Einträge von Nils Hölschermann

Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen – wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern – ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste […]

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Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14) mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem...

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14) mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.Der 75-jährige Beklagte […]

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„Geld hat man zu haben!“ Neues BGH-Urteil zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters.

Neues BGH-Urteil zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen […]

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Informationen zum Widerrufsrecht Seit dem 13.6.2014 gilt die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

Seit dem 13.6.2014 gilt die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) Mit Inkrafttreten des Gesetzes unterliegen auch Maklerverträge dem Widerrufsrecht. Für alle sogenannten Fernabsatzverträge gilt eine neue, 14-tägige Widerrufsfrist. Fernabsatzverträge sind Verträge, die durch E-Mails, Briefwechsel, Internet, Telefax oder Telefonate angebahnt werden. Da die meisten Kontakte anfangs über Telefon, Internet Fax oder E-Mail abgewickelt werden, trifft das neue […]

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Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13- seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt, wonach das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung darstellt.

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13- seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt, wonach das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung darstellt. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon […]

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Rauchverbot höchstrichterlich bestätigt Gesetzliche Rauchverbote bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstossen nicht gegen die Vereinigungsfreiheit.

Gesetzliche Rauchverbote bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstossen nicht gegen die Vereinigungsfreiheit. Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit am 24.09.2014 (1 BvR 3017/11) entschieden. Allein die Gründung eines Vereins […]

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Keine Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 281/13) hat letztinstanzlich die bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt...

Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 281/13) hat letztinstanzlich die bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt, ob ein Radfahrer ohne Helm Abstriche bei der Schadensregulierung hinnehmen muss. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich […]

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Mit Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt: Trockener Keller geschuldet! Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines feuchten Kelleranbaus beauftragt, schuldet er einen funktionalen Erfolg, also die Herstellung eines trockenen und bewohnbaren Kellers.

Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines feuchten Kelleranbaus beauftragt, schuldet er einen funktionalen Erfolg, also die Herstellung eines trockenen und bewohnbaren Kellers. Das gilt – worauf das OLG Celle (Urteil vom 16.05.2013 – 16 U 160/12) hinweist – auch dann, wenn die Feuchtigkeit auf andere als die zunächst angenommenen Ursachen zurückzuführen ist. Dabei darf […]

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Nachbarschaftshilfe kann zur Haftung führen Kein stillschweigender Ausschluss der Haftung bei gefahrenträchtiger Arbeit und Haftpflichtversicherung für Nachbarschaftshelfer.

Kein stillschweigender Ausschluss der Haftung bei gefahrenträchtiger Arbeit und Haftpflichtversicherung für Nachbarschaftshelfer. Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu übernehmen, kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, alleine wegen der Unentgeltlichkeit der Gefälligkeit von der Haftung befreit zu sein, sollte es wegen fehlerhafter Arbeiten zu Personenschäden kommen. Die […]

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.

Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 10.04.2014 (Az: VII ZR 241/13) in einer Grundsatzentscheidung ausgeurteilt. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist. Der Klägerin steht auch kein […]

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