Einträge von Norbert Lühring

Erbrecht: „Berliner Testament“ Testamente müssen klar formuliert sein!

Wenn ein Ehegatte in einem Einzeltestament „Erbschaft gemäß Berliner Testament“ formuliert, so ist dies keine ausreichende Erbeinsetzung zugunsten des anderen Ehegatten, denn es kann nicht eindeutig festgestellt werden, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit der Verwendung dieses Begriffs verbunden hat. Zwar hat sich für die gegenseitige Einsetzung von Eheleuten der Begriff „Berliner Testament“ eingebürgert, jedoch […]

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Bauvertrag: Mängelbeseitigung Auftraggeber muss sich nicht auf Minderung einlassen!

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (Az.: VII ZR 229/17) bekanntgegeben, dass maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung das vertraglich geschuldete Werk ist. Diesen Zustand hat der Auftragnehmer herzustellen. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Auftraggeber grundsätzlich jedoch nicht akzeptieren. Der Auftraggeber muss sich […]

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BGH zur Haftung für Schäden am Nachbarhaus Faktische Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit Arbeiten an seinem Haus beauftragt, haftet auch ohne eigenes Verschulden für Schäden, die dieser am Nachbarhaus verursacht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. V ZR 311/16). Im entschiedenen Fall waren bei Schweißarbeiten eines Dachdeckers Glutnester entstanden, die zu einem Brand am Nachbarhaus führten. Vom Dachdecker war […]

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BREXIT Haftungsrisiko für Limiteds mit Sitz in Deutschland

Wenn am 29. März 2019 das Vereinigte Königreich im Rahmen des BREXIT aus der EU austritt, wird aller Voraussicht nach über Nacht für die Gesellschafter von britischen Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland ein hohes und sicher nicht gewolltes Haftungsrisiko entstehen. Die britische Limited ist dann nicht mehr in Deutschland eintragungsfähig mit der Folge, dass Unternehmer […]

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Neues von SL&P Weitere Notarfachangestellte verstärkt das Team

Der Arbeitsmarkt für qualifizierte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte ist heiß umworben. Es fehlen überall Fachkräfte. Umso mehr freuen wir uns, dass unser Notar-Team ab dem 1. Januar 2019 um eine weitere Notarfachangestellte verstärkt wird. Die „Neue“ kommt aus ungekündigter Stellung in einer Bremer Notariatskanzlei. Es freut uns, dass wir damit eine weitere kompetente Mitarbeiterin für unsere […]

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Widerruf von Vorsorgevollmachten Was ist zu beachten?

Vorsorgevollmachten, auch wenn sie notariell beurkundet sind, können jederzeit frei widerrufen werden. Eine neue notarielle Urkunde muss hierfür nicht unbedingt aufgesetzt werden. Die Beratung durch einen Notar ist allerdings sinnvoll, denn in aller Regel sollte der Widerruf einer bestehenden Vollmacht mit der Erteilung einer neuen Vollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen verknüpft werden. Der Widerruf […]

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Melanie Schedler – gepr. Rechtsfachwirtin Wir gratulieren unserer Advokaturleiterin zur erfolgreichen Prüfung

Die Leiterin unserer Advokaturabteilung Melanie Schedler hat vor dem Prüfungsausschuß der Rechtsanwaltskammer Berlin die Weiterqualifikation zur gepr. Rechtsfachwirtin mit Erfolg abgelegt. Das Studium absolvierte sie an der Beuth Hochschule in Berlin. Gepr. Rechtsfachwirt ist eine Berufsbezeichnung für besonders qualifizierte Mitarbeiter in Rechtsanwaltsbüros. Besondere Kenntnisse sind auf folgenden Gebieten nachzuweisen: Organisation des Büroablaufs und Überwachung der […]

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Notarkosten – Gebührenunterschreitung strafbar Neues BGH-Urteil

Notarkosten sind gesetzlich geregelt; über deren Höhe darf nicht verhandelt werden. Ein Notar, der entstandene Gebühren nicht erhebt und durchsetzt, z. B. im Gegenzug für Folge-Beurkundungen, riskiert ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit im Amt. Die Entscheidung des BGH vom 22. März 2018 – 5 StR 566/17 – stellt fest, dass die Gebührenerhebung und deren Durchsetzung eine […]

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Mitarbeiter-Fortbildung 2018 Unsere Fachwirtinnen nehmen am Dt. Rechts- und Notarfachwirttag teil

Am 26. / 27. Oktober 2018 fand in Leipzig die größte Fortbildungsveranstaltung für Kanzleimitarbeiter, der Deutsche Rechts- und Notarfachwirttag (DRT) statt. Die Veranstaltung dient der Fort- und Weiterbildung bestqualifizierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Bereichen Advokatur und Notariat. Aus unserem Notariat nahmen in diesem Jahr die Notariatsfachwirtinnen Maria Wascher und Behlke Hans teil. Auf dem […]

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