BGH kippt AGB-Klausel im Möbelversandhandel Wenn ein Möbelhändler, der auch die Montage mit anbietet, in seinem Online-Shop die übliche Klausel "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich" verwendet, gilt trotzdem die gesetzliche Regelung.
Wenn ein Möbelhändler, der auch die Montage mit anbietet, in seinem Online-Shop die übliche Klausel „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich“ verwendet, gilt trotzdem die gesetzliche Regelung.
BGH kippt AGB-Klausel im Möbelversandhandel Die Klausel hält einer richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand.
Die Klausel bezieht sich, wie sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Möbelhändlers ergibt, auch auf Kaufverträge, in denen er zur Montage der Möbel beim Kunden verpflichtet. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.
Denn bei solchen Verträgen kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde.
Die Klausel, nach der der Händler nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung des Händlers für ein Verschulden des Transportunternehmens als seines Erfüllungsgehilfen ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB (Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 353/12).
