NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Vortrag: Die Rechte der Frauen

Rechtsanwältin von Wiedebach informierte am 22.05.2012 in Thedinghausen. Kostenloses Angebot des Familien-Netzes. Eine Trennung ist für alle Beteiligten eine schwierige Situation. Neben dem Gefühlschaos muss auch noch die rechtliche Lage…

BGH zum Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Urteile & Rechtstipps

Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung…

Wer muß im Prozeß den Mietmangel darlegen?

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat am 29. Februar 2012 (VIII ZR 155/11) in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Danach muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel,…

Vermieterrechte gestärkt

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat einem Vermieter Recht gegeben, der auf zukünftige Leistung geklagt hatte. In dem entschiedenen Fall endete das Mietverhältnis zwischen den Parteien auf Grund einer fristlosen Kündigung, weil der Mieter mit drei…

Nebenkostenabrechnung: Abflußprinzip unzulässig

Allgemein

Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01. Februar 2012 - VIII ZR 156/11) hat eine Entscheidung zur Frage getroffen,…

Alte Eheverträge können geändert werden!

Urteile & Rechtstipps

Auswirkungen auf nachehelichen Unterhalt Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Der Unterhaltsverpflichtete kann sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen.Das…

Beim Anwalt bleibt es vertraulich!

Allgemein

Das Bundesverfassungsgericht schützt das vertrauliche Wort in Anwaltspraxen. Am 01.02.2011 trat das “Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht” in Kraft. Durch dieses Gesetz…

Keine Haftung für gehackten eBay-Account

Urteile & Rechtstipps

Das Ersteigern von Waren im Internet ist nicht ohne Risiken. Eines davon besteht darin, dass der Kaufpreis gezahlt wird, der Kaufgegenstand aber deshalb nicht geliefert wird, weil ein unbekannter Täter eine fremden eBay-account widerrechtlich…

Vorsicht bei Eigentestamenten

Urteile & Rechtstipps

Manchmal wird am falschen Ende gespart. Im Fall von unwirksamen Testamenten kommt dies den eingesetzten Erben oft teuer zu stehen. Wenn ein Ehepaar ein gemeinsames Testament aufsetzt, dieses dann aber nur von dem Ehemann unterschrieben wird,…

Sparbuch: Wem gehört das Guthaben?

Urteile & Rechtstipps

Ein häufiger Fall: Eine Großmutter legt für ihre Enkelkinder Sparbücher an. Aber wem gehört das Geld nach dem vorzeitigen Ableben der Großmutter: Den Enkeln oder den Erben? Das Oberlandesgericht Koblenz entschied bereits 1994, dass…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Vortrag: Die Rechte der Frauen

BGH zum Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Wer muß im Prozeß den Mietmangel darlegen?

Vermieterrechte gestärkt

Nebenkostenabrechnung: Abflußprinzip unzulässig

Alte Eheverträge können geändert werden!

Beim Anwalt bleibt es vertraulich!

Keine Haftung für gehackten eBay-Account

Vorsicht bei Eigentestamenten

Sparbuch: Wem gehört das Guthaben?

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