Einträge von Norbert Lühring

Neues Urteil zur Vorsorgevollmacht In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden.

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10. Juni 2015, 2 BvR 1967/12) hat entschieden, dass das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im […]

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Architekt muss alles „im Griff“ haben Urteil zu Pflichten bei der Bauüberwachung

Das OLG Koblenz (Az. 1 U 926/11) hat entschieden, dass der bauüberwachende Architekt die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln der Baukunst/Technik und den einschlägigen Vorschriften zu überprüfen, sowie das Koordinieren der an dem Baugeschehen fachlich Beteiligten durchzuführen hat. Als örtlicher Bauführer muss er […]

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Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages Auch ein fehlender Aschenbecher kann als Grund ausreichen

 Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 10. März 2015, Aktenzeichen 13 U 73/14) hat einen Toyota-Vertragshändler zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als EUR 117.000,00 verpflichtet. Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Pkw im Januar 2013 für EUR 135.000,00 bei der Händlerin bestellt. Als der Wagen ausgeliefert wurde, stellte er […]

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Der Notar – Ihr unparteiischer Berater In der Öffentlichkeit ist im Allgemeinen nur wenig über Tätigkeitsfelder und Aufgaben eines Notars bekannt.

  Auffällige Werbung ist dem Notar nämlich insoweit verboten, als dadurch Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit entstehen könnten. Anders als der Rechtsanwalt ist ein Notar kein einseitiger Interessenvertreter. Viele Mitbürger kommen erstmals im Rahmen eines Immobilienkaufs mit einem Notariat in Berührung und so Mancher gewinnt dabei den Eindruck, als beschränke sich die Aufgabe des […]

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Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Schutzmaßnahmen in 22 europäischen Ländern Europäisches Vorsorge-Portal geht unter www.vulnerable-adults-europe.eu an den Start

Europäisches Vorsorge-Portal geht unter www.vulnerable-adults-europe.eu an den Start Die Bürger der Europäischen Union haben ab sofort in 22 europäischen Ländern in der Sprache ihrer Wahl Zugang zu Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und sonstige „Schutzmaßnahmen“. Die von den Notaren Europas mit Unterstützung der Europäischen Kommission erstellte Website www.vulnerable-adults-europe.eu ist nunmehr im Internet verfügbar. […]

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Ewiges Leben im Netz: Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account? In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne „digitalen Nachlass“ geben.

In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne „digitalen Nachlass“ geben. Die meisten Verstorbenen hinterlassen eine Vielzahl an Daten auf ihren Rechnern und Accounts im Netz – vom Email-Postfach, Zugang zu Social-Network-Plattformen bis hin zum Amazon-Nutzerkonto. Doch was passiert mit dem virtuellen Nachlass? Auch nach dem Tod bleiben sämtliche Internet-Aktivitäten erst […]

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Zahl der Vorsorgevollmachten steigt weiter an Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde.

Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind derzeit rund 2,2 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden mehr Vollmachten in das Register aufgenommen als in den Jahren 2005 und 2006 zusammen. „Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Vorsorge im […]

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Notarkaufvertrag Mieterhöhung vor Umschreibung möglich

Mieterhöhung vor Umschreibung möglich Höchstrichterlich wurde entschieden, dass der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung von seinem Verkäufer dazu ermächtigt werden kann, im eigenen Namen schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) eine Mieterhöhung nach § 588a BGB zu verlangen, unabhängig davon, ob […]

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EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten entfernen EU-Bürger können Google dazu verpflichten lassen, Links zu unangenehmen Dingen aus der Vergangenheit nach längerer Zeit aus dem Netz zu löschen.

EU-Bürger können Google dazu verpflichten lassen, Links zu unangenehmen Dingen aus der Vergangenheit nach längerer Zeit aus dem Netz zu löschen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13.05.2014 in Luxemburg (Rechtssache C-131/12). Google muss solche Links aus der Trefferliste entfernen, wenn die dort nachzulesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. […]

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