Darf ein Auftraggeber Kosten für die Mängelbeseitigung geltend machen, diese dann aber gar nicht durchführen lassen? Bislang war dies möglich. Damit ist es nach einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 22. Februar 2018, Az.: VII ZR 46/17) für jeden ab dem 1. Januar 2018 geschlossenen Bauvertrag nun vorbei. Wer einen Mangel nicht beseitigen lässt, erleidet […]
Wenn am 29. März 2019 das Vereinigte Königreich im Rahmen des BREXIT aus der EU austritt, wird aller Voraussicht nach über Nacht für die Gesellschafter von britischen Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland ein hohes und sicher nicht gewolltes Haftungsrisiko entstehen. Die britische Limited ist dann nicht mehr in Deutschland eintragungsfähig mit der Folge, dass Unternehmer […]
Der Arbeitsmarkt für qualifizierte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte ist heiß umworben. Es fehlen überall Fachkräfte. Umso mehr freuen wir uns, dass unser Notar-Team ab dem 1. Januar 2019 um eine weitere Notarfachangestellte verstärkt wird. Die „Neue“ kommt aus ungekündigter Stellung in einer Bremer Notariatskanzlei. Es freut uns, dass wir damit eine weitere kompetente Mitarbeiterin für unsere […]
Vorsorgevollmachten, auch wenn sie notariell beurkundet sind, können jederzeit frei widerrufen werden. Eine neue notarielle Urkunde muss hierfür nicht unbedingt aufgesetzt werden. Die Beratung durch einen Notar ist allerdings sinnvoll, denn in aller Regel sollte der Widerruf einer bestehenden Vollmacht mit der Erteilung einer neuen Vollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen verknüpft werden. Der Widerruf […]
Die Leiterin unserer Advokaturabteilung Melanie Schedler hat vor dem Prüfungsausschuß der Rechtsanwaltskammer Berlin die Weiterqualifikation zur gepr. Rechtsfachwirtin mit Erfolg abgelegt. Das Studium absolvierte sie an der Beuth Hochschule in Berlin. Gepr. Rechtsfachwirt ist eine Berufsbezeichnung für besonders qualifizierte Mitarbeiter in Rechtsanwaltsbüros. Besondere Kenntnisse sind auf folgenden Gebieten nachzuweisen: Organisation des Büroablaufs und Überwachung der […]
Notarkosten sind gesetzlich geregelt; über deren Höhe darf nicht verhandelt werden. Ein Notar, der entstandene Gebühren nicht erhebt und durchsetzt, z. B. im Gegenzug für Folge-Beurkundungen, riskiert ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit im Amt. Die Entscheidung des BGH vom 22. März 2018 – 5 StR 566/17 – stellt fest, dass die Gebührenerhebung und deren Durchsetzung eine […]
Am 26. / 27. Oktober 2018 fand in Leipzig die größte Fortbildungsveranstaltung für Kanzleimitarbeiter, der Deutsche Rechts- und Notarfachwirttag (DRT) statt. Die Veranstaltung dient der Fort- und Weiterbildung bestqualifizierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Bereichen Advokatur und Notariat. Aus unserem Notariat nahmen in diesem Jahr die Notariatsfachwirtinnen Maria Wascher und Behlke Hans teil. Auf dem […]
Die große Mehrheit der Deutschen möchte den eigenen Nachlass in ganz bestimmte Hände geben. Es gibt aber auch viele Menschen, die keine nahen Angehörigen mehr haben oder nur solche, die auf keinen Fall, von Pflichtteilsrechten abgesehen, den Nachlass erben sollen. Das deutsche Erbrecht bestimmt, dass die Verwandten eines Erblassers in ganz bestimmter Reihenfolge zu Erben […]
Das Geldwäschegesetz (GwG) soll die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mittels undurchsichtiger Firmenkonstruktionen verhindern. Das Transparenzregister gibt Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben. Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personen-gesellschaften (vgl. § 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) sind zu unverzüglichen Mitteilungen […]
Ab 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Immobilie enthält, hat nun einen gesetzlich festgelegten Mindestumfang. Ist die Baubeschreibung unvollständig oder nicht transparent, sind die inhaltlichen Lücken durch Werbeaussagen, Verkaufsprospekte oder die sonstigen vertragsbegleitenden Umstände auszufüllen, und zwar zu Lasten des Bauträgers. Das können z. […]