NEWS - Scholz | Lühring & Partner

KANZLEI NEWS, TERMINE & URTEILE

Immer auf dem Laufendem bleiben.

Haftung eines Radfahrers

Auch Radfahrer haften für ihr Fehlverhalten im Straßenverkehr. Hinter dem grob fahrlässigen Befahren eines schmalen Radweges durch einen Radfahrer in falscher Richtung tritt eine etwaige Betriebsgefahr eines aus einer Grundstücksausfahrt…

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 20. März 2013 (Az.: VIII ZR 168/12) mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell…

Neue Gesetze zum April 2013

Urteile & Rechtstipps

Zum 01.04.2013 müssen sich Millionen von Bundesbürgern wieder auf gesetzliche Änderungen einstellen: Steuerzahler auf durchaus positive, Verkehrssünder auf finanziell eher belastende. Unter anderem werden die Verwarngelder für Autofahrer…

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Urteile & Rechtstipps

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 15. November 2012 (I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich…

Verkehrslärm und Mietminderung

Urteile & Rechtstipps

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12- mit der Frage befasst, ob die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert werden kann. Die Beklagten sind seit dem Jahr 2004 Mieter einer Wohnung der…

Keine Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen

Urteile & Rechtstipps

Die Streupflicht ist ein Dauerthema bei den Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung verkündet. Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft…

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Urteile & Rechtstipps

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11) hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung…

Neue Düsseldorfer Tabelle

Urteile & Rechtstipps

Ab dem 01.01.2013 gilt die neue Unterhaltstabelle. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Absprachen zwischen den Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf,…

DAV kritisiert Ramsauers neues Punktesystem

Allgemein, Kanzlei & Presse

Der Deutsche Anwaltverein hat mit einer Pressemitteilung die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert. Die Ziele sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Gesetzentwurf…

Haften Eltern für Ihre Kinder?

Allgemein

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt, dass Kinder nur eingeschränkt für Ihre Eltern haften: Der Senat bestätigte einen Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven, wonach kein Anspruch auf Elternunterhalt besteht, wenn Rente,…

SCHOLZ | LÜHRING & PARTNER

Scholz | Lühring & Partner ist ein ambitioniertes Notar- und Anwaltsbüro im Achimer Lieken-Quartier bei Bremen. Individuell abgestimmt auf den Bedarf und die Ansprüche von Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen beraten und vertreten wir Sie schwerpunktmäßig in den Fachanwaltsbereichen Bau- und Architektenrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht und den dazugehörigen Nebengebieten. Unser Anspruch ist die Wahrung Ihrer Interessen – deshalb sind wir Ihre Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte im Großraum Bremen mit Sitz in Achim im Landkreis Verden.

Scholz | Lühring & Partner – Mit Recht an Ihrer Seite

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Haftung eines Radfahrers

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB

Neue Gesetze zum April 2013

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Verkehrslärm und Mietminderung

Keine Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Neue Düsseldorfer Tabelle

DAV kritisiert Ramsauers neues Punktesystem

Haften Eltern für Ihre Kinder?

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