NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Neue Rechtslage bei Schichtarbeit

Können Betroffene aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, sind sie nicht arbeitsunfähig krank, sondern haben Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht. Dies hat das Bundearbeitsgericht am 09.04.2014 in einem…

Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Er hat entschieden, dass der Erwerber für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers…

Verbraucherfreundliche Erbnachweise durch Bundesgerichtshof bestätigt

Urteile & Rechtstipps

Kreditinstitute dürfen zukünftig nicht mehr auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Das verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern, im Erbfall Zeit…

Mütterrente und Versorgungsausgleich: Mehr Geld auch für geschiedene Ehegatten

Urteile & Rechtstipps

Familienanwälte raten, alte Scheidungsbeschlüsse prüfen zu lassen Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren…

Schneller Mietprozess möglich

Urteile & Rechtstipps

Ein Fall, wie er häufig vorkommt: Sie haben hat zur Altersvorsorge eine Wohnung auf Kredit gekauft. Zur Kreditfinanzierung haben Sie die Wohnung an eine vertrauenswürdige Person vermietet – glaubten Sie wenigstens. Doch der Mieter entpuppt…

Erwerber kann sofort Miete erhöhen

Urteile & Rechtstipps

BGH: Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung möglich. Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen…

„Abo-Fallen“ im Internet

Urteile & Rechtstipps

Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, unter anderem einen sogenannten Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der…

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13) hat entschieden, dass in einer Eigenbedarfskündigung konkrete Namen nicht benannt werden müssen. Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung…

Keine Bankgebühren für Privatkredite

Urteile & Rechtstipps

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam. Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 405/12) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt…

EuGH-Urteil: Google muss sensible Daten entfernen

Urteile & Rechtstipps

EU-Bürger können Google dazu verpflichten lassen, Links zu unangenehmen Dingen aus der Vergangenheit nach längerer Zeit aus dem Netz zu löschen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13.05.2014 in Luxemburg (Rechtssache…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Verbraucherfreundliche Erbnachweise durch Bundesgerichtshof bestätigt

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