NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig?

In der Praxis steht auf Vermieterseite nicht selten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vermieter-GbR das Mietverhältnis kündigen darf, wenn ein Angehöriger…

Für die Fortsetzung des Leiharbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 5 TzBfG genügt nicht jede Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers

Allgemein

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens streiten die Parteien über das Bestehen des Arbeitsvertrages über den Ablauf der Vertragslaufzeit zum 31.08.2012 hinaus. Die Beklagte betreibt gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung. Sie schloss…

Kein Haustürgeschäft bei einem in den Betriebsräumen des Arbeitgebers geschlossenem Aufhebungsvertrag

Allgemein

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war beim beklagten Verein befristet beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung fand während der Arbeitszeit ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Beklagten…

Härtegründe bei der fristlosen Kündigung im Wohnraummietverhältnis

Urteile & Rechtstipps

Sachverhalt: Eine 97-jährige Mieterin hatte neben einer Dreizimmerwohnung auch eine Einzimmerwohnung auf derselben Etage angemietet. Die Mieterin bewohnt die Dreizimmerwohnung und steht aufgrund einer Demenzerkrankung unter Betreuung. Der…

Grundstückskaufvertrag und Haftungsausschluss

Allgemein

Der in einem notariellen Kaufvertrag beurkundete Ausschluss für Sachmängel erfasst auch die zuvor auf Internetportalen oder in einem Exposee abgegebenen öffentlichen Verlautbarungen des Verkäufers zu den Eigenschaften von Grundstück und…

Verhaltensbedingte Kündigung

Allgemein

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden. Der außerordentlichen Kündigung lagen ernsthafte und nachhaltigen Bedrohungen des klagenden Arbeitnehmers gegenüber seinem Vorgesetzten…

Nachtrag: Kündigung von Bausparverträgen

Urteile & Rechtstipps

An dieser Stelle wurde bereits in einem vorherigen Beitrag berichtet, dass zwischen den unterschiedlichen Oberlandesgerichten (OLG) Uneinigkeit darüber besteht, ob die Bausparkassen ein Recht zur Kündigung älterer Bausparverträge haben.…

Patientenverfügungen oft unzureichend

Urteile & Rechtstipps

Eine Patientenverfügung muss ganz konkret die einzelnen medizinischen Maßnahmen benennen, um rechtswirksam zu sein. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (Az: XII ZB 61/16) entschieden. Allein die Formulierung, "lebensverlängernde Maßnahmen"…

Praktikanten in der Ausbildung zum Rettungsassistenten haben Anspruch auf angemessene Vergütung

Allgemein

Der Kläger hat die Ausbildung zum Rettungssanitäter erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen der Ausbildung zum Rettungassistenten absolvierte er vom 1.11.2009 bis 31.10.2010 ein Praktikum auf der Grundlage des § 7 RettAssG. Im Praktikantenvertrag…

Kündigung von Bausparverträgen

Urteile & Rechtstipps

Das Oberlandesgericht Hamm hat in drei Urteilen vom 22.06.2016 (31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15) bestätigt, dass eine Bausparkasse berechtigt ist, einen Bausparvertrag zur Zinsersparnis zu kündigen. Die Kündigungen wurden von…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig?

Für die Fortsetzung des Leiharbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 5 TzBfG genügt nicht jede Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers

Kein Haustürgeschäft bei einem in den Betriebsräumen des Arbeitgebers geschlossenem Aufhebungsvertrag

Härtegründe bei der fristlosen Kündigung im Wohnraummietverhältnis

Grundstückskaufvertrag und Haftungsausschluss

Verhaltensbedingte Kündigung

Nachtrag: Kündigung von Bausparverträgen

Patientenverfügungen oft unzureichend

Praktikanten in der Ausbildung zum Rettungsassistenten haben Anspruch auf angemessene Vergütung

Kündigung von Bausparverträgen

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