NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Gemeinschaftliches Vermächtnis nicht empfehlenswert

Ein gemeinschaftliches Vermächtnis i.S.d. §§ 2157 bis 2159 BGB liegt vor, wenn der Erblasser denselben Gegenstand mehreren vermacht. Problematisch ist die Gläubigerstellung der Vermächtnisnehmer und wie die Einziehung des Vermächtnisanspruchs…

Außerordentliche Kündigung bei privaten Raubkopien

Allgemein

Das Landesarbeitsgericht Halle hat in 2. Instanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers, Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Naumburg, abgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage…

Rechtstipp „Testamentsfalle“

Urteile & Rechtstipps

Ein Erblasser will häufig in seinem Testament anordnen, ob und wie bestimmte Gegenstände aus seinem Nachlass unter den Erben aufzuteilen sind. Dies kann entweder durch eine Teilungsanordnung oder durch ein Vorausvermächtnis geschehen. Der…

Anmietung von Büroräumen durch eine GmbH

Urteile & Rechtstipps

Mietet eine juristische Person, hier eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Büroräume an, ist stets ein Geschäftsraummietverhältnis anzunehmen. Dieses gilt selbst dann, wenn es gestattet worden wäre, Räume weiterzuvermieten…

Erste Zivilklage gegen Volkswagen in Deutschland erfolgreich

Urteile & Rechtstipps

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger wegen der in einem Dieselmotor eingesetzten Schummelsoftware getäuscht wurde. Weil der Verkäufer den Mangel trotz Fristsetzung nicht behoben hatte, erklärte der Käufer nach Fristablauf…

Testierwille

Urteile & Rechtstipps

Das OLG Hamm, Beschluß vom 27.11.2015 - 10 W 153/15 -, hat entschieden, daß ein ernstlicher Testierwille bei Verwendung von butterbrotartigem Pergament fehlt. Das OLG Köln, NJW-RR 2006,225, ist der Auffassung, daß das wohl stärkste Indiz…

Unterhalt für Eltern

Urteile & Rechtstipps

Das LSG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.2.2016 (L 5 SO 78/15) entschieden, daß der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII verpflichtet ist, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens-…

Anwartschaft auf Urlaubsentgelt vererblich

Allgemein

Sowohl die Freistellung von der Arbeitspflicht als auch die Zahlung des entsprechenden Urlaubsentgelts für den Freistellungszeitraum sind vom Urlaubsanspruch umfasst. Der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts entsteht mit dem Freistellungsanspruch…

Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift

Allgemein

Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist geregelt, das Elternzeit spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden muss. Was "schriftlich" heißen soll, ist nicht ausdrücklich geregelt. Das…

Technische Probleme sind keine „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Fluggastrechte-Verordnung

Urteile & Rechtstipps

Die Höhe des Anspruches ist in der europäischen Fluggastrechte-Verordnung geregelt. In der Praxis versuchen sich die Luftfahrtunternehmen immer wieder einer Auszahlung zu entziehen, indem sie die Zahlung unter Verweis auf „außergewöhnliche…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Gemeinschaftliches Vermächtnis nicht empfehlenswert

Außerordentliche Kündigung bei privaten Raubkopien

Rechtstipp „Testamentsfalle“

Anmietung von Büroräumen durch eine GmbH

Erste Zivilklage gegen Volkswagen in Deutschland erfolgreich

Testierwille

Unterhalt für Eltern

Anwartschaft auf Urlaubsentgelt vererblich

Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift

Technische Probleme sind keine „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Fluggastrechte-Verordnung

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