finaEin Verkehrsunfall ist immer eine ärgerliche Angelegenheit, auch wenn der andere Verkehrsteilnehmer den Schaden alleine verschuldet hat. Häufig ist auch noch die Haftungsfrage streitig.

Dann werden Haftungsquoten gebildet. Jeder bekommt von der Versicherung der Gegenseite den eigenen Schaden nur nach dieser Quote ersetzt. Hier wird aus Unkenntnis oft bares Geld verschenkt. Oder kennen Sie das „Quotenvorrecht“?

Beträgt der Schaden am Fahrzeug 10000 Euro, die Gutachterkosten 500 Euro, die Wertminderung  400 Euro, der Nutzungsfall 300 Euro und die Nebenkostenpauschale  20 Euro, würde der Geschädigte bei einer Haftung von 50:50 von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nur die Hälfte seines Gesamtschadens, im Beispielsfall also die Hälfte von 11220 Euro gleich 5610 Euro bekommen.

Nimmt er nun im nächsten Schritt seine eigene Kaskoversicherung wegen des Restbetrages in Anspruch, erhält er nur von seinem eigenen Fahrzeugschaden den noch nicht von der gegnerischen Haftpflichtversicherung regulierten Restbetrag abzüglich der Selbstbeteiligung. Das würde hier bedeuten, der Geschädigte bekäme von den restlichen 5000 Euro Fahrzeugschaden nur 4350 Euro, wenn die Selbstbeteiligung 650 Euro beträgt. Insgesamt bekäme der Geschädigte von beiden Versicherungen nur 9960 Euro. Auf 1260 Euro würde er sitzen bleiben.

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall aber auch beide Versicherungen besser kombinieren. Es gibt Fälle, in denen einem Geschädigten trotz  Mithaftung sogar der gesamte Schaden ersetzt werden muss. Er muss sich nur auf das „Quotenvorrecht“ berufen.
Wie geht das genau?

Der Geschädigte nimmt zuerst die eigene Kaskoversicherung in Anspruch. Im Beispielsfall erhält er von seiner Kaskoversicherung  den Fahrzeugschaden minus Selbstbeteiligung, also 10000 Euro minus 650 Euro gleich 9350 Euro. Die anderen Schadenspositionen werden nun gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgerechnet. Die gegnerische Haftpflichtversicherung ist verpflichtet, bestimmte Positionen nicht nur entsprechend der Haftungsquote, sondern in vollem Umfang zu regulieren Zu diesen „quotenbevorrechtigten“ Positionen  zählen z.B. die Selbstbeteiligung bei der Kasko, die Wertminderung, das Sachverständigenhonorar und die Abschleppkosten. Andere Schadenspositionen, wie zum Beispiel den Nutzungsausfall oder die Unkostenpauschale reguliert die Haftpflichtversicherung nach Quote.

Im Beispielsfall müsste die gegnerische Haftpflichtversicherung die meisten Positionen zu 100 % regulieren, obwohl der Geschädigte den Unfall zu 50 % mit verschuldet hat. Er bekäme also von der gegnerischen Haftpflichtversicherung im Beispielsfall 1710 Euro. Insgesamt hätte er bei einer Abrechnung nach Quotenvorrecht von beiden Versicherungen 11060 Euro und damit 1100 Euro mehr als bei der herkömmlichen Abrechnung erhalten. Anstatt auf 1260 Euro sitzen zu bleiben, beträgt der Verlust für den Geschädigten nur noch 160 Euro.

Überlassen Sie deshalb die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall  nicht “Halbprofis” oder gar den Sachbearbeitern der gegnerischen Versicherung.  Auch Autowerkstätten sollten die Regulierung von Schäden an Kundenfahrzeugen nicht selbst durchführen, sondern immer  in erfahrene Hände geben.

finaEinen Mietvertrag über Wohnräume kann der Vermieter nur unter ganz besonderen Umständen kündigen. Kommt die Miete nicht pünktlich zum vereinbarten Termin, ist dieser Zahlungsverzug im Allgemeinen kein anerkannter Kündigungsgrund.

Anders sieht es aus, wenn die unpünktliche Mietzahlung zur Regel wird. Dann darf das Mietverhältnis wegen beharrlicher Pflichtverletzung aufgelöst werden. Will der Vermieter nicht sofort kündigen, sein Kündigungsrecht aber nicht verlieren, muss er in jeden Fall tätig werden. Eine jahrelange rügelose Hinnahme vonunpünktlichen Mietzahlungen erweckt nämlich den Anschein, dass der Vermieter den wiederkehrenden Vertragsverletzungen kein erhebliches Gewicht beimisst und er keine wesentliche Beeinträchtigung seiner Interessen sieht.
Dieser Umstand ist bei einer auf wiederkehrende Unpünktlichkeit gestützten Kündigung im Rahmen der erforderlichen Abwägung der Interessen der Vertragsparteien zu berücksichtigen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 04.05.2011 – VIII ZR 191/10) entschieden, dass ein Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter eine Vertragspflicht verletzt und dem Vermieter deshalb die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen. Das Kündigungsrecht liegt in der Regel auch dann vor, wenn der Mieter die Miete unpünktlich zahlt.
Dieser Kündigungstatbestand setzt voraus, dass der Mieter den vereinbarten Zahlungstermin nachhaltig, das heißt fortdauernd, überschreitet und dass der Mieter aus diesem Grunde abgemahnt wird und dass der Mieter nach der Abmahnung erneut unpünktlich zahlt. Nimmt allerdings der Vermieter, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall die unpünktlichen Mietzahlungen über viele Jahre widerspruchslos hin, ist dies ein Indiz dafür, dass die Unzumutbarkeitsgrenze nicht erreicht wird.
Es ist deshalb zu empfehlen, bei unpünktlichen Mietzahlungen tätig zu werden. Der durch die länger dauernde Hinnahme der Vertragswidrigkeit gesetzte Anschein kann mit einer Abmahnung wieder beseitigt wird. Wer schreibt, der bleibt!

finaVielen Arbeitnehmern ist nicht bewusst, dass sie für Schäden am Eigentum des Arbeitgebers oder für Schäden von Dritten grundsätzlich haftbar gemacht werden können.

