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Scheidung und Testament Ehegattentestament kann bei Scheidung unwirksam werden - muss aber nicht

Nach § 2077 BGB wird ein Ehegattentestament („Berliner Testament“) unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, wo ein in Scheidung lebender Ehegatte nach dem Ableben des anderen Ehegatten versucht, ein Schlupfloch zu […]

Tierhalterhaftung Der will doch nur spielen…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat durch ein Urteil vom 1. November 2018 (Az.: 1 U 599/18) zur Tierhalterhaftung einem Hundehalter die volle Haftung für Verletzungen, die ein Spaziergänger aufgrund von Abwehrmaßnahmen gegen einen nicht angeleinten Hund vorsorglich ergriffen hatte, auferlegt. Gelangt danach ein frei laufender fremder Hund ohne Kontrolle durch seinen Halter in die Nähe eines […]

Erbrecht: “Berliner Testament” Testamente müssen klar formuliert sein!

Wenn ein Ehegatte in einem Einzeltestament „Erbschaft gemäß Berliner Testament” formuliert, so ist dies keine ausreichende Erbeinsetzung zugunsten des anderen Ehegatten, denn es kann nicht eindeutig festgestellt werden, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit der Verwendung dieses Begriffs verbunden hat. Zwar hat sich für die gegenseitige Einsetzung von Eheleuten der Begriff „Berliner Testament“ eingebürgert, jedoch […]

Bauvertrag: Mängelbeseitigung Auftraggeber muss sich nicht auf Minderung einlassen!

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (Az.: VII ZR 229/17) bekanntgegeben, dass maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung das vertraglich geschuldete Werk ist. Diesen Zustand hat der Auftragnehmer herzustellen. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Auftraggeber grundsätzlich jedoch nicht akzeptieren. Der Auftraggeber muss sich […]

BGH zur Haftung für Schäden am Nachbarhaus Faktische Gefährdungshaftung zwischen Nachbarn

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker mit Arbeiten an seinem Haus beauftragt, haftet auch ohne eigenes Verschulden für Schäden, die dieser am Nachbarhaus verursacht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. V ZR 311/16). Im entschiedenen Fall waren bei Schweißarbeiten eines Dachdeckers Glutnester entstanden, die zu einem Brand am Nachbarhaus führten. Vom Dachdecker war […]

BREXIT Haftungsrisiko für Limiteds mit Sitz in Deutschland

Wenn am 29. März 2019 das Vereinigte Königreich im Rahmen des BREXIT aus der EU austritt, wird aller Voraussicht nach über Nacht für die Gesellschafter von britischen Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland ein hohes und sicher nicht gewolltes Haftungsrisiko entstehen. Die britische Limited ist dann nicht mehr in Deutschland eintragungsfähig mit der Folge, dass Unternehmer […]

Neues von SL&P Weitere Notarfachangestellte verstärkt das Team

Der Arbeitsmarkt für qualifizierte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte ist heiß umworben. Es fehlen überall Fachkräfte. Umso mehr freuen wir uns, dass unser Notar-Team ab dem 1. Januar 2019 um eine weitere Notarfachangestellte verstärkt wird. Die „Neue“ kommt aus ungekündigter Stellung in einer Bremer Notariatskanzlei. Es freut uns, dass wir damit eine weitere kompetente Mitarbeiterin für unsere […]

Widerruf von Vorsorgevollmachten Was ist zu beachten?

Vorsorgevollmachten, auch wenn sie notariell beurkundet sind, können jederzeit frei widerrufen werden. Eine neue notarielle Urkunde muss hierfür nicht unbedingt aufgesetzt werden. Die Beratung durch einen Notar ist allerdings sinnvoll, denn in aller Regel sollte der Widerruf einer bestehenden Vollmacht mit der Erteilung einer neuen Vollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen verknüpft werden. Der Widerruf […]

Melanie Schedler – gepr. Rechtsfachwirtin Wir gratulieren unserer Advokaturleiterin zur erfolgreichen Prüfung

Die Leiterin unserer Advokaturabteilung Melanie Schedler hat vor dem Prüfungsausschuß der Rechtsanwaltskammer Berlin die Weiterqualifikation zur gepr. Rechtsfachwirtin mit Erfolg abgelegt. Das Studium absolvierte sie an der Beuth Hochschule in Berlin. Gepr. Rechtsfachwirt ist eine Berufsbezeichnung für besonders qualifizierte Mitarbeiter in Rechtsanwaltsbüros. Besondere Kenntnisse sind auf folgenden Gebieten nachzuweisen: Organisation des Büroablaufs und Überwachung der […]