NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Arbeitgeber dürfen befristete Arbeitsverträge mehrfach hintereinander verlängern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.01.2012 (Az: C-586/10), ... ... solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge seien auch dann erlaubt, wenn sich dieser Bedarf „als wiederkehrend oder sogar ständig erweist“. Das…

Beweislastumkehr bei Nachbesserung

Urteile & Rechtstipps

Regelmäßige Leser unserer News wissen das: Tritt bei einem Verbraucherkaufvertrag (Vertrag zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer) innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe ein Mangel an der Kaufsache…

Internetangaben beim Autokauf sind verbindlich

Urteile & Rechtstipps

Wer kennt das nicht: Die eigenen Sachen sind immer die besten, vor allem wenn es darum geht, sie möglichst gut und teuer weiter zu veräußern. Schnell wird eine Anzeige im Internet online gestellt. Wer dabei nicht sorgfältig aufpasst, riskiert…

Auch betrunkene Radfahrer können ihren Führerschein verlieren

Urteile & Rechtstipps

Wer nach Alkoholgenuss sein Auto stehen lässt und stattdessen mit dem Fahrrad fährt, muss aufpassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. Mai 2008 (Az.: BVerwG 3 C 32.07) entschieden, dass auch einem Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis…

Online-Testamente

Allgemein, Urteile & Rechtstipps

Bei diesen meist kostenpflichtigen 'Dienstleistungen' ist besondere Vorsicht geboten: Testamente können nicht 'online' errichtet werden. Das deutsche Recht erlaubt Verfügungen von Todes wegen nur in drei Formen: • eigenhändiges Testament, • …

Eigentestament nur handschriftlich wirksam

Urteile & Rechtstipps

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein maschinenschriftlich geschriebenes Testament auch dann nicht wirksam wird, wenn der Erblasser handschriftlich zufügt, dass der maschinenschriftliche Teil sein Testament sein solle, er wisse,…

Bei Unfallflucht droht Verlust des Versicherungsschutzes

Urteile & Rechtstipps

Nach einem Verkehrsunfall sollte in jedem Fall das Eintreffen der Polizei abgewartet werden. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 01.10.20101 -3 S 75/10) entschied, dass ein Unfallfahrer, der nicht auf die Polizei wartet, den entstandenen Schaden…

Prozesskosten können steuerlich absetzbar sein

Allgemein

Die Kosten eines Zivilprozessess können als außergewöhnliche Belastung von der Einkommenssteuer absetzbar sein, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hatte. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH -VI R 42/10) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung…

Mehr Rechte für „Scheinväter“

Allgemein

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2001 (Az.: XII ZR 136/099 entschieden, dass dem „Scheinvater“ nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses…

Telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt

Urteile & Rechtstipps

Bei ausgeschaltetem Motor vor einer auf Rotlicht geschalteten Ampel darf mit dem Handy telephoniert werden. Das hat das OLG Bamberg (Az.: 3 Ss OWi 1050/2006 ) zu Gunsten des betroffenen Autofahrers entschieden. 40 EUR Bußgeld sollte der…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Arbeitgeber dürfen befristete Arbeitsverträge mehrfach hintereinander verlängern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.

Beweislastumkehr bei Nachbesserung

Internetangaben beim Autokauf sind verbindlich

Auch betrunkene Radfahrer können ihren Führerschein verlieren

Online-Testamente

Eigentestament nur handschriftlich wirksam

Bei Unfallflucht droht Verlust des Versicherungsschutzes

Prozesskosten können steuerlich absetzbar sein

Mehr Rechte für „Scheinväter“

Telefonieren bei Rotlichtphase erlaubt

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

AKTUELLES

KONTAKT