Einträge von Norbert Lühring

Geldwäschegesetz  Meldepflicht für das Transparenzregister

Das Geldwäschegesetz (GwG) soll die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mittels undurchsichtiger Firmenkonstruktionen verhindern. Das Transparenzregister gibt Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben. Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personen-gesellschaften (vgl. § 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) sind zu unverzüglichen Mitteilungen […]

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Neue Regeln zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

Ab 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Immobilie enthält, hat nun einen gesetzlich festgelegten Mindestumfang. Ist die Baubeschreibung unvollständig oder nicht transparent, sind die inhaltlichen Lücken durch Werbeaussagen, Verkaufsprospekte oder die sonstigen vertragsbegleitenden Umstände auszufüllen, und zwar zu Lasten des Bauträgers. Das können z. […]

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Eine kompetente Verstärkung Rechtsanwalt Henning Katz als freier Mitarbeiter im Team

Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende entgegen. Der Jahreswechsel ist eine Zeit der Rückschau und des Ausblicks auf kommende Veränderungen. Auch bei der Notariats- und Anwaltskanzlei Scholz, Lühring & Partner stehen 2018 Neuerungen ins Haus. Der renommierte Achimer Rechtsanwalt Henning Katz verstärkt die Partnerschaftsgesellschaft ab 1. Januar 2018 in freier Mitarbeit. FUNDIERTER SACHVERSTAND UND […]

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Grundstückskaufvertrag und Haftungsausschluss BGH erhöht Anforderungen an das Notariat

Der in einem notariellen Kaufvertrag beurkundete Ausschluss für Sachmängel erfasst auch die zuvor auf Internetportalen oder in einem Exposee abgegebenen öffentlichen Verlautbarungen des Verkäufers zu den Eigenschaften von Grundstück und Gebäude. Wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.:V ZR 23/15) nun entschied,  müssen solche Angaben (z. B. zum Alter eines Gebäudes) im […]

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Patientenverfügungen oft unzureichend Wichtige BGH-Entscheidung

Eine Patientenverfügung muss ganz konkret die einzelnen medizinischen Maßnahmen benennen, um rechtswirksam zu sein. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (Az: XII ZB 61/16) entschieden. Allein die Formulierung, „lebensverlängernde Maßnahmen“ seien nicht erwünscht, reicht nicht aus, um rechtswirksam passive Sterbehilfemaßnahmen anzuordnen. Die Vorsorgevollmacht muss vielmehr deutlich regeln, ob und unter welchen konkreten Umständen die bevollmächtigte Person auch über […]

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Rechtstipp „Testamentsfalle“ Wer sich nicht auskennt, verfügt oft etwas anderes, als eigentlich gewollt ist.

Ein Erblasser will häufig in seinem Testament anordnen, ob und wie bestimmte Gegenstände aus seinem Nachlass unter den Erben aufzuteilen sind. Dies kann entweder durch eine Teilungsanordnung oder durch ein Vorausvermächtnis geschehen. Der Unterschied zwischen einer Teilungsanordnung und einem Vorausvermächtnis ist aber vielen Menschen nicht bekannt. Bei einer Teilungsanordnung muss der Bedachte für den besonderen […]

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Erste Zivilklage gegen Volkswagen in Deutschland erfolgreich In der Abgasaffäre hat das Landgericht München I ( Az.: 23 O 23033/15) der Klage gegen einen Mitgliedsbetrieb des Volkswagen-Konzerns auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages stattgegeben.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger wegen der in einem Dieselmotor eingesetzten Schummelsoftware getäuscht wurde. Weil der Verkäufer den Mangel trotz Fristsetzung nicht behoben hatte,  erklärte der Käufer nach Fristablauf die Anfechtung des Kaufvertrages. Dem Kläger sprach das Gericht sowohl die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen, als auch den Ersatz […]

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Ihre Fachanwaltskanzlei für Erbrecht Annette von Wiedebach ist Fachanwältin für Erbrecht

Fachkundige Beratung sichert Vermögen und trägt zur Konfliktvermeidung bei. In unserer Kanzlei in Achim bei Bremen stehen Ihnen mit Fritz-Bruno Scholz und nun auch Annette von Wiedebach kompetente Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Erbrechts für eine umfassende Beratung und Vertretung zur Verfügung. Beide sind Fachanwälte für Erbrecht und unterstützen sich gegenseitig, um mit ihrem Fachwissen […]

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Was ist beim Kauf eines Baugrundstücks zu beachten? 12 Tipps zum Kauf eines Baugrundstücks

Der Fall: Sabine und Armin sind am Ziel ihrer Wünsche. Es ist ihnen gelungen, zu einem günstigen Kaufpreis in einer idyllischen ländlichen Gegend ein Baugrundstück zu einem sehr günstigen Quadratmeterpreis zu erwerben. Der Voreigentümer, ein Bauunternehmen, hatte dieses Grundstück nach seinen Angaben lediglich benutzt, um Erdreich aus anderen Bauvorhaben abzulagern. Sabine und Armin ist dies […]

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Kann ich wirksam mein Testament am PC schreiben? Im heutigen digitalisierten Zeitalter ist es nahezu normal geworden, dass sämtliche Dokumente am PC geschrieben werden.

Fraglich ist, ob dies auch für eines der wohl wichtigsten Dokumente gilt, die im Leben verfasst werden: das Testament. Hierauf gibt es eine eindeutige Antwort: Nein! Das BGB gibt positiv vor, welche formalen Voraussetzungen an ein formwirksames Testament zu stellen sind. Für Testamente, die von Einzelpersonen errichtet werden, gibt es im wesentlichen drei Möglichkeiten: das […]

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