NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Die verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft

Die WEG-Reform 2020 hat einige gravierende prozessuale Änderungen herbeigeführt. Die Vertretung der verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft war bis zur Reforum 2020 unsicher. Der § 9b Abs. 1 S. 2 WEG bestimmt nunmehr, dass die Gemeinschaft…

Empfangs-Bürokraft gesucht

Allgemein

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Fachanwältin für Arbeitsrecht

Kanzlei & Presse

Annette von Wiedebach ist von der Rechtsanwaltskammer Celle zur Fachanwältin für Arbeitsrecht ernannt worden. Fachanwalt oder Fachanwältin darf nur sein, wer über besondere theoretische Kenntnisse (§ 4 FAO) sowie über besondere praktische…

Betriebsschließungsversicherung in der Pandemiezeit

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 26.01.2022 über die Entschädigungszahlung einer Betriebsschließungsversicherung entschieden. Ein Restaurantbesitzer verlangte von der Versicherung Entschädigung aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung.…

BGH zur Mietzahlungspficht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat für eine Vielzahl von Gerichtsverfahren eine grundsätzliche Entscheidung getroffen: Erfolgte eine Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, obliegt dem Mieter…

Gewerberaummiete und der BGH

Urteile & Rechtstipps

In einem aktuellen Verfahren beschäftigt sich der BGH mit der Betriebsschließung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie. Das Oberlandesgericht hielt die hälftige Zahlung der monatlichen Miete für interessengerecht und angemessen. Dem…

Die Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages

Urteile & Rechtstipps

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen…

Transparenzregister

Urteile & Rechtstipps

Gesellschaften müssen mindestens die folgenden Daten über ihre wirtschaftlich Berechtigten in das deutsche Transparenzregister eintragen: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (Kapitalanteil…

Pflichtteilsverzicht ohne Notar?

Urteile & Rechtstipps

Ein Erbe kann auf seinen Pflichtteil verzichten. Ein solcher Verzicht muss vor Eintritt des Erbfalls in aller Regel notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein. Wie nun das Oberlandesgericht Koblenz (12 U 1681/20) entschieden hat, kann…

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Urteile & Rechtstipps

In zwei Verfahren hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass eine Versicherung bei einer Betriebsunterbrechung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht eintrittspflichtig ist. Hier hatten zwei Betreiber von Gastronomiebetrieben…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Betriebsschließungsversicherung in der Pandemiezeit

BGH zur Mietzahlungspficht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Gewerberaummiete und der BGH

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Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

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