Einträge von Nils Hölschermann

Ausgleichsanspruch bei „wildem Streik“ des Flugpersonals Europäischer Gerichtshof (Urt. v. 17.04.2018, Az. C-195/17 u.a.)

Ein „wilder Streik“, hier die massenhafte Krankmeldung des Flugpersonals, der als Reaktion auf überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt grundsätzlich keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar. Die Fluggesellschaft ist nicht berechtigt, sich von ihrer Zahlungsverpflichtung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung zu lösen. Diese Risiken sind Bestandteil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft.  Grundsätzlich müssen […]

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Aktuelles aus dem Mietrecht Eigenmächtige Inbesitznahme und Ausräumung von Mieträumen

Jede eigenmächtige Inbesitznahme von Mieträumen und deren Ausräumen durch den Vermieter ist -solange der Mieter seinen Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat- eine verbotene Eigenmacht und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Vermieter haftet für deren Folgen. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil vom 14.06.2017 – 5 U 1426/16) folgt der gängigen […]

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Hauskauf: Gewährleistungsausschluss vs Arglistiges Verschweigen Wann macht sich der Verkäufer eines Hauses schadensersatzpflichtig?

Regelmäßig wird in notariellen Kaufverträgen die Gewährleistung für die zu veräußernde Immobilie ausgeschlossen. Danach ist es für Käufer schwerlich möglich, Schadensersatzansprüche gegen die Verkäufer durchzusetzen. Regelmäßig berufen sich die Käufer sodann auf das sogenannte Arglistige Verschweigen. In einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 13.09.2017 – 5 U 363/17) wurde schulmäßig ausgeführt, welche Voraussetzungen erfüllt […]

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Kurzmitteilung: Nachweis für Lärmbelästigung Detailliertes Lärmprotokoll nicht länger erforderlich

Wiederholte Lärmbeeinträchtigungen bedürfen nicht länger der Vorlage eines detaillierten Protokolls.  Eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten, ist ausreichend. (BGH, Urteil vom 22.08.2017 -VIII ZR 226/16)

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Tod eines Mieters und keine Erben in Sicht Wie kann gekündigt und geräumt werden?

Nicht selten kommt es vor, dass ein Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses verstirbt und es keine Erben gibt. Der Vemieter hat keinen Erklärungsempfänger, gegenüber dem die Kündigung des Mietverhältnisses (Sonderkündigungsrecht nach § 564 BGB) ausgesprochen werden kann. Der Vermieter sollte beim zuständigen Nachlassgericht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragen. Dabei ist zu beachten, dass diese […]

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Dashcam-Bildern bei Verkehrsunfall Dashcam-Bilder dürfen zur Sachverhaltsaufklärung bei einem Verkehrsunfall verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat mit Hinweisbeschluss Bilder von sogenannten Dashcams (Armaturenbrett-Kameras) zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess zugelassen. Die Aufzeichnungen greifen nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer ein. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Regensburg. In dem Zivilprozess geht es nur um die Verwertung relevanter […]

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Winterdienstkosten umlagefähig? Winterdienstkosten können auf Mieter umgelegt werden

Mietern obliegt grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht wegen der versagten Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege. Dabei muss der Vermieter dem Mieter/der Mieterin eine Überprüfung der Abrechnung durch Belegeinsicht angeboten haben. Winterdienstkosten können umgelegt werden, wenn sie tatsächlich entstanden sind. Dabei steht regelmäßig das Gebot der Angemessenheit der Kosten im Mittelpunkt. Selbst bei einem weniger intensiven Winter kann […]

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Gebrauchtwagenkauf: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (Urteil v. 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Gebrauchtwagenkäufer von dem Gebrauchtwagenverkäufer einen angemessenen Transportkostenvorschuss für die Nacherfüllung verlangen kann. Im vorliegenden Fall erwarb die Käuferin -wohnhaft in Schleswig-Holstein- von einem Gebrauchtwagenhändler -ansässig in Berlin- ein Fahrzeug der Marke Smart. […]

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Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht der Bausparkassen Bausparkasse darf Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei viel beachteten Entscheidungen über das Kündigungsrecht äterer Bausparverträge entschieden. In der jüngeren Vergangenheit versuchten sich immer wieder Bausparkassen von teuren Bausparverträgen zu trennen. Diese Auseinandersetzungen zwischen Bausparkassen und Bausparern beschäftigte Gerichte im gesamten Bundesgebiet. Dabei fehlte es an einer abschließenden und einheitlichen Rechtsprechung. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof zugunsten der […]

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Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig?

In der Praxis steht auf Vermieterseite nicht selten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vermieter-GbR das Mietverhältnis kündigen darf, wenn ein Angehöriger eines Gesellschafters die Wohnung beziehen möchte. Dabei ist insbesondere zunächst zu berücksichtigen, dass eine GbR selbst nicht wohnen kann und auch grundsätzlich keine Angehörigen […]

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