Einträge von Nils Hölschermann

Farbgestaltung einer Wohnung bei Rückgabe Nahezu jeder Mieter einer Wohnung streicht bei Einzug in eine neue Wohnung die Wände in anderen Farben.

Fraglich ist, ob der Mieter dazu verpflichtet ist, die Wohnung in einem neutralen Farbton zurückzugeben, wenn diese in kräftigen Farben angestrichen wurden. In einem Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, wurden die Wände von den Mietern in kräftigem blau, gelb und rot gestrichen. In diesem Zustand wurde die Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses […]

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Bürodiebstahl Berechtigt jeder „Bürodiebstahl“ zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses?

Nun mal Hand aufs Herz: Wer von Ihnen hat schon einmal Druckerpapier, eine Computermaus, eine Packung Textmarker oder gar nur ein Päckchen Büroklammern „mitgehen“ lassen? Vermutlich stellt dies nicht nur einen Einzelfall dar, sondern dürfte fast schon als Alltag in deutschen Büros bezeichnet werden. In juristischer Hinsicht stellt sich die Frage, ob der Diebstahl auch […]

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Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn Kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen?

Im vorliegenden Fall hatten die  Kläger die Beseitigung dieser Bäume mit der Begründung verlangt, ihr Garten werde vollständig verschattet. Er eigne sich infolgedessen weder zur Erholung noch zur Hege und Pflege der von ihnen angelegten anspruchsvollen Bonsai-Kulturen. Das Wachstum der Bäume sei für sie bei Erwerb des Hauses nicht vorhersehbar gewesen. Derartig hoch wachsende Laubbäume […]

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Dauerbrenner Verkehrsunfall Haftungsverteilung bei Kollision von Linksabbieger und ihn verkehrsgerecht Überholendem

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG München vom 23.01.2015 (Az. 10 U 299/14) haftet der Linksabbieger bei  einer Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Fahrzeugs mit einem ihn überholenden Fahrzeug allein, wenn sich der Überholvorgang als verkehrsgerecht darstellt und er insbesondere den Nachweis, dass der Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wurde, nicht führen kann. Dabei ist […]

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Mobiltelefon im Auto Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 15.01.2015, (Az. 1 RBs 232/14) die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Danach darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist […]

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Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber Aussage falsch, setzen, sechs!

Die Auffassung, der Baugrund sei vom Auftraggeber gestellter Baustoff, für dessen Beschaffenheit stets der Auftraggeber einzustehen habe, ist unzutreffend. Darauf weist das OLG München hin. Auch wenn es um Bauverträge geht, deren Durchführung und Erfüllung von möglicherweise ungeklärten Bodenverhältnissen abhängen, sind die Hauptpflichten aus dem geschlossenen Werkvertrag entscheidend und somit vorrangig zu bestimmen. Ein spezifisches […]

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Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

Muss der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat? Der Bundesgerichtshofs hat dazu durch Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 entschieden, dass die von dem Vermieter beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen […]

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Stand des Breitbandausbaus bestimmt den Zugang zum Recht Der Deutsche AnwaltVerein begrüßt die Initiative "Netzallianz".

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Bundesregierung die sogenannte „Netzallianz“ für den Internetausbau angestoßen hat. Der DAV fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, den Breitbandausbau zügig voranzutreiben. „Der Gesetzgeber hat die Anwaltschaft in Deutschland dazu verpflichtet, spätestens ab dem 1. Januar 2022 Schriftsätze bei den Gerichten ausschließlich elektronisch einzureichen. Die Länder haben aufgrund desselben […]

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Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13) hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13) hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Der Vermieter ist nicht berechtigt war, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von dem Mieter […]

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Gebrauchtwagen und Unfallfreiheit Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12- eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 117/12- eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen […]

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