NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Urteil ohne Ansehen der Person?

Das Amtsgericht Norden verurteilte den Angeklagten im Februar 2011 wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten. Er soll einen Zeugen mit dem Worten „Arschloch“ und „Drecksack“ belegt haben. Der Angeklagte betritt diesen…

Ältere nichteheliche Kinder bleiben benachteiligt

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.10.2011 –IV ZR 150/10) hat die umstrittene Stichtagsregelung bei der Reform des Erbrechts nichtehelicher Kinder bestätigt. Alle vor dem 01. Juli 1949 geborenen Kinder bleiben auch weiterhin vom…

BGH zur Videoüberwachung des Nachbarn

Urteile & Rechtstipps

Oft ist es Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses, vielfach auch nur pure Technikbegeisterung. Manchmal aber auch die pure Neugier am Nachbargrundstück und seinen Bewohnern, gelegentlich steckt aber reine Boshaftigkeit dahinter. Wer…

Minderungsrecht bei einem Heimvertrag?

Allgemein

Das Heimwesen war lange Zeit gesetzlich nicht geregelt. Nach dem „Heimgesetz“ schuf der Gesetzgeber 2009 mit dem „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“ klarere Regelungen. Anlaß dafür war die Erkenntnis, dass immer mehr Menschen in…

Notarielle Vorsorgevollmacht geht gerichtlicher Betreuung vor

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 537/10) festgestellt, dass bei Vorliegen einer notariellen Vorsorgevollmacht die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig ausscheidet. In dem von BGH entschiedenen Fall…

Telefonieren beim Fahrradfahren kostet 25 Euro

Urteile & Rechtstipps

Auch Radfahrer sind „Fahrzeugführer“ im Sinne der StVO. Weithin unbekannt ist, dass auch das Telefonieren auf dem Fahrrad verboten ist. Radfahren verbucht in Deutschland starke Zuwächse. Viele Bürger benutzen das Rad als Sportgerät,…

Kann eine Garage separat gekündigt werden?

Urteile & Rechtstipps

Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.10.2011 zu entscheiden. Es ging konkret darum, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung…

Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen

Allgemein

Delmenhorster Richter beschneidet Bäume kurzerhand selbst. Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Oldenburg teilte im September 2011 einen kuriosen Fall aus dem eigenen Gerichtsbezirk mit. Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche…

Wohnungsräumung erleichtert

Urteile & Rechtstipps

Zwangsräumungen von Wohnungen können den Eigentümer schnell in den Ruin treiben. Es geht aber auch preiswerter. Bei einer „normalen“ Zwangsräumung setzt der Gerichtsvollzieher als anzufordernden Vorschuss etwa 1000 Euro für jeden…

Wenn Richter drohen …

Urteile & Rechtstipps

In deutschen Gerichten herrscht normalerweise ein sachlicher Umgangsstil. Es kann aber vorkommen, dass sich Rechtsanwälte und gelegentlich auch Richter daneben benehmen. So geschehen vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Der Vorsitzende…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Urteil ohne Ansehen der Person?

Ältere nichteheliche Kinder bleiben benachteiligt

BGH zur Videoüberwachung des Nachbarn

Minderungsrecht bei einem Heimvertrag?

Notarielle Vorsorgevollmacht geht gerichtlicher Betreuung vor

Telefonieren beim Fahrradfahren kostet 25 Euro

Kann eine Garage separat gekündigt werden?

Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen

Wohnungsräumung erleichtert

Wenn Richter drohen …

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