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KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Telefonieren beim Fahrradfahren kostet 25 Euro

Urteile & Rechtstipps
Auch Radfahrer sind „Fahrzeugführer“ im Sinne der StVO. Weithin unbekannt ist, dass auch das Telefonieren auf dem Fahrrad verboten ist. Radfahren verbucht in Deutschland starke Zuwächse. Viele Bürger benutzen das Rad als Sportgerät,…
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14. Oktober 2011
https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2018/06/SLP_News_Strafrecht-Ordnungswidrigkeiten.jpg 402 1030 Nils Hölschermann https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2025/01/SLP_Logo.png Nils Hölschermann2011-10-14 11:01:002018-07-04 14:51:49Telefonieren beim Fahrradfahren kostet 25 Euro

Kann eine Garage separat gekündigt werden?

Urteile & Rechtstipps
Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.10.2011 zu entscheiden. Es ging konkret darum, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung…
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12. Oktober 2011
https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2018/06/SLP_News_Mietrecht-Wohnungseigentumsrecht.jpg 402 1030 Nils Hölschermann https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2025/01/SLP_Logo.png Nils Hölschermann2011-10-12 11:02:002018-07-04 14:52:15Kann eine Garage separat gekündigt werden?

Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen

Allgemein
Delmenhorster Richter beschneidet Bäume kurzerhand selbst. Die Pressestelle des Oberlandesgerichts Oldenburg teilte im September 2011 einen kuriosen Fall aus dem eigenen Gerichtsbezirk mit. Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche…
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4. Oktober 2011
https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2018/06/SLP_News_Zivilrecht-Zivilprozessrecht.jpg 402 1030 Nils Hölschermann https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2025/01/SLP_Logo.png Nils Hölschermann2011-10-04 11:03:002018-07-04 14:53:12Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen

Wohnungsräumung erleichtert

Urteile & Rechtstipps
Zwangsräumungen von Wohnungen können den Eigentümer schnell in den Ruin treiben. Es geht aber auch preiswerter. Bei einer „normalen“ Zwangsräumung setzt der Gerichtsvollzieher als anzufordernden Vorschuss etwa 1000 Euro für jeden…
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1. Oktober 2011
https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2018/06/SLP_News_Mietrecht-Wohnungseigentumsrecht.jpg 402 1030 Nils Hölschermann https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2025/01/SLP_Logo.png Nils Hölschermann2011-10-01 11:03:002018-07-04 14:53:34Wohnungsräumung erleichtert

Wenn Richter drohen …

Urteile & Rechtstipps
In deutschen Gerichten herrscht normalerweise ein sachlicher Umgangsstil. Es kann aber vorkommen, dass sich Rechtsanwälte und gelegentlich auch Richter daneben benehmen. So geschehen vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Der Vorsitzende…
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29. September 2011
https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2018/06/SLP_News_Zivilrecht-Zivilprozessrecht.jpg 402 1030 Nils Hölschermann https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2025/01/SLP_Logo.png Nils Hölschermann2011-09-29 11:04:002018-07-04 14:54:30Wenn Richter drohen …

BGH: Geringere Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Allgemein
Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011– VIII ZR 242/10- eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilte,…
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28. September 2011
https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2018/06/SLP_News_Mietrecht-Wohnungseigentumsrecht.jpg 402 1030 Nils Hölschermann https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2025/01/SLP_Logo.png Nils Hölschermann2011-09-28 11:06:002018-07-04 14:56:52BGH: Geringere Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

BGH: Nur konkrete Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen zulässig

Urteile & Rechtstipps
Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 – Az.: VIII ZR 294/10 - eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Wie die Pressestelle des Gerichts mitteilte, waren die Kläger Mieter, die…
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28. September 2011
https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2018/06/SLP_News_Mietrecht-Wohnungseigentumsrecht.jpg 402 1030 Nils Hölschermann https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2025/01/SLP_Logo.png Nils Hölschermann2011-09-28 11:05:002018-07-04 14:57:38BGH: Nur konkrete Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen zulässig

Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Urteile & Rechtstipps
Neu- oder Gebrauchtwagengarantien sind tückisch. Wer die im Kleingedruckten versteckten Bedingungen nicht peinlich genau einhält, geht häufig leer aus. Stets enthalten Kfz- Garantiebedingungen eine Klausel, wonach jeglicher Garantieanspruch…
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15. September 2011
https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2018/06/SLP_News_Zivilrecht-Zivilprozessrecht.jpg 402 1030 Nils Hölschermann https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2025/01/SLP_Logo.png Nils Hölschermann2011-09-15 11:06:002018-07-04 14:58:04Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf

Eigenbedarfskündigung erleichtert

Urteile & Rechtstipps
Wer als Vermieter die Mietwohnung für sich selbst, seine Angehörigen oder einer zu seinem Hausstand gehörenden Person benötigt, muss kündigen. Diese Kündigung wegen Eigenbedarfs braucht allerdings nicht mehr ausgiebig begründet zu…
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1. September 2011
https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2018/06/SLP_News_Mietrecht-Wohnungseigentumsrecht.jpg 402 1030 Nils Hölschermann https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2025/01/SLP_Logo.png Nils Hölschermann2011-09-01 11:07:002018-07-04 14:58:28Eigenbedarfskündigung erleichtert

Haben „Alt-Arbeitnehmer“ besonderen Kündigungsschutz?

Urteile & Rechtstipps
Kleinbetriebe mit 10 oder weniger Mitarbeitern fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber muss bei einer Kündigung keinen Grund angeben, sondern lediglich die Kündigungsfrist beachten. Dieser „Schwellenwert“ von…
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24. August 2011
https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2018/06/SLP_News_Arbeitsrecht.jpg 402 1030 Annette von Wiedebach https://www.scholz-luehring.de/wp-content/uploads/2025/01/SLP_Logo.png Annette von Wiedebach2011-08-24 11:08:002018-07-04 14:58:48Haben „Alt-Arbeitnehmer“ besonderen Kündigungsschutz?
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Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Anwalts- und Notarbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie in allen wesentlichen Bereichen des deutschen Rechts. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte in der Region Bremen, Rotenburg, Verden, Langwedel und Syke.

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