NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

BGH: Geringere Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011– VIII ZR 242/10- eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilte,…

BGH: Nur konkrete Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen zulässig

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 – Az.: VIII ZR 294/10 - eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Wie die Pressestelle des Gerichts mitteilte, waren die Kläger Mieter, die…

Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Urteile & Rechtstipps

Neu- oder Gebrauchtwagengarantien sind tückisch. Wer die im Kleingedruckten versteckten Bedingungen nicht peinlich genau einhält, geht häufig leer aus. Stets enthalten Kfz- Garantiebedingungen eine Klausel, wonach jeglicher Garantieanspruch…

Eigenbedarfskündigung erleichtert

Urteile & Rechtstipps

Wer als Vermieter die Mietwohnung für sich selbst, seine Angehörigen oder einer zu seinem Hausstand gehörenden Person benötigt, muss kündigen. Diese Kündigung wegen Eigenbedarfs braucht allerdings nicht mehr ausgiebig begründet zu…

Haben „Alt-Arbeitnehmer“ besonderen Kündigungsschutz?

Urteile & Rechtstipps

Kleinbetriebe mit 10 oder weniger Mitarbeitern fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung keinen Grund angeben, sondern lediglich die Kündigungsfrist beachten. Dieser „Schwellenwert“ von…

Hundehalter haften immer – Versicherungspflicht seit dem 1. Juli 2011

Urteile & Rechtstipps

Schadenersatz setzt persönliches Verschulden voraus. Das lernen Jura-Studenten schon im ersten Semester. Es gibt aber Ausnahmen. Halter von Tieren haften in der Regel auch ohne Verschulden. Es handelt sich um eine besondere Ausprägung der…

BGH stärkt Verbraucherschutz für Privatkäufer

Urteile & Rechtstipps

Verbraucher sind in besonderer Weise geschützt, wenn sie von einem Unternehmer kaufen. Tritt bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag während der ersten sechs Monate ein Mangel an der Kaufsache auf, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass…

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Urteile & Rechtstipps

Wer ein WLAN in seinem Privathaushalt betreibt, muss für einen angemessenen Schutz vor Missbrauch sorgen. Privatpersonen können aber nur auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend…

Eigenbedarfskündigung erleichtert

Urteile & Rechtstipps

Das Zentrale Testamentsregister kommt

Allgemein

Der Sinn von neuen Gesetzen ist manchmal unklar. Mit der Einführung des neuen „Zentralen Testamentsregisters“ zum 01.01.2012 setzt der Gesetzgeber allerdings eine von der Praxis lange geforderte Neuregelung endlich um. Derzeit betreiben…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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BGH: Geringere Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

BGH: Nur konkrete Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen zulässig

Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Eigenbedarfskündigung erleichtert

Haben „Alt-Arbeitnehmer“ besonderen Kündigungsschutz?

Hundehalter haften immer – Versicherungspflicht seit dem 1. Juli 2011

BGH stärkt Verbraucherschutz für Privatkäufer

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

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