NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Vermieterrechte gestärkt

Der Bundesgerichtshof hat einem Vermieter Recht gegeben, der auf zukünftige Leistung geklagt hatte. In dem entschiedenen Fall endete das Mietverhältnis zwischen den Parteien auf Grund einer fristlosen Kündigung, weil der Mieter mit drei…

Nebenkostenabrechnung: Abflußprinzip unzulässig

Allgemein

Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01. Februar 2012 - VIII ZR 156/11) hat eine Entscheidung zur Frage getroffen,…

Alte Eheverträge können geändert werden!

Urteile & Rechtstipps

Auswirkungen auf nachehelichen Unterhalt Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Der Unterhaltsverpflichtete kann sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen.Das…

Beim Anwalt bleibt es vertraulich!

Allgemein

Das Bundesverfassungsgericht schützt das vertrauliche Wort in Anwaltspraxen. Am 01.02.2011 trat das “Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht” in Kraft. Durch dieses Gesetz…

Keine Haftung für gehackten eBay-Account

Urteile & Rechtstipps

Das Ersteigern von Waren im Internet ist nicht ohne Risiken. Eines davon besteht darin, dass der Kaufpreis gezahlt wird, der Kaufgegenstand aber deshalb nicht geliefert wird, weil ein unbekannter Täter eine fremden eBay-account widerrechtlich…

Vorsicht bei Eigentestamenten

Urteile & Rechtstipps

Manchmal wird am falschen Ende gespart. Im Fall von unwirksamen Testamenten kommt dies den eingesetzten Erben oft teuer zu stehen. Wenn ein Ehepaar ein gemeinsames Testament aufsetzt, dieses dann aber nur von dem Ehemann unterschrieben wird,…

Sparbuch: Wem gehört das Guthaben?

Urteile & Rechtstipps

Ein häufiger Fall: Eine Großmutter legt für ihre Enkelkinder Sparbücher an. Aber wem gehört das Geld nach dem vorzeitigen Ableben der Großmutter: Den Enkeln oder den Erben? Das Oberlandesgericht Koblenz entschied bereits 1994, dass…

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Allgemein

Müssen die Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall immer in voller Höhe erstattet werden? Der BGH bestätigte am 07.02.2011 (VI ZR 133/11) die Rechtsprechung des OLG Celle, wonach dies nicht der Fall ist. Das Gericht führt insoweit Folgendes…

Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen

Urteile & Rechtstipps

Wer als Vermieter vorschnell eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, die sich später als unberechtigt herausstellt, muss dem Mieter Schadenersatz leisten. Eine unberechtigt ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarfs stellt eine Vertragspflichtverletzung…

Oytener Motorradfahrer fahrlässig getötet

Allgemein

Die von Rechtsanwalt Norbert Lühring vertretenen Hinterbliebenen waren an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt. Das "Achimer Kreisblatt" berichtete am 31.01.2011 über den schweren Verkehrsunfall vom 10.04.2011. Die Pressemitteilung…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Vermieterrechte gestärkt

Nebenkostenabrechnung: Abflußprinzip unzulässig

Alte Eheverträge können geändert werden!

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Vorsicht bei Eigentestamenten

Sparbuch: Wem gehört das Guthaben?

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen

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