NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Eigenbedarf contra Alter des Mieters/der Mieterin

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof erneut (Dauerbrenner) mit dem Härtegrund des Alters bei der Eigenbedarfskündigung beschäftigt. Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis. Das Mietobjekt sollte selbst genutzt…

Tötungsverdacht rechtfertigt die fristlose Kündigung

Urteile & Rechtstipps

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.So lautet der Tenor des erlassenen Urteils. Gegen den Geschäftsführer…

Vertragsschluss über landwirtschaftliche Nutzflächen

Urteile & Rechtstipps

Landwirtschaftliche Nutzflächen werden häufig über mehrere Jahre verpachtet.Für den Streitfall sollten bereits frühzeitig wichtige Kriterien beachtet werden. 1. Ein landwirtschaftlicher Pachtvertrag sollte stets schriftlich geschlossen…

BGH schafft Rechtsklarheit für laufende WEG-Streitigkeiten

Allgemein

Das neue Wohnungseigentumsgesetz (in Kraft seit 01.12.2020) bestimmt, dass sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte nur noch von der Eigentümergemeinschaft geltend gemacht werden können. Bisher konnten auch einzelne Mitglieder…

Der baufreudige Mieter

Urteile & Rechtstipps

Das Amtsgericht Stuttgart (Urteil vom 12.03.2021 - 35 C 1278/20, noch nicht rechtskräftig) verurteilte einen Mieter zur Räumung. Der Mieter hatte -ohne die Zustimmung des Vermieters- ein Gewächshaus und eine Stützmauer errichtet. Der Vermieter…

Paukenschlag: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Urteile & Rechtstipps

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin zu entscheiden. Aus der heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es hierzu: Mit heute veröffentlichtem Beschluss…

Erster Erklärfilm der Bundesnotarkammer

Allgemein

Gemeinsam mit dem Deutschen Notarverein hat die Bundesnotarkammer ein Video zum Thema Kauf einer Immobilie produziert. Den Film sehen Sie --> hier

Ein Fall für den BGH: Gewerberaummiete im Lockdown

Urteile & Rechtstipps

Den meisten Einzelhandelsgeschäften sind durch den anhaltenden Lockdown die Einnahmen "wegggebrochen" und beschäftigen bundesweit die Justiz. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und die Voraussetzungen für den Tatbestand der Störung der…

Die Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB

Urteile & Rechtstipps

Eine Mieterhöhung ist stets zu begründen. Dabei macht das Gesetz konkrete Vorgaben, welche Begründung genutzt werden darf. Wird für ein Mieterhöhungsverlangen auf Vergleichswohnungen verwiesen, ist es unbedingt erforderlich, dass diese…

Keine Beschäftigung ohne Maske

Urteile & Rechtstipps

Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt. In den Räumlichkeiten des Rathauses ordnete der Arbeitgeber das Tragen eines Mundschutzes an. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn von der Maskenpflicht befreit.…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Eigenbedarf contra Alter des Mieters/der Mieterin

Tötungsverdacht rechtfertigt die fristlose Kündigung

Vertragsschluss über landwirtschaftliche Nutzflächen

BGH schafft Rechtsklarheit für laufende WEG-Streitigkeiten

Der baufreudige Mieter

Paukenschlag: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Erster Erklärfilm der Bundesnotarkammer

Ein Fall für den BGH: Gewerberaummiete im Lockdown

Die Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB

Keine Beschäftigung ohne Maske

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