NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Architekt muss alles „im Griff“ haben

Das OLG Koblenz (Az. 1 U 926/11) hat entschieden, dass der bauüberwachende Architekt die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln…

Arbeitsrecht aktuell

Urteile & Rechtstipps

Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 497/14) nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt aussprechen, in dem er von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Zu…

Dauerbrenner Verkehrsunfall

Urteile & Rechtstipps

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG München vom 23.01.2015 (Az. 10 U 299/14) haftet der Linksabbieger bei einer Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Fahrzeugs mit einem ihn überholenden Fahrzeug allein,…

Mobiltelefon im Auto

Urteile & Rechtstipps

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 15.01.2015, (Az. 1 RBs 232/14) die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Danach…

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages

Urteile & Rechtstipps

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 10. März 2015, Aktenzeichen 13 U 73/14) hat einen Toyota-Vertragshändler zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als EUR 117.000,00 verpflichtet. Der Geschäftsführer…

Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber

Urteile & Rechtstipps

Die Auffassung, der Baugrund sei vom Auftraggeber gestellter Baustoff, für dessen Beschaffenheit stets der Auftraggeber einzustehen habe, ist unzutreffend. Darauf weist das OLG München hin. Auch wenn es um Bauverträge geht, deren Durchführung…

Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter

Urteile & Rechtstipps

Muss der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat? Der Bundesgerichtshofs hat dazu durch Urteile vom 17.…

Der Notar – Ihr unparteiischer Berater

Urteile & Rechtstipps

Auffällige Werbung ist dem Notar nämlich insoweit verboten, als dadurch Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit entstehen könnten. Anders als der Rechtsanwalt ist ein Notar kein einseitiger Interessenvertreter. Viele…

Stand des Breitbandausbaus bestimmt den Zugang zum Recht

Urteile & Rechtstipps

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Bundesregierung die sogenannte „Netzallianz“ für den Internetausbau angestoßen hat. Der DAV fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, den Breitbandausbau zügig voranzutreiben. „Der…

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13) hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution

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