Wer seinem Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden zufügt, muss ihn im Rahmen des sogenannten „innerbetrieblichen Schadenausgleichs“ ersetzen. Das kann in manchen Situationen zum persönlichen Ruin des Arbeitnehmers führen und wird im Allgemeinen als ungerecht empfunden. Schließlich arbeiten auch die zuverlässigsten Mitarbeiter nicht immer fehlerfrei.
Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht die volle Haftung des Arbeitnehmers begrenzt. Eine Haftung für „leichte Fahrlässigkeit“ besteht danach überhaupt nicht, für „normale Fahrlässigkeit“ nach den Umständen des Einzelfalls nur anteilig und nur bei „grob fahrlässiger“ oder „vorsätzlicher“ Schadensherbeiführung muss mit einer vollen Haftung gerechnet werden. Von der Rechtsprechung wurde jedoch bei „grober Fahrlässigkeit“ eine Haftungsobergrenze eingeführt, wenn der Schaden im Verhältnis zum Gehalt des Mitarbeiters unverhältnismäßig hoch ist und eine unbegrenzte Heranziehung deshalb grob unbillig wäre.
Diese Haftungsobergrenze wird regelmäßig bei drei Bruttomonatsgehältern gezogen. Diese innerbetrieblichen Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht gegenüber Dritten. Wer als Arbeitnehmer zum Beispiel einen Leasingwagen fährt und mit diesem Fahrzeug einen Schaden verursacht, muss dafür nach außen unbeschränkt haften. Wurde der Schaden am Leasingfahrzeug grob fahrlässig herbeigeführt, haftet der Arbeitnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft persönlich auf Schadenersatz. Die Kaskoversicherung für das Fahrzeug ist bei grober Fahrlässigkeit in der Regel nämlich leistungsfrei.
Das kann bei einem teuren Dienstwagen ein erhebliches finanzielles Problem darstellen. Der Arbeitnehmer hat zum Ausgleich dafür allerdings häufig einen entsprechenden Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber. Wenn also der Arbeitnehmer in Anspruch genommen wird, kann er vom Arbeitgeber verlangen, diese Verbindlichkeit je nach Verschuldensgrad ganz oder teilweise zu übernehmen. Bei leichter Fahrlässigkeit besteht dieser Freistellungsanspruch in voller Höhe, bei höheren Verschuldensgraden fällt er entsprechend geringer aus.
Der Freistellungsanspruch kann jedoch nichts wert sein, wenn der Arbeitgeber selbst nicht leistungsfähig ist, weil er zum Beispiel kurz vor der Insolvenz steht. Im Beispielsfall bleibt der Arbeitnehmer als Fahrer des Leasingfahrzeuges gegenüber der Leasinggesellschaft in der Haftung. Dieses Risiko ist vielen Arbeitnehmern nicht bewusst.
Wer als Arbeitnehmer dieses Haftungsrisiko vermeiden will, sollte nicht mit geleasten oder unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeugen, Maschinen oder sonstigen Gegenständen arbeiten oder mit seinem Arbeitgeber von vornherein einen Haftungsausschluss auch und gerade für alle Fälle von „grober Fahrlässigkeit“ vereinbaren.

finaDer Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 20. März 2013 (Az.: VIII ZR 168/12) mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB.
Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde – in Widerspruch dazu – eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.
Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann.
Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss.

finaBundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast.

Die Klägerin nahm den Waldbesitzer wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.
Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück spazierte, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt eine schwere Hirnschädigung.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Nach seiner Auffassung ist auch ein privater Waldbesitzer, der weiß, dass sein Wald von Erholungssuchenden frequentiert wird, zumindest eingeschränkt verkehrs-sicherungspflichtig. Er sei gehalten, in gelegentlichen Begehungen die am Rande der Erholungswege stehenden Bäume zu kontrollieren und einzuschreiten, wenn sich ihm konkrete Anhaltspunkte für eine besondere, unmittelbare Gefährdung böten.
Diese Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht im Streitfall bejaht, da von dem unfallverursachenden Baum schon lange eine akute Gefahr ausgegangen sei. Diese hätte ein geschulter Baumkontrolleur bei einer Sichtkontrolle vom Boden aus erkennen müssen.
Auf die Revisionen der Beklagten hat der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2. Oktober 2012 – VI ZR 311/11) die Klage abgewiesen.
Er hat eine Haftung des Waldbesitzers verneint. Nach den im Einklang mit § 14 BWaldG erlassenen landesrechtlichen ist das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken jedermann gestattet. Die Benutzung des Waldes geschieht jedoch auf eigene Gefahr. Dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten erwachsen.
Er haftet deshalb nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist dagegen grundsätzlich eine waldtypische Gefahr. Sie wird nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.