Einträge von Tilman Lühring

OLG Celle: keine internationale Zuständigkeit für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einem aus Bulgarien angekauften PKW

In seinem Urteil vom 06.02.2019 hatte der siebte Zivilsenat des OLG Celle (Az.: 7 U 102/18) über die Frage seiner internationalen Zuständigkeit zu entscheiden, nachdem eine deutsche Autokäuferin gegenüber einer in Bulgarien ansässigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (EOOD) Gewährleistungsansprüche geltend gemacht hat. Die Klägerin hat von der Verkäuferin einen gebrauchten PKW gekauft, welcher sich laut […]

BGH: Beweisaufnahme zur Einhaltung von Sicherheitsvorschriften in ausländischem Hotelzimmer notwendig

Der für das Reiserecht zuständige zehnte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 25.06.2019 (Az.: X ZR 166/18) über die Frage zu entscheiden, ob eine Beweisaufnahme über die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften in einem Hotelzimmer notwendig ist. Die Reisenden haben aus einem dort geschehenen Unfall Ansprüche gegen den Reiseveranstalter hergeleitet. Der Sohn der Lebensgefährtin des Klägers lief durch […]

Wohnraummietrecht BGH: Verbindung einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung möglich

Der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied am 19.09. diesen Jahres in zwei Sachen (VIII ZR 231/17 sowie VIII ZR 261/17) , dass eine ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses hilfsweise im Rahmen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung desselben erklärt werden kann. Das Berufungsgericht hat die Räumungsklagen zweier Vermieter zuvor abgewiesen. Beiden […]

Zur außerordentlichen Kündbarkeit von Fitnessstudio-Verträgen Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen

Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (so etwa § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei trägt allerdings […]

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird.

Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen […]

Laufzeit von Fitness-Studioverträgen Vertragslaufzeit von bis zu 24 Monaten zulässig.

Vertragslaufzeit von bis zu 24 Monaten zulässig. Wer regelmäßig ein Fitness-Studio besuchen möchte, wird in der Regel auf einen Vertrag mit einer langen Laufzeit verwiesen. Oft ist der monatliche Beitrag bei einer Laufzeit von 24 Monaten scheinbar am günstigsten. Dann wird fleißig trainiert und wenn dann die ersten Sonnenstrahlen den Sommer verkünden, tritt nicht selten […]