NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

BGH kippt AGB-Klausel im Möbelversandhandel

Wenn ein Möbelhändler, der auch die Montage mit anbietet, in seinem Online-Shop die übliche Klausel "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen…

Bundesgerichtshof stärkt Eltern bei illegalem Filesharing von Kindern

Urteile & Rechtstipps

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr (Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen…

Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Er hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei geschäftlichen…

Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zulässig

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Bundesgerichtshofs hat entschieden,…

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höheren Selbstbehalten

Allgemein, Urteile & Rechtstipps

Zum 01.010.2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht. Erhöht werden die Selbstbehalte. Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten.

BGH-Urteil zum „Winterdienstvertrag“

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten bislang unterschiedlich beurteilt worden.…

Grunderwerbsteuer wird zum 01.01.2014 erhöht

Allgemein

Für Immobilienkäufer in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird der Traum vom eigenen Haus ab 01. Januar 2014 teurer. Grund ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um bis zu 1,5 Prozentpunkte. In Niedersachsen gilt die…

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Urteile & Rechtstipps

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine…

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln…

Ausbildungssiegel

Allgemein, Kanzlei & Presse

Die Rechtsanwaltskammer Celle hat für ausbildende Kanzleien ein Gütesiegel eingeführt. Scholz | Lühring & Partner bildet seit vielen Jahren im Berufsbild 'ReNo-Fachangestellte(r)' aus. Bitte beachten…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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BGH kippt AGB-Klausel im Möbelversandhandel

Bundesgerichtshof stärkt Eltern bei illegalem Filesharing von Kindern

Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zulässig

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höheren Selbstbehalten

BGH-Urteil zum „Winterdienstvertrag“

Grunderwerbsteuer wird zum 01.01.2014 erhöht

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

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