Einträge von Nils Hölschermann

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags Verlängerungs-Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Die gepüfte Klausel war dennoch unwirksam. Das Kündigungsrecht wurde lediglich in […]

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Zutrittsrecht des Vermieters in Zeiten der COVID-19-Pandemie Ergänzender Beitrag

Das Zutrittsrecht des Vermieters ist auf bestimmte Anlässe beschränkt. Selbst die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ändert hieran nichts. In der Regel ist eine Instandhaltung, Instandsetzung, zukünftige Modernisierungen, beabsichtigte Veräußerung oder die Neuvermietung der Grund für den Zutritt. Der Mieter ist grundsätzlich gesetzlich zur Duldung von erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen verpflichtet (§ 555a BGB). Diese Duldung wird erweitert auf […]

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Autofahrer: Neuer Bußgeldkatalog ab heute in Kraft Fahrverbot droht bereits bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen

Seit heute gelten für Verkehrsteilnehmer höhere Bußgelder und frühere Fahrverbote. Insbesondere bei Geschwindigkeitsverstößen wird ein Fahrverbot bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h (innerorts) verhängt. Überschreitung Geldstrafe/Punkte (innerorts) Geldstrafe/Punkte (außerorts) Fahrverbot innerorts Fahrverbot außerorts bis 10 km/h 30 € 20 € – – 11-15 km/h 50 € 40 € – – 16-20 km/h 70 € […]

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Wiederkehrende Probleme: Darlegungslast im Mietrecht Mangelhafte Mietsache: Darlegungslast des Mieters?

Ist eine Wohnung mangelhaft und der Mieter möchte seine Rechte geltend machen, genügt er seiner Darlegungslast hinsichtlich des Mangels dann, wenn er eine genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen vornimmt( sog. Mangelsymptome). Er muss die Ursachen für die Mangelsymptome nicht darlegen.   Der BGH setzt auch hier seine Rechtsprechung weiter fort (BGH, Urteil vom 20.06.2012 – VIII […]

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Aus aktuellem Anlass: Gewerbemiete und COVID-19-Pandemie Minderung oder Anspruch auf Vertragsanpassung bei Gewerbemietverhältnissen

Große Unternehmen haben es angekündigt oder bereits damit begonnen. Sie stellen Mietzahlungen ein, mindern die Miete oder verlangen von den Vermietern eine Vertragsanpassung (§313 BGB). 1. Zunächst gilt auch für Gewerbemieter -genau wie für private Mieter- die Ausnahme, dass ihnen nicht gekündigt werden kann, wenn Zahlungen im Zeitraum von April 2020 bis Juni 2020 nicht […]

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Besichtigung und Umzug in Zeiten der COVID-19-Pandemie Dürfen Mietinteressenten die Wohnung besichtigen? Darf ich umziehen?

In diesen Tagen erfolgen deutschlandweit wieder zig tausend Umzüge. Dabei sind selbstverständlich auch die erlassenen Hygiene- und Abstandsmaßnahmen zu beachten. Besondere Situationen ergeben sich nicht nur bei Umzügen, sondern auch bei Wohnungsbesichtigungen. Darf ich die Mietwohnung mit einem Mietinteressenten besichtigen? Ja, die die Wohnungsbesichtigungen sollten dabei auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Ist eine Wohnungsbesichtigung trotzdem […]

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Mietausfall: Nachweispflicht des Mieters Mieter sind verpflichtet, den Zahlungsausfall glaubhaft zu machen!

In unserem letzten Beitrag haben wir bereits erläutert, dass dem Mieter bei Zahlungsausfall nicht gekündigt werden kann, wenn der Mietausfall auf Auswirkungen der Corona-Krise zurückzuführen ist. Es stellt sich die Frage, ob nun jeder Mieter die Mietzahlungen für die Monate April 2020 bis Juni 2020 einstellen darf. Dies muss eindeutig verneint werden. Der Mieter muss […]

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Kündigungsausschluss in Zeiten von Corona Keine Kündigung von Mietverträgen im Zeitraum vom 1. April bis zum 30 Juni 2020

Die Notfallgesetzgebung der Bundesregierung sieht ausdrücklich den Kündigungsausschluss des Vermieters wegen Mietrückständen vor. Hiervon betroffen sind Mieten im Zeitraum vom 1. April bis zum 30 Juni 2020. Weitere Voraussetzung ist, dass die ausbleibende Mietzahlung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Der Kündigungsausschluss gilt bis zum 30. Juni 2022. Der Mieter hat also zwei Jahre Zeit […]

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Pflichtenumfang nach Beendigung des Mietverhältnisses

Nach der Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache geräumt herauszugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich nicht nur auf die Wiedereinräumung des Besitzes, sondern vielmehr hat der Mieter sämtliche Einrichtungen, Aufbauten und sonstige baulichen Maßnahmen zu entfernen. Dies gilt selbst für den Fall, wenn der Mieter mit Zustimmung des  bauliche Maßnahmen vorgenommen hat und […]

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Reiserecht aktuell: Haftung eines Reiseportals für falsche Angaben

Ein Reisevermittler kann die Haftung für falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf der eigenen Internetplattform im Allgemeinen nicht ausschließen. Das Oberlandesgericht München hatte in einer aktuellen Entscheidungen ( Urt. v. 15.03.2018- 29 U 2137/17) darüber zu befinden, ob ein solcher Haftungsauschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen […]

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