NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen…

„Geld hat man zu haben!“

Urteile & Rechtstipps

Neues BGH-Urteil zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung…

Zahl der Vorsorgevollmachten steigt weiter an

Allgemein

Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind derzeit rund 2,2 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert. Allein…

Informationen zum Widerrufsrecht

Allgemein

Seit dem 13.6.2014 gilt die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) Mit Inkrafttreten des Gesetzes unterliegen auch Maklerverträge dem Widerrufsrecht. Für alle sogenannten Fernabsatzverträge gilt eine neue, 14-tägige Widerrufsfrist.…

Neue Entscheidung zu Arbeitszeugnissen

Urteile & Rechtstipps

Arbeitnehmer müssen weiterhin beweisen, wenn sie eine bessere Bewertung eine "3" in ihrem Arbeitszeugnis haben wollen. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 ein neues Grundsatzurteil zu Arbeitszeugnissen gesprochen (9 AZR 584/13). Das…

Notarkaufvertrag

Allgemein

Mieterhöhung vor Umschreibung möglich Höchstrichterlich wurde entschieden, dass der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung von seinem Verkäufer dazu ermächtigt werden kann, im eigenen Namen schon vor der Eigentumsumschreibung im…

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13- seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt, wonach das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung…

Rauchverbot höchstrichterlich bestätigt

Urteile & Rechtstipps

Gesetzliche Rauchverbote bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstossen nicht gegen die Vereinigungsfreiheit. Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt…

Ein Schlusserbe wird regelmäßig kein Ersatzerbe

Urteile & Rechtstipps

Wie wichtig die exakte Formulierung eines Testaments ist, zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.03.2014 (Az.: 15 W 136/13), in der sich das Gericht mit der Auslegung eines Ehegattentestaments zu befassen hatte. Der…

Keine Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 281/13) hat letztinstanzlich die bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt, ob ein Radfahrer ohne Helm Abstriche bei der Schadensregulierung hinnehmen muss. Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

„Geld hat man zu haben!“

Zahl der Vorsorgevollmachten steigt weiter an

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Neue Entscheidung zu Arbeitszeugnissen

Notarkaufvertrag

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Rauchverbot höchstrichterlich bestätigt

Ein Schlusserbe wird regelmäßig kein Ersatzerbe

Keine Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür

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