NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Annette von Wiedebach ist von der Rechtsanwaltskammer Celle zur Fachanwältin für Arbeitsrecht ernannt worden. Fachanwalt oder Fachanwältin darf nur sein, wer über besondere theoretische Kenntnisse (§ 4 FAO) sowie über besondere praktische…

Betriebsschließungsversicherung in der Pandemiezeit

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 26.01.2022 über die Entschädigungszahlung einer Betriebsschließungsversicherung entschieden. Ein Restaurantbesitzer verlangte von der Versicherung Entschädigung aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung.…

BGH zur Mietzahlungspficht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat für eine Vielzahl von Gerichtsverfahren eine grundsätzliche Entscheidung getroffen: Erfolgte eine Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, obliegt dem Mieter…

Gewerberaummiete und der BGH

Urteile & Rechtstipps

In einem aktuellen Verfahren beschäftigt sich der BGH mit der Betriebsschließung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie. Das Oberlandesgericht hielt die hälftige Zahlung der monatlichen Miete für interessengerecht und angemessen. Dem…

Die Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages

Urteile & Rechtstipps

Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen…

Transparenzregister

Urteile & Rechtstipps

Gesellschaften müssen mindestens die folgenden Daten über ihre wirtschaftlich Berechtigten in das deutsche Transparenzregister eintragen: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses (Kapitalanteil…

Pflichtteilsverzicht ohne Notar?

Urteile & Rechtstipps

Ein Erbe kann auf seinen Pflichtteil verzichten. Ein solcher Verzicht muss vor Eintritt des Erbfalls in aller Regel notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein. Wie nun das Oberlandesgericht Koblenz (12 U 1681/20) entschieden hat, kann…

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Urteile & Rechtstipps

In zwei Verfahren hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden, dass eine Versicherung bei einer Betriebsunterbrechung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht eintrittspflichtig ist. Hier hatten zwei Betreiber von Gastronomiebetrieben…

Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof muss sich immer wieder mit Sachverhalten aus dem Bereich der Grundstücksveräußerung beschäftigen. Im vorliegenden Fall (BGH, Urteil vom 28.05.2021 - V ZR 24/20) wurde bei der Errichtung eines auf dem Grundstück stehenden…

WEG: Instandhaltung und Entstandsetzung durch den Verwalter

Urteile & Rechtstipps

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Kompetenzspielraum des Verwalters. Dort hatten die Wohnungseigentümer durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Fachanwältin für Arbeitsrecht

Betriebsschließungsversicherung in der Pandemiezeit

BGH zur Mietzahlungspficht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Gewerberaummiete und der BGH

Die Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages

Transparenzregister

Pflichtteilsverzicht ohne Notar?

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel

WEG: Instandhaltung und Entstandsetzung durch den Verwalter

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