NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Beleidigung auf Facebook: Kündigung rechtens!

Auf Facebook nannte ein Auszubildender seinen Arbeitgeber u.a. "Menschenschinder". Die daraufhin ausgesprochene Kündigung ist wirksam, entschied nun das Landesarbeitsgericht Hamm (3 Sa 644/12). Der Auszubildende hatte zunächst vor dem…

Kein Führerscheintourismus in Europa

Urteile & Rechtstipps

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.08.2011 -3 C 25/10) hat den sog. „Führerscheintourismus“ deutlich erschwert. Die in einem EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen…

Kostenfalle mobile Internetnutzung

Allgemein

BGH stärkt Verbraucherschutz. Wer es als Mobilfunkkunde versäumt, sein internetfähiges Handy auf eine günstige Zeitabrechnung oder eine Internetflatrate umzustellen, hat trotzdem gute Chancen, um eine hohe Volumenabrechnung herumzukommen. Der…

Neue Kündigungsmöglichkeit für Vermieter

Urteile & Rechtstipps

Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters. Der Bundesgerichtshof lässt auch berufliche Gründe als Kündigungsrechtfertigung zu. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 26. September 2012…

Wer als Halter den Fahrer nicht benennt, riskiert viel.

Urteile & Rechtstipps

Fahrtenbuchauflage schon nach einem einmaligen Verstoß gerechtfertigt. Ein bis heute nicht ermittelte Fahrer überschritt mit dem Fahrzeug des Klägers außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h…

Spaziergänger aufgepaßt!

Urteile & Rechtstipps

Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast. Die Klägerin nahm den Waldbesitzer wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die…

„Zillmerung“ unzulässig

Urteile & Rechtstipps

Bundesgerichtshof erklärt zahlreiche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unzulässig. Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 25. Juli 2012…

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012 (Az.: VIII ZR 138/11) mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels…

BGH zur Altersdiskriminerung

Urteile & Rechtstipps

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 23. April 2012 (Az.: II ZR 163/10) entschieden,…

Künftig mehr Sorgerecht für ledige Väter

Urteile & Rechtstipps

Rechtsanwältin Annette von Wiedebach (Fachanwältin für Familienrecht) weist darauf hin, dass sich das Bundeskabinett auf eine Reform des Sorgerechts geeinigt hat. Demnach sollen in Zukunft ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht einfacher…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Kein Führerscheintourismus in Europa

Kostenfalle mobile Internetnutzung

Neue Kündigungsmöglichkeit für Vermieter

Wer als Halter den Fahrer nicht benennt, riskiert viel.

Spaziergänger aufgepaßt!

„Zillmerung“ unzulässig

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BGH zur Altersdiskriminerung

Künftig mehr Sorgerecht für ledige Väter

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