NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 15. November 2012 (I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich…

Verkehrslärm und Mietminderung

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12- mit der Frage befasst, ob die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert werden kann. Die Beklagten sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer Wohnung der…

Keine Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen

Urteile & Rechtstipps

Die Streupflicht ist ein Dauerthema bei den Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung verkündet. Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft…

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Urteile & Rechtstipps

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11) hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung…

Neue Düsseldorfer Tabelle

Urteile & Rechtstipps

Ab dem 01.01.2013 gilt die neue Unterhaltstabelle. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Absprachen zwischen den Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf,…

DAV kritisiert Ramsauers neues Punktesystem

Allgemein, Kanzlei & Presse

Der Deutsche Anwaltverein hat mit einer Pressemitteilung die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert. Die Ziele sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Gesetzentwurf…

Haften Eltern für Ihre Kinder?

Allgemein

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt, dass Kinder nur eingeschränkt für Ihre Eltern haften: Der Senat bestätigte einen Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven, wonach kein Anspruch auf Elternunterhalt besteht, wenn Rente,…

Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?

Urteile & Rechtstipps

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt…

Zwangsvollstreckung grundlegend reformiert

Allgemein

Das reformierte Gesetz ist seit dem 01.01.2013 in Kraft. Gerichtsvollzieher können seit Jahresbeginn auch von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich…

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12 mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Verkehrslärm und Mietminderung

Keine Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Neue Düsseldorfer Tabelle

DAV kritisiert Ramsauers neues Punktesystem

Haften Eltern für Ihre Kinder?

Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?

Zwangsvollstreckung grundlegend reformiert

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

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