NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Testierwille

Das OLG Hamm, Beschluß vom 27.11.2015 - 10 W 153/15 -, hat entschieden, daß ein ernstlicher Testierwille bei Verwendung von butterbrotartigem Pergament fehlt. Das OLG Köln, NJW-RR 2006,225, ist der Auffassung, daß das wohl stärkste Indiz…

Unterhalt für Eltern

Urteile & Rechtstipps

Das LSG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.2.2016 (L 5 SO 78/15) entschieden, daß der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII verpflichtet ist, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens-…

Anwartschaft auf Urlaubsentgelt vererblich

Allgemein

Sowohl die Freistellung von der Arbeitspflicht als auch die Zahlung des entsprechenden Urlaubsentgelts für den Freistellungszeitraum sind vom Urlaubsanspruch umfasst. Der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts entsteht mit dem Freistellungsanspruch…

Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift

Allgemein

Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist geregelt, das Elternzeit spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden muss. Was "schriftlich" heißen soll, ist nicht ausdrücklich geregelt. Das…

Technische Probleme sind keine „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Fluggastrechte-Verordnung

Urteile & Rechtstipps

Die Höhe des Anspruches ist in der europäischen Fluggastrechte-Verordnung geregelt. In der Praxis versuchen sich die Luftfahrtunternehmen immer wieder einer Auszahlung zu entziehen, indem sie die Zahlung unter Verweis auf „außergewöhnliche…

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Allgemein

Nach § 5 Abs.1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber grundsätzlich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht davon…

Was nicht im Kaufvertrag steht, ist im Zweifel auch nicht vereinbart

Urteile & Rechtstipps

Eine Beschreibung von bestimmten Eigenschaften eines Grundstücks oder eines Gebäudes, z. B. in einem Maklerexposee oder in einer Annonce durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller…

Ihre Fachanwaltskanzlei für Erbrecht

Kanzlei & Presse

Fachkundige Beratung sichert Vermögen und trägt zur Konfliktvermeidung bei. In unserer Kanzlei in Achim bei Bremen stehen Ihnen mit Fritz-Bruno Scholz und nun auch Annette von Wiedebach kompetente Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Erbrechts…

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Urteile & Rechtstipps

Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb…

Kündigung des Arbeitgebers wegen privater Internetnutzung

Allgemein

Der Arbeitgeber kann zur Feststellung eines Kündigungsachverhalt den Browserverlauft des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne das der Arbeitnehmer dem zustimmen muss. In dem, vom LAG zu entscheidenen Fall hatte der Arbeitgeber…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Testierwille

Unterhalt für Eltern

Anwartschaft auf Urlaubsentgelt vererblich

Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift

Technische Probleme sind keine „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Fluggastrechte-Verordnung

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Was nicht im Kaufvertrag steht, ist im Zweifel auch nicht vereinbart

Ihre Fachanwaltskanzlei für Erbrecht

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Kündigung des Arbeitgebers wegen privater Internetnutzung

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

AKTUELLES

KONTAKT