Vorsorgevollmachten, auch wenn sie notariell beurkundet sind, können jederzeit frei widerrufen werden. Eine neue notarielle Urkunde muss hierfür nicht unbedingt aufgesetzt werden. Die Beratung durch einen Notar ist allerdings sinnvoll, denn in aller Regel sollte der Widerruf einer bestehenden Vollmacht mit der Erteilung einer neuen Vollmacht an eine oder mehrere Vertrauenspersonen verknüpft werden. Der Widerruf […]
Die Leiterin unserer Advokaturabteilung Melanie Schedler hat vor dem Prüfungsausschuß der Rechtsanwaltskammer Berlin die Weiterqualifikation zur gepr. Rechtsfachwirtin mit Erfolg abgelegt. Das Studium absolvierte sie an der Beuth Hochschule in Berlin. Gepr. Rechtsfachwirt ist eine Berufsbezeichnung für besonders qualifizierte Mitarbeiter in Rechtsanwaltsbüros. Besondere Kenntnisse sind auf folgenden Gebieten nachzuweisen: Organisation des Büroablaufs und Überwachung der […]
Notarkosten sind gesetzlich geregelt; über deren Höhe darf nicht verhandelt werden. Ein Notar, der entstandene Gebühren nicht erhebt und durchsetzt, z. B. im Gegenzug für Folge-Beurkundungen, riskiert ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit im Amt. Die Entscheidung des BGH vom 22. März 2018 – 5 StR 566/17 – stellt fest, dass die Gebührenerhebung und deren Durchsetzung eine […]
Am 26. / 27. Oktober 2018 fand in Leipzig die größte Fortbildungsveranstaltung für Kanzleimitarbeiter, der Deutsche Rechts- und Notarfachwirttag (DRT) statt. Die Veranstaltung dient der Fort- und Weiterbildung bestqualifizierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Bereichen Advokatur und Notariat. Aus unserem Notariat nahmen in diesem Jahr die Notariatsfachwirtinnen Maria Wascher und Behlke Hans teil. Auf dem […]
Die große Mehrheit der Deutschen möchte den eigenen Nachlass in ganz bestimmte Hände geben. Es gibt aber auch viele Menschen, die keine nahen Angehörigen mehr haben oder nur solche, die auf keinen Fall, von Pflichtteilsrechten abgesehen, den Nachlass erben sollen. Das deutsche Erbrecht bestimmt, dass die Verwandten eines Erblassers in ganz bestimmter Reihenfolge zu Erben […]
Das Geldwäschegesetz (GwG) soll die Verschleierung illegaler Vermögenswerte mittels undurchsichtiger Firmenkonstruktionen verhindern. Das Transparenzregister gibt Auskunft über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen geben. Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personen-gesellschaften (vgl. § 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) sind zu unverzüglichen Mitteilungen […]
Ab 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Immobilie enthält, hat nun einen gesetzlich festgelegten Mindestumfang. Ist die Baubeschreibung unvollständig oder nicht transparent, sind die inhaltlichen Lücken durch Werbeaussagen, Verkaufsprospekte oder die sonstigen vertragsbegleitenden Umstände auszufüllen, und zwar zu Lasten des Bauträgers. Das können z. […]
Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende entgegen. Der Jahreswechsel ist eine Zeit der Rückschau und des Ausblicks auf kommende Veränderungen. Auch bei der Notariats- und Anwaltskanzlei Scholz, Lühring & Partner stehen 2018 Neuerungen ins Haus. Der renommierte Achimer Rechtsanwalt Henning Katz verstärkt die Partnerschaftsgesellschaft ab 1. Januar 2018 in freier Mitarbeit. FUNDIERTER SACHVERSTAND UND […]
Der in einem notariellen Kaufvertrag beurkundete Ausschluss für Sachmängel erfasst auch die zuvor auf Internetportalen oder in einem Exposee abgegebenen öffentlichen Verlautbarungen des Verkäufers zu den Eigenschaften von Grundstück und Gebäude. Wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.:V ZR 23/15) nun entschied, müssen solche Angaben (z. B. zum Alter eines Gebäudes) im […]
Eine Patientenverfügung muss ganz konkret die einzelnen medizinischen Maßnahmen benennen, um rechtswirksam zu sein. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (Az: XII ZB 61/16) entschieden. Allein die Formulierung, „lebensverlängernde Maßnahmen“ seien nicht erwünscht, reicht nicht aus, um rechtswirksam passive Sterbehilfemaßnahmen anzuordnen. Die Vorsorgevollmacht muss vielmehr deutlich regeln, ob und unter welchen konkreten Umständen die bevollmächtigte Person auch über […]
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