NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Bürodiebstahl

Nun mal Hand aufs Herz: Wer von Ihnen hat schon einmal Druckerpapier, eine Computermaus, eine Packung Textmarker oder gar nur ein Päckchen Büroklammern „mitgehen“ lassen? Vermutlich stellt dies nicht nur einen Einzelfall dar, sondern…

Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

Urteile & Rechtstipps

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger die Beseitigung dieser Bäume mit der Begründung verlangt, ihr Garten werde vollständig verschattet. Er eigne sich infolgedessen weder zur Erholung noch zur Hege und Pflege der von ihnen angelegten…

Neues Urteil zur Vorsorgevollmacht

Urteile & Rechtstipps

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10. Juni 2015, 2 BvR 1967/12) hat entschieden, dass das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen…

Architekt muss alles „im Griff“ haben

Urteile & Rechtstipps

Das OLG Koblenz (Az. 1 U 926/11) hat entschieden, dass der bauüberwachende Architekt die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln…

Arbeitsrecht aktuell

Urteile & Rechtstipps

Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 497/14) nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt aussprechen, in dem er von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Zu…

Dauerbrenner Verkehrsunfall

Urteile & Rechtstipps

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG München vom 23.01.2015 (Az. 10 U 299/14) haftet der Linksabbieger bei einer Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Fahrzeugs mit einem ihn überholenden Fahrzeug allein,…

Mobiltelefon im Auto

Urteile & Rechtstipps

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 15.01.2015, (Az. 1 RBs 232/14) die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Danach…

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Urteile & Rechtstipps

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 10. März 2015, Aktenzeichen 13 U 73/14) hat einen Toyota-Vertragshändler zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als EUR 117.000,00 verpflichtet. Der Geschäftsführer…

Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber

Urteile & Rechtstipps

Die Auffassung, der Baugrund sei vom Auftraggeber gestellter Baustoff, für dessen Beschaffenheit stets der Auftraggeber einzustehen habe, ist unzutreffend. Darauf weist das OLG München hin. Auch wenn es um Bauverträge geht, deren Durchführung…

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter

Urteile & Rechtstipps

Muss der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat? Der Bundesgerichtshofs hat dazu durch Urteile vom 17.…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

Neues Urteil zur Vorsorgevollmacht

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Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber

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