NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Modernisierung des Mietobjekts

Wird von dem Vermieter die Mietwohnung modernisiert, indem er zum Beispiel die alten, aber noch funktionstüchtigen Fenster durch Fenster mit moderner Wärmedämmung austauscht, muss er sich bei der Modernisierungsmieterhöhung die Kosten anrechnen…

Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

Ausgabejahr: 2020 Erscheinungsdatum: 15.07.2020 Nr. 091/2020 Beschluss vom 16. Juni 2020 – II ZB 10/19 Der u.a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht…

Unrenovierte Wohnung und die Durchführung von Schönheitsreparaturen

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat heute über interessante und praxisrelevante Sachverhalte entschieden. Hat der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages eine unrenovierte Wohnung und somit vertragsgemäß übernommen und wurden auch die Schönheitsreparaturen…

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch…

Zutrittsrecht des Vermieters in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Allgemein, Urteile & Rechtstipps

Das Zutrittsrecht des Vermieters ist auf bestimmte Anlässe beschränkt. Selbst die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ändert hieran nichts. In der Regel ist eine Instandhaltung, Instandsetzung, zukünftige Modernisierungen, beabsichtigte Veräußerung…

Krakelige Schrift im Testament

Urteile & Rechtstipps

Findet sich in einem handschriftlich errichteten Testament ein krakeliges Schriftbild mit Lücken im Schreibfluss, kann dies erhebliche Zweifel daran begründen, dass das Testament eigenhändig vom Erblasser stammt und von ihm selbst unterschrieben…

Autofahrer: Neuer Bußgeldkatalog ab heute in Kraft

Allgemein

Seit heute gelten für Verkehrsteilnehmer höhere Bußgelder und frühere Fahrverbote. Insbesondere bei Geschwindigkeitsverstößen wird ein Fahrverbot bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h (innerorts) verhängt. Überschreitung Geldstrafe/Punkte…

Wiederkehrende Probleme: Darlegungslast im Mietrecht

Urteile & Rechtstipps

Ist eine Wohnung mangelhaft und der Mieter möchte seine Rechte geltend machen, genügt er seiner Darlegungslast hinsichtlich des Mangels dann, wenn er eine genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen vornimmt( sog. Mangelsymptome). Er muss…

Jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 155/18) hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts entstehen kann, und zwar auch dann nicht, wenn die Überwegung über mehrere Jahrzehnte…

Aus aktuellem Anlass: Gewerbemiete und COVID-19-Pandemie

Urteile & Rechtstipps

Große Unternehmen haben es angekündigt oder bereits damit begonnen. Sie stellen Mietzahlungen ein, mindern die Miete oder verlangen von den Vermietern eine Vertragsanpassung (§313 BGB). 1. Zunächst gilt auch für Gewerbemieter -genau…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

Unrenovierte Wohnung und die Durchführung von Schönheitsreparaturen

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Zutrittsrecht des Vermieters in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Krakelige Schrift im Testament

Autofahrer: Neuer Bußgeldkatalog ab heute in Kraft

Wiederkehrende Probleme: Darlegungslast im Mietrecht

Jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn

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