NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt…

Zwangsvollstreckung grundlegend reformiert

Allgemein

Das reformierte Gesetz ist seit dem 01.01.2013 in Kraft. Gerichtsvollzieher können seit Jahresbeginn auch von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich…

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12 mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter…

Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

Urteile & Rechtstipps

Wer früher ein Formular brauchte, musste lange suchen. Heute wird mal eben schnell „gegoogelt“ und das vermeintlich passende Dokument heruntergeladen. Im Internet finden sich für alle Lebenssachverhalte scheinbar hilfreiche Formulare.…

Vorsicht bei Verjährung zum Jahresende

Urteile & Rechtstipps

Wer eine offene Forderung gegen einen anderen hat, muss auch in diesem Jahr wieder an die drohende Verjährung denken. Insbesondere bei Forderungen, die im Laufe des Jahres 2008 entstanden sind, läuft die Verjährungsfrist in vielen Fällen…

Beleidigung auf Facebook: Kündigung rechtens!

Urteile & Rechtstipps

Auf Facebook nannte ein Auszubildender seinen Arbeitgeber u.a. "Menschenschinder". Die daraufhin ausgesprochene Kündigung ist wirksam, entschied nun das Landesarbeitsgericht Hamm (3 Sa 644/12). Der Auszubildende hatte zunächst vor dem…

Kein Führerscheintourismus in Europa

Urteile & Rechtstipps

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.08.2011 -3 C 25/10) hat den sog. „Führerscheintourismus“ deutlich erschwert. Die in einem EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen…

Kostenfalle mobile Internetnutzung

Allgemein

BGH stärkt Verbraucherschutz. Wer es als Mobilfunkkunde versäumt, sein internetfähiges Handy auf eine günstige Zeitabrechnung oder eine Internetflatrate umzustellen, hat trotzdem gute Chancen, um eine hohe Volumenabrechnung herumzukommen. Der…

Neue Kündigungsmöglichkeit für Vermieter

Urteile & Rechtstipps

Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters. Der Bundesgerichtshof lässt auch berufliche Gründe als Kündigungsrechtfertigung zu. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 26. September 2012…

Wer als Halter den Fahrer nicht benennt, riskiert viel.

Urteile & Rechtstipps

Fahrtenbuchauflage schon nach einem einmaligen Verstoß gerechtfertigt. Ein bis heute nicht ermittelte Fahrer überschritt mit dem Fahrzeug des Klägers außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?

Zwangsvollstreckung grundlegend reformiert

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

Vorsicht bei Verjährung zum Jahresende

Beleidigung auf Facebook: Kündigung rechtens!

Kein Führerscheintourismus in Europa

Kostenfalle mobile Internetnutzung

Neue Kündigungsmöglichkeit für Vermieter

Wer als Halter den Fahrer nicht benennt, riskiert viel.

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