Einträge von Nils Hölschermann

Härtegründe bei der fristlosen Kündigung im Wohnraummietverhältnis Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt sich in einer aktuellen Entscheidung mit den persönlichen Härtegründen einer fristlosen Kündigung auseinander

Sachverhalt: Eine 97-jährige Mieterin hatte neben einer Dreizimmerwohnung auch eine Einzimmerwohnung auf derselben Etage angemietet. Die Mieterin bewohnt die Dreizimmerwohnung und steht aufgrund einer Demenzerkrankung unter Betreuung. Der Betreuer wohnt in der Einzimmerwohnung und pflegt die Mieterin. 2015 wandte sich der Betreuer mit mehreren Schreiben an die Hausverwaltung und äußerte grobe Beleidigungen gegenüber der Vermieterin. […]

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Nachtrag: Kündigung von Bausparverträgen Zwei neuere obergerichtliche Entscheidungen führen keine Einigkeit der Rechtsprechung herbei

An dieser Stelle wurde bereits in einem vorherigen Beitrag berichtet, dass zwischen den unterschiedlichen Oberlandesgerichten (OLG) Uneinigkeit darüber besteht, ob die Bausparkassen ein Recht zur Kündigung älterer Bausparverträge haben. Diese Bausparverträge sind zumeist hoch verzinst und für die Bausparkassen “ ein Dorn im Auge“. Nunmehr hat das OLG Bamberg ( Az. 8 U 24/16) zugunsten […]

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Kündigung von Bausparverträgen Eine Bausparkasse ist berechtigt Bausparverträge zur Zinsersparnis zu kündigen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in drei Urteilen vom 22.06.2016 (31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15) bestätigt, dass eine Bausparkasse berechtigt ist, einen Bausparvertrag zur Zinsersparnis zu kündigen. Die Kündigungen wurden von dem Gericht als gerechtfertigt angesehen, da die Bausparkasse berechtigt gewesen ist, sich auf das in § 489 BGB normierte Kündigungsrecht zu berufen. Die Bausparkassen nehmen für sich […]

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Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter BGH, Urt. v. 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

Für die Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt die -auch formularmäßige- Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Die Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder die ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Absatz 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung  sind nicht erforderlich. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem damit, dass zwischen Mietparteien seit Jahrzenten vereinbart […]

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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 - 4 RBs 91/16

Für die vorsätzliche Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die innere Einstellung des Fahrers maßgeblich. Der Nachweis, ob dieser die Geschwindigkeitsbegrenzung kannte und bewusst dagegen verstieß, wird in den wenigstens Fällen gelingen. Nur der Fahrer kennt seine eigene innere Einstellung. Ein Indiz für die vorsätzliche Begehung einer Überschreitung ist dann gegeben, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr […]

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Anmietung von Büroräumen durch eine GmbH Die Anmietung von Büroräumen durch eine GmbH begründet stets ein Geschäftsraummietverhältnis

Mietet eine juristische Person, hier eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Büroräume an, ist stets ein Geschäftsraummietverhältnis anzunehmen. Dieses gilt selbst dann, wenn es gestattet worden wäre, Räume weiterzuvermieten oder Mitarbeitern des Unternehmens zur Verfügung zu stellen. Eine juristische Person kann Räumlichkeiten grundsätzlich selbst nicht zu Wohnzwecken verwenden.   (Landgericht Berlin, Urteil vom 08.10.2015 – […]

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Technische Probleme sind keine „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Fluggastrechte-Verordnung Mittlerweile ist es allgemein bekannt, dass man im Falle der Flugverspätung oder Flugannullierung gegen das Luftfahrtunternehmen einen Ausgleichsanspruch hat.

Die Höhe des Anspruches ist in der europäischen Fluggastrechte-Verordnung geregelt. In der Praxis versuchen sich die Luftfahrtunternehmen immer wieder einer Auszahlung zu entziehen, indem sie die Zahlung unter Verweis auf „außergewöhnliche Umstände“ verweigern. Unter „außergewöhnlichen Umständen“ versteht man solche Umstände, die sich auch hätten dann nicht vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären […]

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Der Restwert in der Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen Der Restwert ist der Wert, den der Geschädigte auf dem allgemeinen, für ihn zugänglichen, also regionalen Gebrauchtwagenmarkt bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler für sein verunfalltes Kfz erzielen kann

Der Restwert in der Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen Häufig verweigern Haftpflichtversicherungen bei der Regulierung den angegebenen Restwerterlös aus dem Sachverständigengutachten, da im Internet ein KFZ-Händler gefunden werden konnte, der einen weit höheren Restwert zahlen würde. Der Geschädigte muss sich den erhöhten Restwert jedoch nur anrechnen lassen, wenn er diese Art der Verwertung ohne weiteres hätte wahrnehmen […]

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Verkehrssicherungspflichten eines Vermieters Sogenannte Verkehrssicherungspflichten können in nahezu jedem Lebensbereich auftreten. Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.

Derartige Sachverhalte sind z.B. denkbar bei Supermarktbetreibern, die ihren Kundenbereich nicht von Bodenglätte befreien bzw. nicht darauf hinweisen oder bei Arbeitgebern, die nicht für einen sicheren Arbeitsablauf für ihre Arbeitnehmer sorgen. Sogar  Hersteller von Produkten trifft eine solche Pflicht dergestalt, den späteren Benutzer beispielsweise zureichend zu instruieren oder die Produkte zu beobachten. Verletzt der Verkehrssicherungspflichtige […]

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Aufklärungspflichten eines Kfz-Verkäufers Bei einem Gebrauchtwagenkauf stellen sich viele Fragen in Bezug auf das konkrete Fahrzeug. Zu den wichtigsten Umständen dürften die Laufleistung, die Anzahl und Art der Vorbesitzer und die Frage nach Unfällen zählen.

Fragt der Kaufinteressent nach diesen Dingen, schuldet der Verkäufer selbstverständlich eine vollständige und inhaltlich korrekte Antwort. Fraglich ist jedoch, über welche dieser Fragen der Verkäufer unaufgefordert aufklären muss. Hierüber hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Bzgl. etwaiger Unfallschäden trifft den Verkäufer eine selbstständige Aufklärungspflicht. In einem weiteren Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob auch […]

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