NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

BGH zur Videoüberwachung des Nachbarn

Oft ist es Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses, vielfach auch nur pure Technikbegeisterung. Manchmal aber auch die pure Neugier am Nachbargrundstück und seinen Bewohnern, gelegentlich steckt aber reine Boshaftigkeit dahinter. Wer…

Minderungsrecht bei einem Heimvertrag?

Allgemein

Das Heimwesen war lange Zeit gesetzlich nicht geregelt. Nach dem „Heimgesetz“ schuf der Gesetzgeber 2009 mit dem „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“ klarere Regelungen. Anlaß dafür war die Erkenntnis, dass immer mehr Menschen in…

Notarielle Vorsorgevollmacht geht gerichtlicher Betreuung vor

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 537/10) festgestellt, dass bei Vorliegen einer notariellen Vorsorgevollmacht die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig ausscheidet. In dem von BGH entschiedenen Fall…

Telefonieren beim Fahrradfahren kostet 25 Euro

Urteile & Rechtstipps

Auch Radfahrer sind „Fahrzeugführer“ im Sinne der StVO. Weithin unbekannt ist, dass auch das Telefonieren auf dem Fahrrad verboten ist. Radfahren verbucht in Deutschland starke Zuwächse. Viele Bürger benutzen das Rad als Sportgerät,…

Kann eine Garage separat gekündigt werden?

Urteile & Rechtstipps

Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.10.2011 zu entscheiden. Es ging konkret darum, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung…

Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen

Allgemein

Delmenhorster Richter beschneidet Bäume kurzerhand selbst. Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Oldenburg teilte im September 2011 einen kuriosen Fall aus dem eigenen Gerichtsbezirk mit. Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche…

Wohnungsräumung erleichtert

Urteile & Rechtstipps

Zwangsräumungen von Wohnungen können den Eigentümer schnell in den Ruin treiben. Es geht aber auch preiswerter. Bei einer „normalen“ Zwangsräumung setzt der Gerichtsvollzieher als anzufordernden Vorschuss etwa 1000 Euro für jeden…

Wenn Richter drohen …

Urteile & Rechtstipps

In deutschen Gerichten herrscht normalerweise ein sachlicher Umgangsstil. Es kann aber vorkommen, dass sich Rechtsanwälte und gelegentlich auch Richter daneben benehmen. So geschehen vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Der Vorsitzende…

BGH: Geringere Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011– VIII ZR 242/10- eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilte,…

BGH: Nur konkrete Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen zulässig

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 – Az.: VIII ZR 294/10 - eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Wie die Pressestelle des Gerichts mitteilte, waren die Kläger Mieter, die…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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BGH zur Videoüberwachung des Nachbarn

Minderungsrecht bei einem Heimvertrag?

Notarielle Vorsorgevollmacht geht gerichtlicher Betreuung vor

Telefonieren beim Fahrradfahren kostet 25 Euro

Kann eine Garage separat gekündigt werden?

Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen

Wohnungsräumung erleichtert

Wenn Richter drohen …

BGH: Geringere Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

BGH: Nur konkrete Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen zulässig

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