NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12- mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht…

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von „Framing“

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich…

Mieter muss bei Rückgabe in neutral Farbe streichen

Urteile & Rechtstipps

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof zur Dekorationspflicht des Mieters geäußert. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs.…

BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“

Urteile & Rechtstipps

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat durch Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13- zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit…

BGH kippt AGB-Klausel im Möbelversandhandel

Urteile & Rechtstipps

Wenn ein Möbelhändler, der auch die Montage mit anbietet, in seinem Online-Shop die übliche Klausel "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen…

Bundesgerichtshof stärkt Eltern bei illegalem Filesharing von Kindern

Urteile & Rechtstipps

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr (Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen…

Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Er hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei geschäftlichen…

Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zulässig

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Bundesgerichtshofs hat entschieden,…

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höheren Selbstbehalten

Allgemein, Urteile & Rechtstipps

Zum 01.010.2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht. Erhöht werden die Selbstbehalte. Lassen Sie sich umgehend anwaltlich beraten.

BGH-Urteil zum „Winterdienstvertrag“

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten bislang unterschiedlich beurteilt worden.…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von „Framing“

Mieter muss bei Rückgabe in neutral Farbe streichen

BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“

BGH kippt AGB-Klausel im Möbelversandhandel

Bundesgerichtshof stärkt Eltern bei illegalem Filesharing von Kindern

Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung

Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zulässig

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höheren Selbstbehalten

BGH-Urteil zum „Winterdienstvertrag“

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