seinem Testament anordnen, ob und wie bestimmte Gegenstände aus seinem Nachlass unter den Erben aufzuteilen sind. Dies kann entweder durch eine Teilungsanordnung oder durch ein Vorausvermächtnis geschehen. Der Unterschied zwischen einer Teilungsanordnung und einem Vorausvermächtnis ist aber vielen Menschen nicht bekannt. Bei einer Teilungsanordnung muss der Bedachte für den besonderen […]

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Erste Zivilklage gegen Volkswagen in Deutschland erfolgreich In der Abgasaffäre hat das Landgericht München I ( Az.: 23 O 23033/15) der Klage gegen einen Mitgliedsbetrieb des Volkswagen-Konzerns auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages stattgegeben.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger wegen der in einem Dieselmotor eingesetzten Schummelsoftware getäuscht wurde. Weil der Verkäufer den Mangel trotz Fristsetzung nicht behoben hatte,  erklärte der Käufer nach Fristablauf die Anfechtung des Kaufvertrages. Dem Kläger sprach das Gericht sowohl die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen, als auch den Ersatz […]

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Ihre Fachanwaltskanzlei für Erbrecht Annette von Wiedebach ist Fachanwältin für Erbrecht

Fachkundige Beratung sichert Vermögen und trägt zur Konfliktvermeidung bei. In unserer Kanzlei in Achim bei Bremen stehen Ihnen mit Fritz-Bruno Scholz und nun auch Annette von Wiedebach kompetente Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Erbrechts für eine umfassende Beratung und Vertretung zur Verfügung. Beide sind Fachanwälte für Erbrecht und unterstützen sich gegenseitig, um mit ihrem Fachwissen […]

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Was ist beim Kauf eines Baugrundstücks zu beachten? 12 Tipps zum Kauf eines Baugrundstücks

Der Fall: Sabine und Armin sind am Ziel ihrer Wünsche. Es ist ihnen gelungen, zu einem günstigen Kaufpreis in einer idyllischen ländlichen Gegend ein Baugrundstück zu einem sehr günstigen Quadratmeterpreis zu erwerben. Der Voreigentümer, ein Bauunternehmen, hatte dieses Grundstück nach seinen Angaben lediglich benutzt, um Erdreich aus anderen Bauvorhaben abzulagern. Sabine und Armin ist dies […]

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Kann ich wirksam mein Testament am PC schreiben? Im heutigen digitalisierten Zeitalter ist es nahezu normal geworden, dass sämtliche Dokumente am PC geschrieben werden.

Fraglich ist, ob dies auch für eines der wohl wichtigsten Dokumente gilt, die im Leben verfasst werden: das Testament. Hierauf gibt es eine eindeutige Antwort: Nein! Das BGB gibt positiv vor, welche formalen Voraussetzungen an ein formwirksames Testament zu stellen sind. Für Testamente, die von Einzelpersonen errichtet werden, gibt es im wesentlichen drei Möglichkeiten: das […]

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Neues Urteil zur Vorsorgevollmacht In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden.

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10. Juni 2015, 2 BvR 1967/12) hat entschieden, dass das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im […]

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Architekt muss alles „im Griff“ haben Urteil zu Pflichten bei der Bauüberwachung

Das OLG Koblenz (Az. 1 U 926/11) hat entschieden, dass der bauüberwachende Architekt die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln der Baukunst/Technik und den einschlägigen Vorschriften zu überprüfen, sowie das Koordinieren der an dem Baugeschehen fachlich Beteiligten durchzuführen hat. Als örtlicher Bauführer muss er […]

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Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages Auch ein fehlender Aschenbecher kann als Grund ausreichen

 Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 10. März 2015, Aktenzeichen 13 U 73/14) hat einen Toyota-Vertragshändler zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als EUR 117.000,00 verpflichtet. Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Pkw im Januar 2013 für EUR 135.000,00 bei der Händlerin bestellt. Als der Wagen ausgeliefert wurde, stellte er […]

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Der Notar – Ihr unparteiischer Berater In der Öffentlichkeit ist im Allgemeinen nur wenig über Tätigkeitsfelder und Aufgaben eines Notars bekannt.

  Auffällige Werbung ist dem Notar nämlich insoweit verboten, als dadurch Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit entstehen könnten. Anders als der Rechtsanwalt ist ein Notar kein einseitiger Interessenvertreter. Viele Mitbürger kommen erstmals im Rahmen eines Immobilienkaufs mit einem Notariat in Berührung und so Mancher gewinnt dabei den Eindruck, als beschränke sich die Aufgabe des […]

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