NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Winterdienstkosten umlagefähig?

Mietern obliegt grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht wegen der versagten Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege. Dabei muss der Vermieter dem Mieter/der Mieterin eine Überprüfung der Abrechnung durch Belegeinsicht angeboten haben.…

Gebrauchtwagenkauf: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung

Allgemein

In einer aktuellen Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (Urteil v. 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Gebrauchtwagenkäufer von dem Gebrauchtwagenverkäufer einen angemessenen Transportkostenvorschuss…

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht der Bausparkassen

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei viel beachteten Entscheidungen über das Kündigungsrecht äterer Bausparverträge entschieden. In der jüngeren Vergangenheit versuchten sich immer wieder Bausparkassen von teuren Bausparverträgen zu…

Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig?

Allgemein

In der Praxis steht auf Vermieterseite nicht selten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vermieter-GbR das Mietverhältnis kündigen darf, wenn ein Angehöriger…

Für die Fortsetzung des Leiharbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 5 TzBfG genügt nicht jede Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers

Allgemein

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens streiten die Parteien über das Bestehen des Arbeitsvertrages über den Ablauf der Vertragslaufzeit zum 31.08.2012 hinaus. Die Beklagte betreibt gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung. Sie schloss…

Kein Haustürgeschäft bei einem in den Betriebsräumen des Arbeitgebers geschlossenem Aufhebungsvertrag

Allgemein

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war beim beklagten Verein befristet beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung fand während der Arbeitszeit ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Beklagten…

Härtegründe bei der fristlosen Kündigung im Wohnraummietverhältnis

Urteile & Rechtstipps

Sachverhalt: Eine 97-jährige Mieterin hatte neben einer Dreizimmerwohnung auch eine Einzimmerwohnung auf derselben Etage angemietet. Die Mieterin bewohnt die Dreizimmerwohnung und steht aufgrund einer Demenzerkrankung unter Betreuung. Der…

Grundstückskaufvertrag und Haftungsausschluss

Allgemein

Der in einem notariellen Kaufvertrag beurkundete Ausschluss für Sachmängel erfasst auch die zuvor auf Internetportalen oder in einem Exposee abgegebenen öffentlichen Verlautbarungen des Verkäufers zu den Eigenschaften von Grundstück und…

Verhaltensbedingte Kündigung

Allgemein

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden. Der außerordentlichen Kündigung lagen ernsthafte und nachhaltigen Bedrohungen des klagenden Arbeitnehmers gegenüber seinem Vorgesetzten…

Nachtrag: Kündigung von Bausparverträgen

Urteile & Rechtstipps

An dieser Stelle wurde bereits in einem vorherigen Beitrag berichtet, dass zwischen den unterschiedlichen Oberlandesgerichten (OLG) Uneinigkeit darüber besteht, ob die Bausparkassen ein Recht zur Kündigung älterer Bausparverträge haben.…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Winterdienstkosten umlagefähig?

Gebrauchtwagenkauf: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht der Bausparkassen

Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig?

Für die Fortsetzung des Leiharbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 5 TzBfG genügt nicht jede Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers

Kein Haustürgeschäft bei einem in den Betriebsräumen des Arbeitgebers geschlossenem Aufhebungsvertrag

Härtegründe bei der fristlosen Kündigung im Wohnraummietverhältnis

Grundstückskaufvertrag und Haftungsausschluss

Verhaltensbedingte Kündigung

Nachtrag: Kündigung von Bausparverträgen

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