NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Informationen zum Widerrufsrecht

Seit dem 13.6.2014 gilt die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) Mit Inkrafttreten des Gesetzes unterliegen auch Maklerverträge dem Widerrufsrecht. Für alle sogenannten Fernabsatzverträge gilt eine neue, 14-tägige Widerrufsfrist.…

Neue Entscheidung zu Arbeitszeugnissen

Urteile & Rechtstipps

Arbeitnehmer müssen weiterhin beweisen, wenn sie eine bessere Bewertung eine "3" in ihrem Arbeitszeugnis haben wollen. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 ein neues Grundsatzurteil zu Arbeitszeugnissen gesprochen (9 AZR 584/13). Das…

Notarkaufvertrag

Allgemein

Mieterhöhung vor Umschreibung möglich Höchstrichterlich wurde entschieden, dass der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung von seinem Verkäufer dazu ermächtigt werden kann, im eigenen Namen schon vor der Eigentumsumschreibung im…

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13- seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt, wonach das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung…

Rauchverbot höchstrichterlich bestätigt

Urteile & Rechtstipps

Gesetzliche Rauchverbote bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstossen nicht gegen die Vereinigungsfreiheit. Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt…

Ein Schlusserbe wird regelmäßig kein Ersatzerbe

Urteile & Rechtstipps

Wie wichtig die exakte Formulierung eines Testaments ist, zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.03.2014 (Az.: 15 W 136/13), in der sich das Gericht mit der Auslegung eines Ehegattentestaments zu befassen hatte. Der…

Keine Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 281/13) hat letztinstanzlich die bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt, ob ein Radfahrer ohne Helm Abstriche bei der Schadensregulierung hinnehmen muss. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt…

Mit Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt: Trockener Keller geschuldet!

Urteile & Rechtstipps

Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines feuchten Kelleranbaus beauftragt, schuldet er einen funktionalen Erfolg, also die Herstellung eines trockenen und bewohnbaren Kellers. Das gilt - worauf das OLG Celle (Urteil vom 16.05.2013 -…

Nachbarschaftshilfe kann zur Haftung führen

Urteile & Rechtstipps

Kein stillschweigender Ausschluss der Haftung bei gefahrenträchtiger Arbeit und Haftpflichtversicherung für Nachbarschaftshelfer. Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer Außenbeleuchtung und deren Verkabelung zu…

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Urteile & Rechtstipps

Ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 10.04.2014 (Az: VII ZR 241/13) in einer Grundsatzentscheidung…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Rauchverbot höchstrichterlich bestätigt

Ein Schlusserbe wird regelmäßig kein Ersatzerbe

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Mit Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt: Trockener Keller geschuldet!

Nachbarschaftshilfe kann zur Haftung führen

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

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