NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Patientenverfügungen oft unzureichend

Eine Patientenverfügung muss ganz konkret die einzelnen medizinischen Maßnahmen benennen, um rechtswirksam zu sein. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (Az: XII ZB 61/16) entschieden. Allein die Formulierung, "lebensverlängernde Maßnahmen"…

Praktikanten in der Ausbildung zum Rettungsassistenten haben Anspruch auf angemessene Vergütung

Allgemein

Der Kläger hat die Ausbildung zum Rettungssanitäter erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen der Ausbildung zum Rettungassistenten absolvierte er vom 1.11.2009 bis 31.10.2010 ein Praktikum auf der Grundlage des § 7 RettAssG. Im Praktikantenvertrag…

Kündigung von Bausparverträgen

Urteile & Rechtstipps

Das Oberlandesgericht Hamm hat in drei Urteilen vom 22.06.2016 (31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15) bestätigt, dass eine Bausparkasse berechtigt ist, einen Bausparvertrag zur Zinsersparnis zu kündigen. Die Kündigungen wurden von…

Kündigungschutzklage mit Angebot der Arbeitsleistung stellt antizipierte Zustimmung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dar

Allgemein

Wenn ein Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes Kündigungsschutzklage wegen fehlender Unterschrift des Arbeitgebers erhebt, liegt bei gleichzeitigem ausdrücklichem Anbieten der Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer eine Zustimmung zur Fortsetzung…

Zur außerordentlichen Kündbarkeit von Fitnessstudio-Verträgen

Allgemein

Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses…

Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter

Urteile & Rechtstipps

Für die Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt die -auch formularmäßige- Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Die Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder die ausdrückliche Bezugnahme auf § 556…

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Allgemein

Für die vorsätzliche Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die innere Einstellung des Fahrers maßgeblich. Der Nachweis, ob dieser die Geschwindigkeitsbegrenzung kannte und bewusst dagegen verstieß, wird in den wenigstens Fällen…

Totenfürsorge

Allgemein

Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten einen entsprechenden Willen geäußert hat, bestimmt dies den Inhaber der Totenfürsorge. Gegen den Willen des Verstorbenen darf das Recht zur Totenfürsorge nicht ausgeübt werden. Deshalb sind die nächsten…

Gemeinschaftliches Vermächtnis nicht empfehlenswert

Allgemein, Urteile & Rechtstipps

Ein gemeinschaftliches Vermächtnis i.S.d. §§ 2157 bis 2159 BGB liegt vor, wenn der Erblasser denselben Gegenstand mehreren vermacht. Problematisch ist die Gläubigerstellung der Vermächtnisnehmer und wie die Einziehung des Vermächtnisanspruchs…

Außerordentliche Kündigung bei privaten Raubkopien

Allgemein

Das Landesarbeitsgericht Halle hat in 2. Instanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers, Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Naumburg, abgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Patientenverfügungen oft unzureichend

Praktikanten in der Ausbildung zum Rettungsassistenten haben Anspruch auf angemessene Vergütung

Kündigung von Bausparverträgen

Kündigungschutzklage mit Angebot der Arbeitsleistung stellt antizipierte Zustimmung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dar

Zur außerordentlichen Kündbarkeit von Fitnessstudio-Verträgen

Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Totenfürsorge

Gemeinschaftliches Vermächtnis nicht empfehlenswert

Außerordentliche Kündigung bei privaten Raubkopien

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